Gute Nachricht für Hunde: Die Notdurft darf vermutlich auch nachts verrichtet werden

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, war aber offenbar im bisherigen Entwurf nicht vorgesehen: Gassigehen während der Ausgangssperre. Im Ernst? Business Insider schreibt, dass man darüber nachdenke, diesen Passus als Ausnahme mit in das neue Gesetz aufzunehmen.

Wie hatte man sich denn das bisher im Kabinett vorgestellt - sollte der Hund nachts aufs WC gehen? 🤔🙈

Aktuell wären laut Entwurf nur wenige Ausnahmen möglich: Dazu zählen medizinische Notfälle, der Weg von und zur Arbeit, die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, die unaufschiebbare Betreuung pflegebedürftiger Personen, die Versorgung von Tieren und ähnlich gewichtige Gründe wie - die Wahrnehmung eines Impftermins❗️

"Über das Wochenende soll es dann weitere Gespräche geben, insbesondere mit dem Kanzleramt. Spätestens am Donnerstag in einer Woche soll die Gesetzesänderung dann endgültig im Bundestag beschlossen werden. Für Freitag ist eine Sondersitzung des Bundesrats geplant. Läuft alles glatt, dürfte die Bundes-„Notbremse“ in betroffenen Landkreisen spätestens am Montag, den 26. April, in Kraft treten. In den Regionen, die eine Inzidenz unter 100 haben, sind weiterhin die Länder für die Regelungen zuständig."

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/mehr-ausnahmen-geplant-regierungskoalition-im-bundestag-will-merkels-ausgangssperren-aufweichen/

#IfSG #Ausgangssperre #Hunde

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Bundesregierung auf dünnem Eis

FDP-Chef Lindner kündigte heute in der ersten Lesung bereits einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall an, dass die geplanten Regelungen zur Ausgangssperre im neuen IfSG Bestand haben sollten.

Nun äussern auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in ihrer Analyse erhebliche Bedenken an den vorgesehenen Massnahmen ab einer Inzidenz von 100. Dort heißt es: „Die Ausgangsbeschränkung in der Nacht ist kritisch zu bewerten. Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“

Nächste Woche werden wir sehen, ob Angela Merkel sich von diesen Aussagen beeindrucken lässt oder ihre Agenda durchpeitscht und abwartet, wann und wie eine mögliche Klage vor Gericht entschieden wird.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wissenschaftliche-dienste-des-bundestag-verfassungskonformitaet-von-ausgangssperren-zweifelhaft/

#IfSG #Ausgangssperre #Verfassung

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Schönheitskorrekturen am neuen Infektionsschutzgesetz

Was bei der WELT hinter der Bezahlschranke versteckt ist, kann man hier nachlesen: Die Abmilderungen im Entwurf sind marginal und somit kaum der Rede wert. So soll die Ausgangssperre erst um 22 Uhr beginnen und man soll bis Mitternacht spazieren gehen können. Auch wird wohl die Passage gestrichen, nach der die Bundesregierung in Zukunft per Verordnung bei Corona ohne Zustimmung des Bundestages durchregieren dürfte. Dafür sollen Schulen schon ab einer Inzidenz von 165 (statt 200) geschlossen werden.

Die wesentlichen Punkte, nämlich die Orientierung allein an der Inzidenz und die Anordnung genereller Ausgangssperren, wurden nicht verändert. Somit bleiben auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, und jeder aufrichtige Abgeordnete, der tatsächlich seinem Gewissen verpflichtet ist, muss, auch wenn er noch immer von der schlimmsten Pandemie aller Zeiten überzeugt ist, schon deshalb am Mittwoch seine Zustimmung verweigern.

Grundrechte sind unveräusserlich‼️

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-und-spd-einig-bundeslockdown-nochmal-verschaerft-schule-inzidenz-ausgangssperre/

#IfSG #Ausgangssperre #Merkel

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Was tun, wenn man während der Ausgangssperre angehalten wird?

Wie sieht es da rechtlich aus? Was passiert, wenn ich die Regelung nicht einhalte und die Polizei mich „erwischt“? Dazu der Kölner Jurist Prof. Ralf Höcker.

https://philosophia-perennis.com/2021/04/21/ausgangssperre-welche-rechte-hat-die-polizei/

#Recht #Ausgangssperre

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Nächtliche Diskussion mit der Polizei und die Folgen

Erinnert Ihr Euch noch an das Video mit Martin Gerloff, der die Kamera laufen liess, als er während der Ausgangssperre von der Polizei angehalten wurde? Ein paar Monate später muss er sich nun vor dem Amtsrichter verantworten. Darüber und über die Corona-Politik allgemein spricht er in einem ungewöhnlich offenen und sachlichen Dialog mit dem Chefreporter Dr. Christian Eckl des Portals "Mittelbayerische".

https://video.mittelbayerische.de/strafbefehl-fuer-coronakritiker-23715-vid77328.html

Um dieses Video geht es:
https://youtu.be/hfIR0ddNct4

#Ausgangssperre #Argumente #Gerloff

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Die absurden Folgen der Ausgangssperre

Update: Es handelt sich hierbei womöglich um eine Falschmeldung.

Man mag es kaum glauben, aber in Berlin (und vermutlich auch anderswo) treibt die Anwendung des neuen Infektionsschutzgesetzes bizarre Blüten.

So waren zuletzt am Flughafen BER 650 ankommende Passagiere bis 5 Uhr morgens im Terminal eingeschlossen, denn sie waren zur falschen Zeit am falschen Ort. Der BER schreibt dazu auf Twitter: "Gemäß des IfSG darf zw. 22 & 5 Uhr nur derjenige das Haus verlassen, der einen triftigen Grund hat. Gemäß den Vorgaben des BM f. Gesundheit ist die An-/Abreise zum/vom BER in dieser Zeit nicht gestattet, wenn man aus touristischen Gründen reisen möchte."

Was für ein Irrsinn. Da müssen Hunderte von Menschen - unter Einhaltung der AHA-Regeln - im Terminal festgehalten werden, damit sie dann alle gemeinsam um fünf Uhr morgens, wenn das Virus schlafen gegangen ist, das Flughafengebäude verlassen können.

Wer hätte so einen Schwachsinn vor einem Jahr für möglich gehalten.

https://www.journalistenwatch.com/2021/04/25/merkels-corona-regime/

#Ausgangssperre #BER #Reise

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Sternenhimmel bewundern: 500 Euro!

Die "Bundesnotbremse" und die damit einhergehende Ausgangssperre führt zu Regelungen, die völlig absurd sind. Ab 22 Uhr darf bekanntlich niemand ohne triftigen Grund draussen angetroffen werden. "Allgemeine Ausnahmen gelten lediglich für den Aufenthalt zwecks „allein ausgeübter körperlicher Bewegung“ – außerhalb von Sportanlagen – im Freien bis 24 Uhr. Ein sportlicher (!) Spaziergang ist also grundsätzlich bis Mitternacht möglich, jedoch nicht in Begleitung."

Wer mit seinem Auto im Stau steht oder wessen Zug Verspätung hat, kann daher mit Bussgeld belegt werden, da es sich hierbei nicht um triftige Gründe handelt. Es gilt allenfalls ein Ermessensspielraum, wenn man kontrolliert wird.

Noch irrsinniger wird es für Auto-Reisende, deren Start- und Zielort Inzidenzen unter 100 aufweisen. Sie dürfen zwar Gebiete mit Inzidenz 100 oder höher durchqueren, aber "nachts neben der Landstraße anzuhalten und den Sternenhimmel zu bewundern, könnte teuer werden."

Ob das Verrichten der Notdurft einen triftigen Grund darstellt, wird im Artikel nicht erwähnt ... 🙈

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/adac-ueber-notbremse-lockdown-bahn-verspaetungen-und-stau-kein-triftiger-grund-a3503697.html

#Bundesnotbremse #Ausgangssperre #Bussgeld

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"Ich darf mich zu Hause treffen mit einer anderen Person, ich darf aber nicht mit meiner eigenen Frau spazieren gehen."

Joachim Streit, Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, auf der BPK in Berlin zur Ausgangssperre. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/streit-klagt-gegen-bundesnotbremse-100.html

#Ausgangssperre #Notbremse #Verfassungsbeschwerde

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"Voll Geimpfte" dürfen in Bayern wieder nachts raus

Ministerpräsident Söder gab bekannt, dass für Geimpfte und Genesene in Bayern ab Donnerstag keine Ausgangssperre mehr bestehe und auch die Testpflicht entfalle.

Die Spaltung der Gesellschaft schreitet voran.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230863737/Ab-Donnerstag-keine-Ausgangssperren-fuer-voll-Geimpfte-in-Bayern.html

#Grundrechte #Bayern #Ausgangssperre

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Griechenland: Mykonos erneut im Lockdown – Quarantäne-Hotels überfüllt
#Ausgangssperre #CoronaKrise #CoronaTest #CoronaVirus #europa #griechenland #Lockdown #international

Nachdem die Zahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen auf Mykonos wieder gestiegen war, haben die Behörden einen neuen Lockdown über die Insel verhängt․ Da die Quarantäne-Hotels überfüllt sind, müssen positiv Getestete teilweise am Strand übernachten․

Vorbild für andere Länder?

Nach der Einführung des Lockdowns für Ungeimpfte wird nun auch eine nächtliche Ausgangssperre für Geimpfte in Österreich erwogen.

Sollten sich die Zahlen nicht verbessern, werde der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Massnahmen für alle fordern. Ein weiteres Massnahmenpaket liege bereits auf dem Tisch und soll am Mittwoch besprochen werden.

"Dabei würden auch Verschärfungen für Geimpfte mit Experten diskutiert, zitiert die «Kronenzeitung» den Minister. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen für alle seien ein Thema: «Ja, das wurde besprochen und da schliesse ich mich der Expertenmeinung an», sagte Mückstein.

Je nach Lage will Mückstein einen Notfallplan aktivieren. Fraglich bleibt, ob es für seine Pläne eine Mehrheit gibt. Der Grünen-Koalitionspartner der ÖVP hat Einschränkungen für Geimpfte zuletzt vehement abgelehnt."

https://www.blick.ch/ausland/ungeimpfte-sind-infektionstreiber-der-vierten-welle-dennoch-massnahmen-auch-fuer-geimpfte-oesterreichs-gesundheitsminister-erwaegt-naechtliche-ausgangssperre-fuer-alle-id16987337.html

#Österreich #Ausgangssperre #Geimpfte

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Österreich: Gesundheits-Generaldirektorin fordert Beschneidung und Ausgangssperren für Geimpfte

"In Österreich, das sich seit dem Abgang von Kurz sehr rasch in ein totalitäres Corona-Regime verwandelt hat, hat sich die Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit Katharina Reich im ORF-Inlandsreport für Ausgangssperren für Geimpfte ausgesprochen. Heute. at berichtet darüber unter dem Titel „Beschneidung der Geimpften wird notwendig sein“. Man befinde sich keinesfalls in einer „Pandemie der Ungeimpften“, wie noch immer kolportiert werde, so Reich.

Und weiter: „Die Maßnahmen, welche die Regierung getroffen hat, werden wohl nicht ausreichen, um die vierte Corona-Welle zu brechen, deswegen glaub ich, dass die maximalsten Maßnahmen, ohne die Geimpften stark zu beschneiden – eine kleine Beschneidung wird notwendig sein – die besten wären. Aber ich weiß, dass es politisch nicht einfach ist.“

Jetzt können Geimpfte zeigen, dass sie keine Egoisten sind
Klingt doch alles sehr logisch oder?"

https://philosophia-perennis.com/2021/11/29/lockdown-fuer-geimpfte-jetzt-und-fuer-zwei-monate/

#Geimpfte #Omikron #Ausgangssperre #Österreich

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