🗓 21.03.2024

EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt

Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.

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Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.

Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.

Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.

Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.

Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.

Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.

Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!

👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen

Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0

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Neues Urteil: Diese Steuer ist verfassungswidrig!
Ein kürzliches Urteil des Bundesfinanzhofs erklärt eine spezifische Steuerregelung für verfassungswidrig. Diese Entscheidung betrifft die Verrechnung von Verlusten und Gewinnen aus Termingeschäften und könnte erhebliche Auswirkungen auf die Besteuerung in Deutschland haben.

Übersicht
0:00 | Einleitung
0:40 | Ausgangslage
0:55 | Der Fall des Klägers: Einspruch gegen einen Steuerbescheid für 2021
1:12 | Streitfrage vor Gericht
1:56 | Gesetzliche Regelung: Begrenzung der Verlustverrechnung auf 20.000 Euro pro Jahr
2:25 | Ungleichbehandlung: Vergleich mit der Verrechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften
2:55 | Urteil des Bundesfinanzhofs: Verfassungswidrigkeit der aktuellen Regelung
3:10 | Auswirkungen des Urteils: Möglichkeiten für betroffene Steuerzahler (BFH AZ VIII B 113/23 (AdV))
4:00 | Fazit

Siehe auch:
BFH AZ | Beschluss vom 07. Juni 2024, VIII B 113/23 (AdV)

05.07.2024
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Finanzamt will ALLE Mietverträge kontrollieren | Der Gerichtstermin
Der Termin steht für den Showdown vor Gericht: Darf das Finanzamt ALLE Mietverträge kontrollieren? Besteht da ein Zusammenhang mit der neuen Grundsteuer? Mit dem Vermögensregister?🤔

Übersicht
00:00 Intro
00:53 Der Musterprozess
03:45 Die höchste Instanz
04:40 Was das mit der Grundsteuer zu tun hat
05:42 Wichtig für das Mega Finanzamt
06:01 Was das mit dem Vermögensregister zu tun hat
06:37 Wann ist der Gerichtstermin?
06:52 Wie wird der Bundesfinanzhof entscheiden?

Siehe auch:
👉Bundesfinanzhof Mündliche Verhandlung, Aktenzeichen IX R 6/23
👉Grundsteuer Schock! 17.000 € statt 122 €!
👉Neues Gesetz: MEGA Finanzamt soll alle Werte über 100k prüfen
👉Haus (oder Wohnung) zu groß für das Finanzamt? Neues Urteil
👉Schufa Urteil gilt auch für's Finanzamt! Neues Hammer Urteil
👉Eigentum unter Beschuss — EU will totale Kontrolle

05.08.2024
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⚠️Sicherheitshinweis⚠️

Kfz-Energieverbrauchsdaten-Erfassung-Verordnung (Kfz-EEV)
Am 08.08.2024 trat die Kfz-EEV in Kraft. Sie verpflichtet Fahrzeughalter in Deutschland zur Erfassung spezifischer Verbrauchsdaten während der Hauptuntersuchung (HU) für alle Fahrzeuge, die nach dem 01.01.2021 zugelassen wurden. Ziel der Verordnung ist die anonymisierte Erfassung von Energieverbrauchs- und CO2-Emissionsdaten von Fahrzeugen. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Verordnung (EU) 2021/392.

Für wen gilt es? | Für wen gilt es nicht?🤔
Die Kfz-EEV betrifft grundsätzlich alle Fahrzeuge, dies schließt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren (Benzin, Diesel), Elektrofahrzeuge sowie Hybride ein.

Ausnahmen gelten gem. § 1 Kfz-EEV und Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/392 für:
➡️Fahrzeuge, die vor dem 01.01.2021 zugelassen wurden.
➡️Bestimmte Kleinserienfahrzeuge und Sonderregelungen unterliegen (u.a. seltene Sportwagen und Luxusfahrzeuge, Oldtimer-Nachbauten, oder experimentelle Fahrzeuge).
➡️Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart nicht der Pflicht zur HU unterliegen, u.a. bestimmte landwirtschaftliche Maschinen oder historische Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigungen.

Welche Daten werden erhoben?🤔
Im Rahmen der Verordnung werden gem. § 2 Abs. 2 Kfz-EEV und den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EU) 2021/392 die folgenden Datensätze erhoben, die sich auf die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs beziehen:
1️⃣ Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
2️⃣ Kraftstoffverbrauch über gesamte Lebensdauer
3️⃣ Zurückgelegte Strecke über gesamte Lebensdauer
4️⃣ Kraftstoffverbrauch bei entladenem Akku (Lebensdauer, Plug-in-Hybride)
5️⃣ Batterieverbrauch (Lebensdauer, Plug-in-Hybride)
6️⃣ Kraftstoffverbrauch im Betrieb mit entladenem Akku (Lebensdauer, Plug-in-Hybride)
7️⃣ Zurückgelegte Strecke im Betrieb ohne Einsatz des Verbrennungsmotors (Lebensdauer, Plug-in-Hybride)

Neben der Erhebung von Verbrauchsdaten während der HU müssen Fahrzeughersteller und Importeure gem. Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/392 ebenfalls spezifische Verbrauchs- und Emissionsdaten direkt an die Europäische Umweltagentur (EUA) melden.

Es erfolgt eine parallele Datenerfassung:
➡️Durch die HU: Erfassung der Fahrzeugverbrauchsdaten.
➡️Durch die Hersteller/Importeure: Detaillierterer technische - und Daten fahrzeugeigenen Daten.

Wo und wie lange wird gespeichert?🤔
Die gesamten Daten werden ab der erstmaligen Aufnahme in das Central Data Repository (CDR) oder den Business Data Repository (BDR) der EUA hochgeladen wurden, für einen Zeitraum von 15 bzw. 20 Jahren aufbewahrt. Dies ist gemäß Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2021/392 festgelegt.

Wie kann man widersprechen?
Gem. § 2 Abs. 4 Kfz-EEV können Fahrzeughalter der Erhebung und Übermittlung ihrer Daten widersprechen, dies muss aber VOR Durchführung der Hauptuntersuchung erklärt werden, um wirksam zu sein.

Es ist ratsam, sich bei der HU-Stelle vorab zu informieren, wie der Widerspruch erklärt werden kann. Ein vorbereitetes Widerspruchsschreiben kann hilfreich sein, falls kein Formular von der HU-Stelle bereitgestellt wird oder zufällig nicht vorrätig ist.

Mustertext:
Hiermit widerspreche ich der Erhebung und Weitergabe der Verbrauchsdaten meines Fahrzeugs (Fahrzeug-Identifizierungsnummer: XYZ...) gemäß § 2 Abs. 4 Kfz-EEV.

Fazit:
Dieser Sicherheitshinweis basiert auf meine Recherche in der EU-Verordnung sowie der neuen Kfz-EEV. Trotz intensiver Suche fand ich keine umfassenden Informationen in Tageszeitungen, Automagazinen, bei Verbraucherzentralen, Datenschutzstellen oder beim ADAC. Diese mangelnde Transparenz ist äußerst besorgniserregend und verstärkt das Gefühl, dass hier wichtige Details nicht offen kommuniziert werden.

Daher meine Empfehlung: Macht von Eurem Widerspruchsrecht Gebrauch, wo immer es möglich ist!

Siehe auch:
KFZ-EEV
Verordnung (EU) 2021/392

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Finanzamt verbietet Buchhaltung |
Neues Urteil!
Das kann ja wohl nicht sein! Das Finanzamt verbietet einem Buchhaltungsbüro, die Buchhaltung zu machen. Aber: Das Buchhaltungsbüro wehrt sich dagegen und zieht vor Gericht. Wie das Urteil ausgefallen ist, was das für alle Menschen bedeutet, die mit einem Buchhaltungsbüro arbeiten, verrät RA Lederer heute.

Übersicht
00:00 Intro
00:31 Der Gerichtsprozess
04:12 Das Verbot
05:25 Das Urteil
08:51 Jedes Mal zum Anwalt oder Steuerberater rennen?
09:43 Die Lösung

Siehe auch:
➡️Bundesfinanzhof, Urteil vom 16. April 2024, Aktenzeichen VII R 22/21
➡️Der Paragraf 3 Steuerberatungsgesetz
➡️Der Paragraf 6 Steuerberatungsgesetz

02.09.2024
Tax Pro
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Erbschaftsteuer verfassungswidrig? UPDATE zum Musterprozess

Übersicht
00:00 Intro
00:36 Die Erbschaftsteuer vor Gericht
01:32 Wie reagiert das Finanzamt?
04:02 Was tun wenn das Finanzamt Geld sehen will?
05:28 Die Lösung
07:08 Der Trick beim Gericht
08:22 Der Musterprozess

Siehe auch:
➡️Frist für den Erbschaftsteuer Einspruch verpasst! Was tun?
➡️Steuern: Erben und Schenken einfach erklärt | Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Deutschland 2024

13.09.2024
Tax Pro
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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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