Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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Forwarded from Friedemann Däblitz
Der neueste Artikel von Paul Schreyer zu den jüngsten Erkenntnissen aus den #RKIFiles https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6 ist wieder hervorragend.

@paul_schreyer begründet plausibel, dass der Angriff aufs #Grundgesetz, den wir in 2020 ff. erlebt haben, nicht von durchweg „eingeweihten“ Verschwörern ausgegangen sein muss. Viel wahrscheinlicher ist eine „Verantwortungsverschwörung“. Demnach wären maßgebliche politische Verantwortungsträger eingewickelt worden, indem man ihnen geheime Informationen über einen (vermeintlich) gefährlichen „Lab-Leak“ zugetragen hat. So konnten sie zu politischem Durchgriff ermuntert werden.

Das würde den durch die #RKIProtokolle offenbar gewordenen eklatanten Machtmissbrauch - der als Möglichkeit durch Weisungsbindung bereits im Gesetz angelegt war (https://t.me/RA_Friede/6136) - menschlich verständlich machen.

Die weitere #Aufarbeitung muss deshalb m.E. vor allem herausarbeiten: Wer handelte aus Absicht? Das ist die stärkste Form des Vorsatzes.

Worauf bezog sich diese Absicht: Falsch verstandenes Schutzverständnis oder Aushebelung von #Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der freiheitlichen Ordnung?

Wer handelte (nur) mit direktem Vorsatz? Dem sicheren Wissen, etwas Falsches zu tun, aber nicht aus Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln.

Alle so Verantwortlichen und auch die nicht-so-verantwortlichen Mitläufer haben sich schuldig gemacht. Schuldig, den Mut nicht aufzubringen, ihren Verstand einzusetzen und danach zu handeln.

In der Breite der Gesellschaft besteht diese Bereitschaft bis heute nicht. Es fehlte und fehlt am Willen zur #Aufklärung - auch um den Preis der Inkaufnahme persönlicher Nachteile.

Als unerträglichen persönlichen Nachteil werden Viele bereits die Entblößung ihres eigenen charakterlichen und menschlichen Versagens empfinden.

Insbesondere im @rki_de, beim @PEI_Germany und bei @destatis, in der Justiz, Ärzte- und Anwaltschaft wiegt die Schuld, mitgelaufen zu sein, besonders schwer.

Die Bereitschaft, bei den Taten der Mächtigen mitzumachen, wird es ohne realitätsgerechte Zuweisung der Verantwortlichkeiten auch bei einer Neuauflage wieder geben (https://t.me/RA_Friede/6161).

Solange Menschen, die in rechtsfeindlicher Absicht Folgebereitschaft herstellten, weiterhin ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, handelt es sich beim Corona-Unrecht um das Perfekte Verbrechen (https://t.me/RA_Friede/6221).

Dieses wird aktuell mit anderen Mitteln und in neuen Varianten fortgesetzt. (X🔗) @RA_Friede
Bewegender X-Post des Künstlers „Leykenda“ (@TheRealLeykenda) zu der gestrigen Veröffentlichung der RKI-Protokolle:

„Ich verspüre ein so tiefes Gefühl der Verachtung gegenüber all jenen, die nach der Veröffentlichung der #RKIFiles immer noch die Verantwortlichen verteidigen und weiterhin jene diffamieren, die lediglich ihrem gesunden Menschenverstand gefolgt sind. Es erschüttert mich zutiefst, dass trotz der (teilweise) aufgedeckten Wahrheit und der eindeutigen Beweise, noch immer viele Menschen die Täter in Schutz nehmen und die Opfer verhöhnen.

Wie wenig Selbstwert und moralische Integrität muss man haben, um selbst bei einer offenkundigen Lüge unerschütterlich treu zu bleiben?
Diese blinde Loyalität gegenüber wildfremden Lügnern zeigt eine erschreckende Verweigerung, sich der Wahrheit zu stellen und die eigenen Werte zu hinterfragen.

Es ist nicht nur eine Frage des fehlenden Mutes, sondern auch ein tieferes Problem des mangelnden Mitgefühls und der fehlenden Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ein Verhaltensmuster das sich mittlerweile leider in so vielen Bereichen unseres Alltages offenbart.

Bis heute hat sich niemand bei mir für die schmerzhaften Beschimpfungen und grausamen Denunzierungen entschuldigt, die ich über zwei Jahre hinweg ertragen musste.
Jeder Tag dieser zwei Jahre war geprägt von einem endlosen Kampf gegen Ungerechtigkeit und einer nie endenden Welle der Erniedrigung.
Ich trug diese Last in der Hoffnung, dass irgendwann die Wahrheit ans Licht kommen und Gerechtigkeit siegen würde.

Bis heute bin ich als Künstler gecancelt und als Mensch ausgegrenzt.

Ich wünschte, ich wäre in der Lage, all dies zu verzeihen und loszulassen, aber ich kann es einfach nicht.
Zu tief sind die Wunden und zu stark ist die Erschütterung meines letzten Glaubens an die Menschheit. Jede Beleidigung, jede Verleumdung hat sich in mein Innerstes eingebrannt und mich von innen heraus zermürbt.
Mein Vertrauen in die Menschlichkeit ist zutiefst erschüttert, und ich weiß nicht, ob ich jemals wieder die Kraft finden werde, an das Gute im Menschen zu glauben.

Ich bin ein trauriger Mensch der glücklich sein müsste weil er Recht hatte.“
Forwarded from Friedemann Däblitz
Aus der beliebten Reihe #RichtigErinnern ein Evergreen vom #Bundesverfassungsgericht:

Mit der Aufgabenzuweisung an das Robert Koch-Institut nach § 4 Abs. 1 IfSG ist im Grundsatz institutionell dafür Sorge getragen, dass die zur Beurteilung von Maßnahmen der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten benötigten Informationen erhoben und evaluiert werden. Anhaltspunkte für eine insoweit unzureichende Aufgabenerfüllung, die Anlass für eine Begrenzung des Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Gesetzgebers sein könnten, sind schon angesichts des dynamischen Pandemieverlaufs mit dem Auftreten mehrerer Virusvarianten nicht ersichtlich.“ - (1 BvR 781/21 -, Rn. 191) #RKILeaks #RKIFiles
https://www.bverfg.de/e/rs20211119_1bvr078121.html (X🔗) @RA_Friede