Forwarded from J
#bundestagswahl #corona #freedomday #keinthema
Stundenlang habe ich gestern die Wahlberichterstattung verfolgt und war überrascht, dass es zu keinem Zeitpunkt darum ging, wann der #Notstand beendet wird.
Es war, als wäre nichts. Corona gab es nicht. Allenfalls bei manchen Wahlpartys fielen Masken auf und es wurde bei der Elefantenrunde kurz auf aktuelle Tests hingewiesen.
Ich denke, für die meisten ist #Corona vorbei.
Knapp 70 % aller 18-59jährigen sind vollständig geimpft und knapp 85 % aller Ü60jährigen.
Für Geimpfte, die kein natürliches #Störgefühl bezüglich des Umstandes, dass jede Restaurantbetreiberin, Kletterhallenbesitzerin oder Veranstalterin nach den Impfstatus fragt oder des Umstandes, dass ein Teil der Gesellschaft systematisch #ausgeschlossen wird, ist Corona auch vorbei.
Sie können alles machen, müssen nicht in Quarantäne, einzig die Maskenpflicht, aber auch an die dürften sich die allermeisten bedauerlicherweise gewöhnt haben, erinnert an Corona.
Das Narrativ, dass jeder selber Schuld sei, wenn er sich nicht impfen lässt und der soziale Ausschluss sowie die finanzielle Gängelung die natürliche #Konsequenz aus der „Verweigerung ist, wird von den Wenigsten wie es aussieht hinterfragt. Eine bittere aber vermutlich keine überraschende Erkenntnis. Jeder ist sich selbst der nächste.
Corona und die Maßnahmen sind ab sofort nur noch das Problem der #Ungeimpften.
Dass Corona symptomatisch für den Umgang des Staates mit seinem Bürger*innen steht und das nächste Mal das Wohlverhalten nicht die Impfung, sondern etwas anderes, was zwangsweise durchgesetzt werden soll, ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die autoritären Werkzeuge stehen bereit. ZB für die #Klimakrise.
Und so bleibt es diesen Winter vermutlich dabei, dass #Ungeimpften das Leben schwer gemacht wird. Und zwar nicht, weil das Gesundheitssystem überlasten könnte, sondern aus #Erziehungszwecken.
Im Spiegel heißt es ua:
„Ich finde, wir sollten akzeptieren, dass es in Bezug auf Corona inzwischen zwei Gruppen gibt, von wenigen Sonderfällen einmal abgesehen. Die eine Gruppe, geimpft, braucht keinen Schutz mehr, die andere, ungeimpft, will keinen. Eine freie Gesellschaft hält das aus; ich bin, abgesehen von Gesundheits- und Pflegeberufen, gegen eine Impfpflicht. Es gibt ein Recht auf Selbstbestimmung, sogar darauf, sich umzubringen. Das heißt aber auch, dass wir keine Verbote und Regeln mehr aufstellen sollten, die für die eine Gruppe überflüssig sind und für die andere bevormundend. Der Staat ist keine Supernanny.“
https://lnkd.in/gDEQxXhZ
Recht hat Herr Neubacher zwar, interessieren wird es aber niemanden der politischen Entscheidungsträger*innen.
Stundenlang habe ich gestern die Wahlberichterstattung verfolgt und war überrascht, dass es zu keinem Zeitpunkt darum ging, wann der #Notstand beendet wird.
Es war, als wäre nichts. Corona gab es nicht. Allenfalls bei manchen Wahlpartys fielen Masken auf und es wurde bei der Elefantenrunde kurz auf aktuelle Tests hingewiesen.
Ich denke, für die meisten ist #Corona vorbei.
Knapp 70 % aller 18-59jährigen sind vollständig geimpft und knapp 85 % aller Ü60jährigen.
Für Geimpfte, die kein natürliches #Störgefühl bezüglich des Umstandes, dass jede Restaurantbetreiberin, Kletterhallenbesitzerin oder Veranstalterin nach den Impfstatus fragt oder des Umstandes, dass ein Teil der Gesellschaft systematisch #ausgeschlossen wird, ist Corona auch vorbei.
Sie können alles machen, müssen nicht in Quarantäne, einzig die Maskenpflicht, aber auch an die dürften sich die allermeisten bedauerlicherweise gewöhnt haben, erinnert an Corona.
Das Narrativ, dass jeder selber Schuld sei, wenn er sich nicht impfen lässt und der soziale Ausschluss sowie die finanzielle Gängelung die natürliche #Konsequenz aus der „Verweigerung ist, wird von den Wenigsten wie es aussieht hinterfragt. Eine bittere aber vermutlich keine überraschende Erkenntnis. Jeder ist sich selbst der nächste.
Corona und die Maßnahmen sind ab sofort nur noch das Problem der #Ungeimpften.
Dass Corona symptomatisch für den Umgang des Staates mit seinem Bürger*innen steht und das nächste Mal das Wohlverhalten nicht die Impfung, sondern etwas anderes, was zwangsweise durchgesetzt werden soll, ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die autoritären Werkzeuge stehen bereit. ZB für die #Klimakrise.
Und so bleibt es diesen Winter vermutlich dabei, dass #Ungeimpften das Leben schwer gemacht wird. Und zwar nicht, weil das Gesundheitssystem überlasten könnte, sondern aus #Erziehungszwecken.
Im Spiegel heißt es ua:
„Ich finde, wir sollten akzeptieren, dass es in Bezug auf Corona inzwischen zwei Gruppen gibt, von wenigen Sonderfällen einmal abgesehen. Die eine Gruppe, geimpft, braucht keinen Schutz mehr, die andere, ungeimpft, will keinen. Eine freie Gesellschaft hält das aus; ich bin, abgesehen von Gesundheits- und Pflegeberufen, gegen eine Impfpflicht. Es gibt ein Recht auf Selbstbestimmung, sogar darauf, sich umzubringen. Das heißt aber auch, dass wir keine Verbote und Regeln mehr aufstellen sollten, die für die eine Gruppe überflüssig sind und für die andere bevormundend. Der Staat ist keine Supernanny.“
https://lnkd.in/gDEQxXhZ
Recht hat Herr Neubacher zwar, interessieren wird es aber niemanden der politischen Entscheidungsträger*innen.
Spiegel
Heute ist Freedom Day
Die Politik kann die Coronamaßnahmen einstellen. Die Geimpften brauchen keinen Schutz mehr, die Ungeimpften wollen keinen.
Forwarded from J
#Impfdruck #rechtswidrig #Drosten #Lauterbach
Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM):
„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“
Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:
„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…
Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.
[…]
Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet.
Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden.
Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:
„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“
https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/
Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei.
So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).
Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.
Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Ein hervorzuhebender #juristischer #Tiefpunkt der Corona-Krise ereignete sich mit dem Beschluss des #VGH #Mannheim vom 12.10.21 1 S 3038/21, bislang nur PM):
„Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand die Impfung oder eine überstandene COVID-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen #ganz #erheblich #reduziert.“
Abgesehen davon, dass die Impfungen #nicht vor der Infektion schützen (dass das Gericht nicht mal das weiß, ist erschütternd) sind die Ausführungen zum #angeblichen #Fremschutz schlicht falsch. Drosten erläuterte in seinem Podcast am 28.09.21:
„Der #Übertragungsschutz geht nach #zwei #Monaten sowieso flöten. Wenn man jetzt Booster hat, dann wird er erst einmal wieder für eine Zeit da sein. Das ist das IgA.
Das kommt dann wieder hoch. Das bleibt aber auch nicht ewig. Das wird wahrscheinlich nach zwei, drei Monaten wieder weggegangen sein. Dann ist wieder #kein #Übertragungsschutz da…
Für die Gesamtgesellschaft, wo man sagen muss, wir können diese Übertragung mit dieser Impfung sowieso nicht verhindern, wir können sie #gering verringern.
[…]
Man sieht schon, dass ein Geimpfter das Virus eher weniger überträgt, aber es ist eben #nur #weniger.“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/coronaskript332.pdf
Der VGH hat damit die pauschale Privilegierung der #Geimpften - man müsste #wenigstens nach Zeitpunkt der Impfung und Impfstoff unterscheiden - mit #falschen #Behauptungen begründet.
Wäre die Entscheidung eine Youtubevideo müsst es wegen gleich mehrere #medizinischer #Fehlinformationen #gelöscht werden.
Die Frage der Diskriminierung wird auch in unserem Eilverfahren eine wichtige Rolle spielen, denn wir beanstanden #3G in Hochschulen in Gänze und sehen insbesondere eine nicht gerechtfertigte #Ungleichbehandlung von #Geimpften und #Ungeimpften. Abseits der aus meiner Sicht klaren juristischen Lage, hat mich aber der Kommentar einer Studentin der TH Bingen sehr betrübt, weil er zeigt, was 18 Monate #autoritäres #Regieren mit Menschen macht:
„Wir sollten ja alle froh sein, dass wir jetzt in Präsent dasein dürfen .“
https://www.1730live.de/student-aus-bingen-wehrt-sich-gegen-corona-testkosten/
Lauterbach hat sich übrigens gestern bei #Illner ua aus epidemiologischen Gründen klar #gegen eine #Impfpflicht ausgesprochen, da keine #Herdenimmunität erreichbar sei.
So ist es. Sagte schon Prof. Dr. Katrin Gierhake vor Monaten (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juristin-zum-fall-eva-herzig-es-geht-um-die-integritaet-des-koerpers-li.164342.amp).
Vor dem Hintergrund, dass Geimpfte letztlich das Virus auf Bevölkerungsebene betrachtet ebenso weitertragen wie Ungeimpfte, gibt es juristisch nur zwei Möglichkeiten: #Testplicht auch für #Geimpfte oder für niemanden.
Alles andere ist eine Leugnung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Statsanwaltschaft Neuruppin: Volksverhetzungsverdacht wegen Ausgrenzung von Grünen
Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede
Anmerkung: Aber #2G war rechtlich nicht zu beanstanden! Von #Volksverhetzung gegenüber #Ungeimpften will ja schon keiner Reden, das wäre schließlich #Hass & #Hetze und könnte - unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit - das Staatswohl gefährden
X-Link 🔗 @RA_Friede