Lateinamerika: Ende der Diktatur-Verfassung: Die Chilenen bekommen eine neue Staatsordnung
#Referendum #Grundgesetz #Verfassung #Lateinamerika #Demonstration #Wirtschaftspolitik #Innenpolitik #Krankheit #MagnaInternational #Fitch #Weltbank #IMF #AugustoPinochet #SebastianPinera

Unter dem Jubel von Demonstranten hat Chile die Pinochet-Verfassung beerdigt․ Bisher schütze der Staat vor allem die Rechte von Unternehmen․ Bald sollen andere Grundrechte dominieren․

Kritik an Warschau: EU-Kommission erhöht im Streit um Rechtsstaat Druck auf Polen
#EU #EUKommission #Rechtsstaat #Warschau #Rechtspolitik #EUMitgliedstaat #AußenpolitikmitLand #Verfassung #Ausländer #Pressefreiheit #Außenwirtschaftspolitik #Gericht #EuropäischerGerichtshof #DidierReynders

Die EU soll stärker gegen die Justizreformen in dem Land vorgehen․ Auch die Einleitung weiterer Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof werde erwogen․