🔳🔳 #dieBasis reicht Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht gegen die 2-G Regel in #Hamburg ein

📌 Wer nicht im Stande ist, die Schwächsten einer #Gesellschaft zu beschützen, der sollte erst gar nicht versuchen, eine ganze Bevölkerung "schützen" zu können und von dem sollte man das auch nicht erwarten.

Diese #Regierung steht nicht mehr mit den Füssen auf dem #Grundgesetz. So viel steht seit einem Jahr fest. Warten wir allen Ernstes darauf, dass es besser wird?

Das wird es nicht! Es nützt nichts, sich etwas vorzumachen. Wir müssen es beenden, alle zusammen, alle gemeinsam auch die NICHT Wähler - wer #frei bleiben will, geht #Basis wählen, nicht #impfen. Dann kann er sicher sein, wir lassen die Bürger nicht im Stich. Wir stehen mit Euch und wir kämpfen für unser aller #Freiheit so lange es möglich ist.

Wenn sie an unsere Kinder wollen, müssen sie zuerst an uns Eltern vorbei! ✊

🔳🔳 RT Deutsch

#InvictisVictiVicturi 💪

#BasisWählen21 ✅
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Protest trotz Ausgangsperre legitim

Donnerstag, 21. September 2023

Amtsgericht Köln

In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.

Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.

Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.

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Der neueste Artikel von Paul Schreyer zu den jüngsten Erkenntnissen aus den #RKIFiles https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-6 ist wieder hervorragend.

@paul_schreyer begründet plausibel, dass der Angriff aufs #Grundgesetz, den wir in 2020 ff. erlebt haben, nicht von durchweg „eingeweihten“ Verschwörern ausgegangen sein muss. Viel wahrscheinlicher ist eine „Verantwortungsverschwörung“. Demnach wären maßgebliche politische Verantwortungsträger eingewickelt worden, indem man ihnen geheime Informationen über einen (vermeintlich) gefährlichen „Lab-Leak“ zugetragen hat. So konnten sie zu politischem Durchgriff ermuntert werden.

Das würde den durch die #RKIProtokolle offenbar gewordenen eklatanten Machtmissbrauch - der als Möglichkeit durch Weisungsbindung bereits im Gesetz angelegt war (https://t.me/RA_Friede/6136) - menschlich verständlich machen.

Die weitere #Aufarbeitung muss deshalb m.E. vor allem herausarbeiten: Wer handelte aus Absicht? Das ist die stärkste Form des Vorsatzes.

Worauf bezog sich diese Absicht: Falsch verstandenes Schutzverständnis oder Aushebelung von #Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, der freiheitlichen Ordnung?

Wer handelte (nur) mit direktem Vorsatz? Dem sicheren Wissen, etwas Falsches zu tun, aber nicht aus Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung auszuhebeln.

Alle so Verantwortlichen und auch die nicht-so-verantwortlichen Mitläufer haben sich schuldig gemacht. Schuldig, den Mut nicht aufzubringen, ihren Verstand einzusetzen und danach zu handeln.

In der Breite der Gesellschaft besteht diese Bereitschaft bis heute nicht. Es fehlte und fehlt am Willen zur #Aufklärung - auch um den Preis der Inkaufnahme persönlicher Nachteile.

Als unerträglichen persönlichen Nachteil werden Viele bereits die Entblößung ihres eigenen charakterlichen und menschlichen Versagens empfinden.

Insbesondere im @rki_de, beim @PEI_Germany und bei @destatis, in der Justiz, Ärzte- und Anwaltschaft wiegt die Schuld, mitgelaufen zu sein, besonders schwer.

Die Bereitschaft, bei den Taten der Mächtigen mitzumachen, wird es ohne realitätsgerechte Zuweisung der Verantwortlichkeiten auch bei einer Neuauflage wieder geben (https://t.me/RA_Friede/6161).

Solange Menschen, die in rechtsfeindlicher Absicht Folgebereitschaft herstellten, weiterhin ein hohes gesellschaftliches Ansehen genießen, handelt es sich beim Corona-Unrecht um das Perfekte Verbrechen (https://t.me/RA_Friede/6221).

Dieses wird aktuell mit anderen Mitteln und in neuen Varianten fortgesetzt. (X🔗) @RA_Friede