"Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein, dann überlegen sich die Leute, ob sie sich nicht doch lieber impfen lassen. Das gilt auch auf europäischer Ebene. Du willst nach Malle? Okay. Aber bitte nur geimpft."

Rostocks OB Claus Ruhe Madsen will weiterhin #Testpflicht für Ungeimpfte, damit deren Alltag unangenehmer ist. Sowas nennt man Nötigung.

Klartext: Er will Tests, die nichts nachweisen können, um Menschen zu erpressen, Teil einer experimentellen Gentherapie zu werden. Madsen ist einfach nur asozial.

UNBLOGD.CC

Grüne: "Deutschland in einer kritischen Phase der Pandemie"

Wie bitte?

"Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, forderte die Bundesregierung dazu auf, die Einreiseverordnung zu verschärfen und eine generelle doppelte Testpflicht – „vor und am fünften Tag nach der Rückkehr“ – einzuführen. Deutschland, so Dahmen, befinde sich „in einer kritischen Phase der Pandemie, das langsame Impftempo und die bisher entsprechend zu niedrige Zweitimpfungsquote reichen nicht, um uns vor einem neueren Anstieg der Fallzahlen zu bewahren“."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article232135771/Regelverschaerfung-Nicht-geimpfte-Reiserueckkehrer-aus-Risikogebieten-in-Quarantaene.html

#Delta #Reiserückkehrer #Testpflicht

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Deutschland wird "abgeriegelt"

Pünktlich zum 1. August (!) soll es losgehen mit der 3G-Pflicht bei der Einreise nach Deutschland. Anders, als in manchen Portalen dargestellt, wird diese Regel eben nicht nur für Reiserückkehrer, sondern für alle Reisenden nach Deutschland gelten.

Noch ist der Starttermin nicht endgültig und einige Eckpunkte sind noch offen. Fest steht aber, DASS die Testpflicht kommt.

"Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei «stichprobenhaften» Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem «Beförderer» wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein."

Es reichen Antigen-Tests (Schnelltests). Ob diese für Ausländer während des Aufenthaltes wiederholt werden müssen, ist nicht klar. Auch mögliche Bussen werden im Artikel nicht erwähnt. "Wer mit dem Auto einreist, muss sich, zumindest in Bayern, auf eine verstärkte Schleierfahndung einstellen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag. Man könne im grenznahen Bereich jederzeit von der Polizei angehalten und kontrolliert werden."

Die neue Regelung gilt (vorerst) bis Ende des Jahres! Womöglich muss dafür sogar noch das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Aber das könne man dann ja noch nachträglich machen.

https://www.bluewin.ch/de/news/international/ohne-test-kommt-in-deutschland-bald-niemand-mehr-rein-817604.html

#Deutschland #Testpflicht #3G

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Schweiz: Bund empfiehlt Testpflicht für das Gesundheitspersonal

In der Schweiz sollen sich ungeimpfte Gesundheitsfachleute künftig bei der Arbeit obligatorisch auf das Coronavirus testen müssen. Dies schlägt der Bund neben einer Zertifikatspflicht bei Besuchen in Spitälern, Pflegeheimen und Betreuungshäusern den Kantonen vor.

Die Begründung ist wieder lächerlich: Kinder und Jugendliche sollen geschützt werden. Damit werden die zahlreichen Studien ignoriert, die belegen, dass diese Gruppe überhaupt nicht gefährdet ist. Aber darum geht es ja auch gar nicht.

Die nächsten Entscheidungen werden dann am 11. August fallen, wenn sich der Bundesrat wieder zu einer Besprechung der Lage treffen wird.

https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bund-schlagt-testpflicht-fur-gesundheitspersonal-vor-65972789

#Schweiz #Testpflicht #Gesundheitspersonal

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Unfassbar: In Niedersachsen wird es ab dem kommenden Schuljahr tägliche Corona-Tests geben!

Kürzlich wurde wieder eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass gerade jüngere Kinder vom Virus nicht gefährdet sind und Symptome, wenn sie überhaupt auftreten, schnell abklingen. Das interessiert die Politik jedoch nicht.

"In Niedersachsen müssen sich Schülerinnen und Schüler nach den Sommerferien zum Schulstart auf tägliche Corona-Tests einstellen. „Wir werden mindestens am Anfang des Schuljahres eine tägliche Testung vorsehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der Deutschen Presse-Agentur. Man wisse, dass sich gerade in der jüngeren Generation das Virus verbreite.

„Ich hoffe, dass sehr schnell auch ein Impfstoff zugelassen wird für die unter 12-jährigen“, sagte er."

https://www.rnd.de/politik/schulstart-in-niedersachsen-weil-kuendigt-taegliche-corona-tests-an-ITCRMYLOSMFR4SCUZDDR7DK3GU.html

#Testpflicht #Kinder #Niedersachsen

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin spricht von "Eskalationsstufen"

"Die Menschen in Deutschland können sich nach Erwartung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch bis Mitte Oktober kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. „Ich gehe davon aus: Ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben“, sagte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)."

Beratungsgrundlage der Konferenz seien Antigentests.

Dabei muss es aber nicht bleiben. Nach dem Motto: "Wenn Euch das noch zu billig ist und ihr noch immer nicht spurt, dann wird es eben teurer", fügt Müller hinzu:

„PCR-Tests sind die nächste Eskalationsstufe“‼️

https://www.bz-berlin.de/deutschland/mueller-jetzt-hat-jeder-acht-wochen-zeit-sich-impfen-zu-lassen

#Müller #Testpflicht #MPK

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"Auch Geimpfte und Genesene sollten weiter getestet werden"

Wie nennen wir denn das jetzt - 2,5G? Experten fordern, dass auch Geimpfte und Genesene getestet werden sollen:

Es sei schon ein Fehler gewesen, diese Gruppen aus der Testpflicht bei der Reiserückkehr herauszunehmen. Immunologe Dr. Andreas Radbruch: "Und das gilt auch für die jetzt geltende 3G-Regel. Hier sollten auch Geimpfte und Genesene in die Testpflicht einbezogen werden, denn auch sie können das Virus weitertragen. Die Impfung schützt gut vor einem schweren Krankheitsverlauf, aber nur bedingt vor Infektion und Infektiosität."

https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_90671920/start-der-3g-regel-corona-experte-fordert-testpflicht-auch-fuer-geimpfte.html

#Testpflicht #Impfdurchbruch #3G

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Spahn: Keine regelhafte Testung von Geimpften

"Seine Begründung: „Am Ende messen wir dann Inzidenzen von geschützten Menschen, die keinen Aussagewert haben, mit denen wir aber dann nie aus dieser Pandemie kommen. Außerdem muss Impfen ja auch noch einen Unterschied machen. Warum soll ich mich impfen lassen, wenn sich trotz Schutz um mich herum nichts verändert?“"

Auf den Punkt gebracht, Herr Spahn! Lieber schön vertuschen, dass Geimpfte genauso ansteckend sind und nur nicht durchblicken lassen, dass die Impfung auch sonst nichts bringt❗️

https://www.welt.de/politik/deutschland/article233444978/Jens-Spahn-Dann-messen-wir-Inzidenzen-die-keinen-Aussagewert-haben.html

#Impfung #Spahn #Geimpfte #Testpflicht

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Firma Bühler muss zurückkrebsen: Doch keine Testpflicht

Kürzlich hatte BITTEL TV berichtet, dass ab September bei der Firma Bühler verpflichtende Tests nötig werden sollten, die zum Teil von den Mitarbeitern selber zu zahlen seien.

Daraus wird nun aber nichts. Für verpflichtende Tests und das Abwälzen von Kosten auf die Mitarbeitenden fehlt derzeit nämlich eine rechtliche Grundlage.

Nun will das Unternehmen erst weitere Entscheide des Bundesrats abwarten.

https://www.20min.ch/story/ungeimpfte-mitarbeitende-der-buehler-ag-sollen-tests-selber-bezahlen-627853987671

Hier die ursprüngliche Nachricht:
https://t.me/bitteltv/9474

#Bühler #Testpflicht

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Noch wird diskutiert: Darf Chef Impfstatus abfragen?

"Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen eine Impfstatusabfrage von Arbeitgebern unter Beschäftigten ausgesprochen. "Ein generelles Auskunftsrecht des Arbeitgebers wird es nicht geben können, das Arbeitsrecht gibt das nicht her", sagte der SPD-Politiker.

In der Regierung herrscht über diese Frage jedoch Uneinigkeit. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte zuletzt im Sinne von Arbeitgebervertretern wie Brodtmann dahin tendiert, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber zumindest in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Spahns Parteikollege in der CDU, ist dafür.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält ein Recht des Arbeitgebers auf Auskunft über den Impfstatus seiner Beschäftigten nur in Ausnahmefällen für vertretbar."

Wie lange wird es also noch dauern bis zur Änderung des Gesetzes❓

https://www.n-tv.de/politik/Heil-sieht-generelles-Auskunftsrecht-kritisch-article22777005.html

#Arbeitsplatz #Testpflicht #Impfstatus

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Berlin führt verpflichtende Corona-Tests für Kleinkinder ein

Es gibt offenbar kein Halten mehr, auch die Kleinsten werden nun in Berlin mit Tests gequält❗️

Druck kam vom Hygienebeirat und dem RKI, die eine Kita-Testpflicht beschworen. Kinder im Alter zwischen 5 und 14 Jahren seien am stärksten von Corona-Infektionen betroffen, hieß es. Auch der Landeselternausschuss Kita (LEAK) forderte eine flächendeckende Pflicht: „Wir müssen die Kinder besser schützen. Es gibt die Werkzeuge dafür und wir sollten diese auch nutzen. Testen ist das Einzige, was man tun kann“, sagt die stellvertretende Vorsitzende, Anja Kettgen-Hahn. Dies sei unumgänglich, weil es keine Impfungen für Minderjährige unter zwölf Jahren gebe. Der Ausschuss begrüßte die Entscheidung des Senats ausdrücklich.

Dabei sollte der sog. „Lolli-Test“ zum Einsatz kommen. Ein Engpass bei dieser Testsorte sorgte jedoch dafür, dass der Berliner Senat erst „voraussichtlich ab Mitte Januar“ mit einem flächendeckenden Einsatz rechnet. „Diese ermöglichen eine kindgerechtere Anwendung. Mit der Bereitstellung dieser Tests ist auch die Einführung einer Testpflicht für die Kita-Kinder dreimal pro Woche vorgesehen“, schriebt das Land Berlin in einer Mitteilung an die Eltern.

Der Corona-Wahn macht auch vor den Kleinsten nicht halt. 😡

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-fuehrt-corona-tests-fuer-kleinkinder-ein/

#Kita #Testpflicht #Berlin

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Testpflicht für alle Arbeitnehmer in Tschechien

Arbeitnehmer in Tschechien müssen sich ab dem 17. Januar zweimal wöchentlich einem Antigen-Test auf das Coronavirus unterziehen, heißt es in Meldungen aus Prag. Gesundheitsminister Vlastimil Valek habe gestern mitgeteilt, dass die Regel zunächst drei Wochen gelte, auch für Geimpfte und Genesene.

https://www.achgut.com/artikel/in_tschechien_gilt_nun_eine_testpflicht_fuer_alle_arbeitnehmer

#Testpflicht #Tschechien #Arbeitnehmer

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