Kampf gegen Hasskriminalität: CDU-Innenpolitiker Sensburg fordert Meldepflicht für strafbare Hass-Postings
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In der Debatte um den richtigen Umgang mit Hasskommentaren wächst der Druck auf Facebook & Co․ Die Union will eine Meldepflicht für Problempostings․

Anschlag in Halle: Wie kann Terror zukünftig verhindert werden?
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Der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit Toten und Verletzten erschüttert die Republik․ Nun läuft die Debatte über die Konsequenzen aus dem Terroranschlag․

Union: Es brodelt in der CDU: Merz greift Merkel frontal an
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Mit seinem Generalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel wirbelt der CDU-Wirtschaftspolitiker die Union auf․ Doch noch wackelt Merkels Stuhl nicht․

Bundesregierung: Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist offen für eine Kabinettsumbildung
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CSU-Chef Markus Söder hat angedeutet, dass mehrere Minister aus dem aktuellen Kabinett weichen sollen․ Die CDU-Chefin wehrt sich nicht dagegen․

CSU-Klausurtagung in Seeon: CDU-Chefin zeigt sich offen für eine Kabinettsumbildung – „Wir bilden eine Achse“
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CSU-Chef Markus Söder hat angedeutet, dass mehrere Minister aus dem aktuellen Kabinett weichen sollen․ Annegret Kramp-Karrenbauer wehrt sich nicht dagegen․

Allensbach-Umfrage: Deutsche sprechen der Bundesregierung Digitalkompetenz ab
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Die Bundesregierung will die Digitalisierung vorantreiben․ Doch eine Studie zeigt: 90 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in die Digitalstrategie․

Neonazi-Netzwerk: Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“
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Die Polizei hat am Donnerstagmorgen in sechs Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt – darunter auch in der Wohnung von Szene-Größe Stanley R․

Mobilnetz: 450-Megahertz-Frequenz: Streit um die Rettungsgasse auf der Datenautobahn
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Das Innen- und Wirtschaftsministerium buhlen um freie Funkfrequenzen․ Altmaier will Kapazitäten für die Energiebranche, Seehofer für Einsatzkräfte․

Treibhausgase: Deutschland verfehlt seine Klimaschutzziele 2030 – Verbände mit scharfer Kritik
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Laut Gutachten muss Deutschland bei seinen Klimaschutzbemühungen nachsteuern․ Vor allem im Verkehrssektor besteht dringender Handlungsbedarf․

Flüchtlingskompromiss: Humanitäre Krise in der Ägäis: Europa zeigt sich als zögerlicher Retter
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Die Groko will Flüchtlingskinder aufnehmen, um Griechenland zu entlasten, auch andere EU-Staaten sind dazu bereit․ Die Union befürchtet eine Sogwirkung․

Reichsbürger: Seehofer verbietet antisemitische Reichsbürger-Gruppe - Razzien in zehn Ländern
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Im Januar hat Seehofer die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ verboten․ Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet․

Seehofer-Entwurf: FDP hält Gesetz für Produktion von Medizingütern für überflüssig
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Der Bundesinnenminister will gesetzlich festschreiben, dass wichtige medizinische Produkte in Deutschland hergestellt werden․ Die FDP lehnt das ab․

Coronakrise: Zehntausende Erntehelfer sollen nach Deutschland einfliegen
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Die Regierung lockert Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter – unter strengen Gesundheitsauflagen․ Potenzial soll auch im Inland gehoben werden․

Pandemie-Prävention: Rufe nach baldigen Grenzöffnungen werden lauter – Forderungen an Seehofer und Von der Leyen
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Dass die Bundesgrenzen trotz erster Lockerungen noch kontrolliert werden, geht vielen Abgeordneten gegen den Strich․ Der Innenminister verteidigt das Vorgehen․

Kampf gegen die Pandemie: Gesundheitsämter sollen Corona-Quarantänefälle per Handy-App überwachen
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Noch warten alle gespannt auf die die Corona-Warn-App, da plant die Regierung schon die nächste Anwendung․ Mit einer weiteren App sollen die Gesundheitsämter Quarantänefälle kontrollieren․

Untersuchungsausschuss: Eine Geschichte des Scheiterns: So kam es zum Chaos um die Ausländer-Maut
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Ein Untersuchungsausschuss zeigt, dass politischer Druck treibende Kraft im Maut-Skandal war․ Bei seiner Befragung weist Horst Seehofer jede Schuld von sich․

Verfassungsschutzbericht: „Wirtschaftsstandort in Gefahr“: Top-Ökonomen warnen vor wachsendem Extremismus
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Verfassungsschützer registrieren einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten in Deutschland․ Besonders die Gefahr von rechts sorgt für Alarmstimmung․

Reaktion auf Verfassungsschutzbericht: Start-up-Verband sieht wachsende Extremismus-Gefahr als „Alarmsignal“
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Mit deutlichen Worten hat der Start-up-Verband den politischen Extremismus in Deutschland verurteilt․ Verbandspräsident Miele plädiert für eine scharfe Abgrenzung zur AfD․

Eric Schweitzer: DIHK-Präsident: „Extremistische Tendenzen sind Gift für unsere Volkswirtschaft“
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Verfassungsschützer registrieren eine steigende Extremismus-Gefahr․ Die Wirtschaft fürchtet um die Standortattraktivität Deutschlands․ Die Politik zeigt sich alarmiert․

Verschlüsselte Kommunikation: EU-Pläne für Messenger-Überwachung alarmieren Unions-Digitalpolitiker
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Digitalpolitiker der Jungen Union warnen vor einer Ausweitung der digitalen Überwachung․ Die Bundes-CDU solle sich gegen ein entsprechendes EU-Vorhaben stellen․