Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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❗️Hörtipp: Der „Rechtssaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Ich irre, also bin ich ?


Mit Rechtsanwalt und Honorarprofessor Dr. Jan Bockemühl erörtern wir die Tendenz, nicht nur Ärzte für angeblich falsche Gesundheitszeugnisse strafrechtlich zu belangen, sondern auch Patienten.

Der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer behandelt die Frage, ob der Arzt „Hand anlegen“ muss am Patienten, um ein Attest erstellen zu dürfen.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig wurde in einer Zeitschrift als „rechts bis rechts außen“ bezeichnet. Hintergrund ist die sogenannte Kontaktschuld. Die Bundesrechtsanwaltskammer schweigt.

Mit der Rechtsanwältin Katja Wörmer werden die Hintergründe der Verhaftung von Dr. Reiner Fuellmich besprochen.

❗️Eine hochspannende Sendung❗️

👉 hier anhören
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Landgericht Karlsruhe erlässt einstweilige Verfügung gegen RTL im sog. “Reichsbürger-Prozess”

Nach dem Prozessauftakt am 29. April 2024 beim OLG Stuttgart im sog. Reichsbürger-Prozess berichtete RTL (RTL interactive GmbH) in der Sendung „RTL Nachtjournal“ am 30. April 2024 über das Verfahren. In diesem Bericht wurden von allen neun Angeklagten Portraitfotos nacheinander eingeblendet.

Von Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZ.media
Forwarded from Immer Gesund
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❗️Der Wegscheider❗️

Heute muss sich der gelernte Jurist mit der obergerichtlich gestellten Frage befassen, wie seine subjektive Meinung einem auferlegten Objektivitätsgebot entsprechen soll ?!

Daneben eine Wahlnachlese und eine Erläuterung, warum „Experten“ den Klimawandel als „männergemacht“ bewerten… 🤦🏻‍♂️

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa9zn060zrlluu0y0e27/
❗️Präambel des Grundgesetzes❗️

Die Präambel des Grundgesetzes gibt den Weg vor:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben…“


Leider spielt (erneut) das Grundgesetz offenbar keine Rolle, wenn es darum geht, der Maßstab für das Handeln der Deutschen Politik zu sein.

Wie sehr sich kriegslüsterne Politiker und Medien mittlerweile von diesem Grundsatz unserer Präambel entfernt haben, beschreibt Alexander Wallasch in seinem emotionalen Appell

Schieß doch Colin, schieß doch Colin, mach ihn tot!“

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/schiess-doch-colin-schiess-doch-colin-mach-ihn-tot
Handelt der Staat verfassungswidrig?

Bizarrer Rechtsstreit um Körperöffnungen-Kontrolle der Reichsbürger-Angeklagten

Die Angeklagten im Reichsbürger-Prozess haben einen schweren Stand: Sie gelten in der Öffentlichkeit als brandgefährliche Staatsfeinde.

Und ihre Rechtsbeistände sagen sogar: Wie mit ihnen umgegangen wird, verstößt gegen die Menschenrechte

https://www.nius.de/analyse/handelt-der-staat-verfassungswidrig-bizarrer-rechtsstreit-um-koerperoeffnungen-kontrolle-der-reichsbuerger-angeklagten/4465844a-135b-46b3-95f1-0096665f34e8
❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Was man sagen darf

Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen.

Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.

Moderation:
Thomas-M. Seibert

👉 kontrafunk.radio

👉 Sendung auf YT
❗️Der Wegscheider❗️

Heute:

„Hitze tötet!“ - Im neuen Wochenkommentar geht es heute natürlich um die seit Wochen andauernde Hitzewelle und die tödliche Gefahr, die davon schon wieder ausgeht.

Dazu werfen wir natürlich einen Blick auf das segensreiche Renaturierungsgesetz der EU und auf das aktuelle Wochengeschehen!

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aae9u9ta1lxyq5ceyvxk/
Forwarded from Immer Gesund
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Verbotenes Heilwissen: 🐝 Propolis - mit 10,00% Rabatt ‼️

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❗️Julian Assange ist frei❗️

Auf diese Nachricht hat die Welt lange warten müssen:

Wilileaksgründer Julian Assange ist endlich frei !

Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.

Assange handelte mit dem US-Justizministerium eine Vereinbarung aus, wonach er sich in dem Spionageskandal teils schuldig bekennen will und ihm im Gegenzug eine weitere Haft in den USA erspart bleibt, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Ein Gericht muss die Einigung allerdings noch absegnen. Assange soll dazu bereits an diesem Mittwoch (Ortszeit) vor einem Gericht in einem entlegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianeninseln. 

Die Inselgruppe liegt im Westpazifik, nördlich von Assanges Heimat Australien, und steht unter Hoheitsgewalt der USA. In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, der Ort sei gewählt worden, da Assange nicht in die Vereinigten Staaten habe reisen wollen und die Inselgruppe nahe an Australien liege.
Es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde. Im Anschluss solle er nach Australien weiterreisen. US-Medien zufolge soll Assange zu gut fünf Jahren Haft verurteilt werden - die er aber bereits in Großbritannien verbüßt hat. Demnach wäre er in Kürze ein freier Mann.“


(Quelle 👉nordkurier.de)

Das Drama um Assange hat nun endlich ein Ende.

Der internationale Druck vor allem auf die US-Regierung bzw. Justiz war am Ende dann wohl doch zu groß.

Denn es stellte sich in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage, wie verhältnismäßig die Haftfortdauer angesichts einer zu erwartenden Haftstrafe überhaupt noch war. Hier hat die US-Justiz wohl einer für sie gesichtswahrenden Lösung zugestimmt.

Man kann sich wohl nicht im Ansatz vorstellen, welche Folgen diese Haft für den Wikileaksgründer noch haben werden. Angesichts des Gezerres um seine Person, der Länge und der Umstände der U-Haft bleibt zu hoffen, dass Assange nicht als traumatisierter und gebrochener Mann in Freiheit kommt.

Hier hat die vermeintlich rechtsstaatliche Justiz ihre hässlich Fratze vor der gesamten Welt entblößt. Es ist daher auch ein Tag, an dem man zahlreichen U-Häftlingen in besonders politisch motivierten Verfahren, die z.T. ohne Verurteilung bereits jahrelang einsitzen, gedenken kann und sollte.

Man kann nur das Beste für Assange hoffen und ihm alles erdenklich Gute wünschen.

Mein Kanal:
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❗️Hörtipp: Der „Rechtsstaat“ auf „Kontrafunk“❗️

Heute:
Juristische Körperwelten – Der nahe und der ferne Staat


Wann und wo muss der Staat die Körperhöhlen seiner Bürger sicherheitshalber durchforsten? Darf er sich kraft des Gesetzes und mit Strafgewalt über jahrtausendealte Regeln der Sittlichkeit hinwegsetzen?

Und: Dient es der künftig freiwilligen medizinischen Behandlungsbereitschaft der Öffentlichkeit, wenn die Rechtsprechung Ärzte ernstlich von aller eigenen Haftungsverantwortung für fehlerhaft-rechtswidrige Therapien entbände?

Wir sprechen mit den Rechtsanwälten Uwe Vetter und Tobias Ulbrich aus Düsseldorf.

Thomas-Michael Seibert spricht einen Kommentar.

Moderation:
Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer

👉 kontrafunk.radio

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💥Selbstwahrnehmung vs. Fremdwahrnehmung💥

An Selbstsicherheit scheint es den taz-Chefredakteurinnen, Ulrike Winkelmann und Barbara Junge, nicht zu fehlen. Oder - möglicherweise - auch Selbstüberschätzung. Jedenfalls beschweren sich die beiden beim aktuellen Bundesfinanzminister darüber, dass er das Onlineportal nius in der journalistischen Qualität mit der taz gleichsetzt.

Quelle:
https://archive.is/YQmSR

Tatsächlich war Lindner bei Ralf Schuler, dem langjährigen Leiter der Parlamentsredaktion von BILD und jetzigen Gastgeber einer Gesprächsrunde auf nius, zu Gast.
Nach Angriffen verschiedener Medien bezüglich des Interviews auf nius, hat Lindner die Medienpluralität hervorgehoben und drauf hingewiesen, dass er auch der taz ein Interview gegeben habe.

Ich finde, die weinerliche Reaktion der taz-Chefinnen, mit Angriffen unterhalb der Gürtellinie gegen nius und dessen Mitarbeiter, zeigt, dass die Selbstwahrnehmung eine moralische Überhöhung der eigenen Position offenlegt. Die Dünnhäutigkeit und Intoleranz der Links-Grünen, die sich ausschließlich aus Abgrenzung zu allem Andersartigen speist, spricht für sich. Ein guter Bekannter von mir, der eine große Klinik für psychologische Rehabilitation leitet, sagte zu mir:
Das größte Problem für die psychische Gesundheit ist, wenn Menschen sich selbst zu ernst nehmen,
In diesem Sinne viele Grüße an Ulrike Winkelmann und Barbara Junge. Und: Bleiben Sie gesund!

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
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💥Die illegalen Polizeimaßnahmen kommen im Mainstream an💥

Auch die Bild-Zeitung berichtet von den rechtswidrigen Polizeimaßnahmen in Stuttgart:

"Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig, urteilte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Offenbar begingen die Beamten einen formalen Fehler. Sie hätten die verbotene Versammlung erst für aufgelöst erklären müssen. Stattdessen begannen sie sofort damit, die Teilnehmer einzukesseln."

Quelle:
https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-polizei-kesselte-illegal-anti-corona-demonstranten-ein-66890687d21ae22be47f7c90

Das ist nicht nur ein "formaler Fehler", dass ist ein elementarer Angriff auf das Versammlungsrecht. Wenn Menschen ohne Vorwarnung einfach gekesselt und damit kriminalisiert werden könnten, dann würde niemand mehr ohne Angst an einer friedlichen Versammlung teilnehmen können.

Exakt das Fehlverhalten habe ich im Kessel stehend der Polizei erklärt:

Quelle:
https://www.youtube.com/live/rTzNNGMYDJo?si=4s5Zz9TGAB2scG2J&t=3657

Danke an meinen Kollegen Markus Haintz, der mir den Link seines damaligen Streams zur Verfügung gestellt hat.

Niemand wird im Regen stehen gelassen. Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die Bußgelder zahlen mussten, vollständig rehabilitiert werden und ihr Geld zurückerhalten.

Es gab weitere Kessel, die wir juristisch aufarbeiten werden. Beispielsweise ein Kessel in Wiesbaden, für den ich auch die rechtliche Vertretung übernommen habe.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Forwarded from Immer Gesund
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‼️ Astaxanthin – der Diamant unter den Antioxidantien ‼️

Astaxanthin hat folgenden positiven Eigenschaften:

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Hilft bei Augenerkrankungen wie Grauer Star
Wirkt anti-entzündlich
Schütz das Herz-/ Kreislauf-System
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….

Weitere Informationen finden Sie im Video vom Dr. Schiffmann.

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💥Nachruf auf Jürgen Mladek💥

Jürgen Mladek, Deutschlands mutigster Chefredakteur während der Corona-Pandemie, ist tot.

Quelle:
https://www.nius.de/kommentar/das-herz-juergen-mladek-deutschlands-mutigster-chefredakteur-waehrend-der-corona-pandemie-ist-tot/3064f072-b017-4f66-bd23-4b8fecd16623

Der Nordkurier war während der Corona-Zeit das erste - und in den ersten Jahren - das einzige Mainstreammedium, das sich kritisch mit den Maßnahmen und den Vorurteilen gegen Querdenker auseinandergesetzt hat.

Es tut mir unglaublich leid, dass Simone Schamann so früh einen Nachruf auf einen der letzten echten Journalisten schreiben muss.

Echte Haltung zu bewahren anstatt Haltungsjournalismus haben nicht viele geschafft in der Zeit von totalitärer Bedrohung der eigenen Lebensituation. Jürgen Mladek war einer davon. Simone Schamann als damalige Textchefin des Nordkurier nicht weniger.

Es gibt wenige Helden. Jürgen Mladek ist einer.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG