#Masern #Masernschutzgesetz #Masern-Impfpflicht #Betreuungsverbot #Datenschutz
Unsere aktualisierten FAQs zur Masern-Impfpflicht sind jetzt online – hier finden sich alle wichtigen Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen, beispielsweise "Welchen Inhalt muss ein ärztliches Zeugins über das Bestehen einer medizinischen Kontraindikation aufweisen?", oder "In welchen Fällen und in welcher Form hat eine Schule das Gesundheitsamt zu informieren?", und wie sieht es beim Datenschutz aus...?
Die Handreichung zur Impf- bzw. Nachweispflicht nach dem Masernschutzgesetz vom 26. Mai 2023 wurde von den Rechtsanwalten Keller & Kollegen erstellt.
Hier finden sich Musterschreiben zu noch anhängigen Beschwerden beim BVerfG:
Musterschreiben für möglichen Antrag auf Ruhen des Verfahrens im Schulkontext / Masernschutzgesetz
und
Musterschreiben für möglichen Antrag auf Ruhen des Verfahrens für Beschäftigte / Masernschutzgesetz
... und außerdem noch viele weitere Artikel rund um das Thema Masern und Masernimpfpflicht, unter
Allgemeine Informationen zu Masern.
Wir freuen uns über Unterstützung durch Mitgliedschaft/Spenden und das Teilen unserer Posts und Artikel, denn nur wer umfassend informiert ist, kann souverän entscheiden!
https://t.me/DAS_IFI
Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit
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Die Initiative freie Impfentscheidung setzt sich weiter für das Recht auf unabhängige Informationen rund um das Thema Impfung und für eine freie Impfentscheidung ein.
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FAQ - Masern-Impfpflicht - alt | Initiative freie Impfentscheidung
Das Masernschutzgesetz ist seit 1. März 2020 in Kraft. Die mehrfach verlängerte Übergangsfrist endete am 31. Juli 2022Weitere Informationen finden Sie auch ...
⭕⭕⭕ Bundestagspetition: »Patientenrechte | Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen«
🚩🚩🚩 Mitzeichnungsfrist: Dienstag, 25.07.23 (MORGEN)‼️‼️
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.html
⭕⭕⭕ reitschuster.de: »„Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher“ | Facharztverband ruft zum Widerstand gegen elektronische Patientenakte auf«: https://reitschuster.de/post/zentrale-datenspeicher-sind-niemals-sicher/
⭕⭕⭕ corona-blog.net: »Der gläserne Patient: Forschung erhält Daten durch elektronische Patientenakte«: https://corona-blog.net/2023/07/21/der-glaeserne-patient-forschung-erhaelt-daten-durch-elektronische-patientenakte-petition-150309-laeuft-noch-4-tage/
⭕⭕⭕ Dr. rer. pol. Norbert Häring: »Gefahren der elektronischen Patientenakte«: https://norberthaering.de/news/elektronische-patientenakte/
#Bundestagspetition #Datenschutz #elektronischePatientenakte #ePA #Patientenakte #Patientenrechte #Petition
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„Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher“ Facharztverband ruft zum Widerstand gegen elektronische Patientenakte auf
Die von der Ampelkoalition mit Verve propagierte digitale Gesundheitsakte soll nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Versicherten angelegt werden, fordern bayerische Fachärzte. Von Daniel Weinmann.
Datenschutzskandal bei Social Media Plattformen: Anspruch auf 5000€ Schadensersatz! #Datenschutz — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/D6Q2NdE6CIg 0:38
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Forwarded from Anleitungen Telegram 🌕
🗓 21.03.2024
EuGH hat geurteilt -
Fingerabdruckpflicht ist angezählt
Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
Das ist ein Erfolg.
Aber Digitalcourage e.V. hätte sich gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
──────────────
Seit Jahren bekam Digitalcourage e.V. fast täglich Anrufe & Zuschriften von Menschen, die nicht wie Tatverdächtige behandelt werden wollen, wenn sie einen neuen Personalausweis wollen.
Seit 2021 müssen dafür zwei Fingerabdrücke eingescannt und auf dem Ausweis gespeichert werden.
Dagegen hat Digitalcourage e.V. daher damals Klage eingereicht.
Nun ist das Urteil vom Europäischen Gerichtshof gekommen.
Zusammenfassung des Urteils:
Die EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht ist nicht im korrekten Verfahren beschlossen worden und ist deshalb ungültig.
Ein Erfolg für Digitalcourage!
Allerdings bleibt die Speicherpflicht trotzdem in Kraft bis Ende 2026.
Das bedeutet: alle, die einen Personalausweis beantragen, müssen zur Zeit weiterhin ihre Fingerabdrücke abgeben.
Doch die Uhr tickt für die Speicherpflicht:
Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
Das heißt: Das Thema ist zurück auf der politischen Agenda!
👉 Das ganze Urteil ist hier auf der Website des EuGH zulesen
Quellen:
Julia Witte | Quelle
Bild:Markus HamidCC-BY 4.0
────────
Digitalcourage e.V.
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#Hintergrundwissen
#EU #EuGH #Biometrie
#Datenschutz #Sicherheit
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EuGH hat geurteilt -
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Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt.
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Wenn bis Ende 2026 keine neue Verordnung beschlossen wurde, entfällt die Fingerabdruckpflicht. Und das wird diesmal schwieriger, denn mit dem korrekten Gesetzgebungsverfahren reicht ein einziger EU-Staat, um die Verordnung abzulehnen.
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