Wie geht es weiter nach dem Weimar-Urteil?

Eine rechtliche Einordnung.

https://www.achgut.com/artikel/weimarer_corona-Urteil_stufe_2_der_rakete_gezuendet

#Gericht #Thüringen #Bussgeld

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Gerichte vor Entscheidung - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Reiner Fuellmich

https://youtu.be/pqIUe0HmUYU

#fuellmich #preradovic #gericht

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Immer mehr sinnlose Verordnungen werden gekippt

👉🏻 Eilantrag gegen die generelle Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt erfolgreich:

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/09_02_2021_1/index.php

👉🏻 Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug gesetzt.

https://twitter.com/engelberg_ms/status/1359512509556928513

#Gericht #Schutzverordnung #Maskenpflicht

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Niederlande: Nächtliche Ausgangssperre für unrechtmässig erklärt

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet.

https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-holland-ausgangssperre-muss-aufgehoben-werden-gerichtsurteil_aid-56286187

#Niederlande #Ausgangssperre #Gericht

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Nächste Verordnung gekippt, diesmal im Saarland

Einkaufen nur mit Termin? "Die Vorschrift sei, so das Gericht, eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Quadratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, urteilte das Gericht (Az. 2 B 58/21)."

Gut zu sehen, dass der Rechtsstaat noch nicht komplett versagt. 👏🏻

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/saarland-terminbuchung-und-begrenzung-im-einzelhandel-ist-unrechtmaessig/

#Verordnung #Lockdown #Gericht

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Wegen zahlreicher Fehler: Gericht kippt Potsdams Testpflicht

Die offensichtlich dilettantisch zusammen geschusterte Allgemeinverfügung zur Shopping-Testpflicht wurde gestern (Dienstag) vom Potsdamer Verwaltungsgericht gekippt.

Die Liste der vom Gericht aufgelisteten Fehler ist lang und blamabel. Die Stadt Potsdam sieht das natürlich anders und ist sich keines Fehlers bewusst.

Leider währt die Freude nicht lange, denn wegen der hohen Inzidenz hat Potsdam heute die Notbremse betätigt, wodurch die betroffenen Läden ohnehin wieder schliessen müssen.

👉🏻 Dieser Fall, in dem "Bauhaus" per Eilantrag geklagt hatte, zeigt jedoch einmal mehr, wie schlampig die Politik mit den Grundrechten der Bürger umgeht und Verfügungen erlässt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten.

https://www.pnn.de/potsdam/allgemeinverfuegung-ist-rechtswidrig-gericht-kippt-potsdams-testpflicht/27053534.html

https://www.pnn.de/potsdam/die-lage-in-potsdam-am-dienstag-potsdam-zieht-die-notbremse/27056200.html

#Testpflicht #Postdam #Gericht

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Weitere Eilanträge gegen die Bundes-Notbremse abgelehnt

Nachdem kürzlich schon entsprechende Anträge zu den Ausgangsbeschränkungen scheiterten, sind nun auch Eilanträge bezüglich Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Schulen, kulturellen Einrichtungen und Teilen des Einzelhandels vom Verfassungsgericht abgewiesen worden.

"Ob die Vorschriften vereinbar mit dem Grundgesetz sind, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. (Az.: u.a. 1 BvR 900/21)."

Da die Inzidenz überall in Deutschland derzeit rapide fällt, haben die Entscheide zunächst kaum Auswirkungen. Allerdings wird es darauf ankommen, wie das Gericht hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden wird. Denn die nächste Welle kommt bestimmt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231268771/Corona-Verfassungsgericht-weist-weitere-Eilantraege-gegen-Notbremse-ab.html

#Notbremse #Gericht #Eilanträge

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Slowakei: Verfassungsgericht kippt Corona-Einreiseregeln

Relativ unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hatte die Slowakei sehr restriktive Einreisebestimmungen für das Land verhängt. Wer in die Slowakei einreist, musste vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein oder eine 14-tägige Quarantäne antreten.

"Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice."

https://orf.at/stories/3221075/

#Slowakei #Gericht #Einreise

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Freiburger Kantonsgericht: Minderjährige brauchen keine Impfbewilligung der Eltern

Ein solches Einverständnis würde der Uno-Konvention über die Kinderrechte widersprechen.

Die Richter räumen im Urteil zwar ein, dass es sich bei der Impfung um einen medizinischen Eingriff handelt, der einen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit eines Menschen darstellt und eine informierte Zustimmung des Patienten voraussetzt. Ein Minderjähriger sei jedoch gemäss der geltenden Rechtsprechung durchaus in der Lage, seine eigene Zustimmung dafür zu geben.

«Mit der Forderung, dass Kinder im Alter von 12 bis 15 Jahren das Einverständnis der Eltern für eine Impfung einholen müssen, versuchen die Eltern den Kindern ein Recht zu nehmen, das sie für sich selber beanspruchen», hält das Kantonsgericht im Urteil fest. Dies würde der Uno-Konvention über die Rechte der Kinder widersprechen.

Die abgewiesene Beschwerde kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden und ist dementsprechend nicht rechtskräftig.

https://www.blick.ch/politik/freiburger-gericht-haelt-fest-minderjaehrige-brauchen-keine-impfbewilligung-der-eltern-id16734592.html

#Gericht #Impfung #Kinder

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Mit dem Versammlungsverbot verstiess der Kanton Bern gegen die Bundesverfassung.

"Juristin und Politikerin Simone Machado fordert nun, die verhängten Strafbefehle aufzuheben, wie «der Bund» schreibt.

«Jetzt reichts dann mal», habe Machado im März zu sich gesagt. «Wer Kundgebungen mit maximal fünf Personen erlaubt, verhängt faktisch ein Protestverbot.» Weil für sie klar war, dass der Kanton mit der Einschränkung gegen das Bundesrecht verstiess, legte sie zusammen mit der Berner Grünen, der Juso, der GSoA und anderen linken Gruppen Beschwerde ein.

Das Bundesgericht gab dieser Beschwerde nun Recht. Ausschlaggebend bei diesem Entscheid sei die Rolle der Bundeshauptstadt gewesen: Da Bern Austragungsort vieler nationaler Kundgebungen ist, sei es zentral, ein Zeichen zu setzen und die Versammlungsfreiheit nicht so stark einzuschränken. Des Weiteren sei die Ansteckungsgefahr im Freien kalkulierbar, besonders, wenn die Teilnehmenden eine Maske trügen.

Machado fordert nun von der Berner Sicherheitsdirektion, sämtliche erteilten Strafbefehle aufzuheben und Bussgelder zurückzuzahlen."

https://www.20min.ch/story/zu-harte-corona-massnahmen-kanton-bern-verstiess-gegen-die-verfassung-471409040757

#Bern #Gericht #Versammlungsverbot #Machado

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Gericht kippt weitere 2G-Regel in Bayern

Wie aus Bayern gemeldet wird, unterliegen dort Bekleidungsgeschäfte, Buchhandlungen oder Blumenläden nicht mehr der 2G-Regel, also der Pflicht zur Aussperrung Ungeimpfter, weil diese Geschäfte der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten. Das habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Vor Weihnachten hätten die Richter schon klargestellt, dass auch Spielzeugläden von der 2G-Regel auszunehmen seien.

https://www.achgut.com/artikel/gericht_kipptweitere_2g_regel_in_bayern

#Bayern #2G #Gericht

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