Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto

Am 15.04. stehen sich die aktuelle Grüne NR-Klubchefin Sigrid Maurer und die ehemalige Grünen-Parteichefin Madeleine Petrovic (Vertreterin der GGI) im Gerichtssaal gegenüber.

Wir kämpfen für die #Meinungsfreiheit und lassen uns durch diese SLAPP-Klage nicht einschüchtern!

OTS-Presseaussendung

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Ich wünsche Gerald Grosz und seinen Verteidigern viel Erfolg für das weitere Verfahren und im Kampf um die #Meinungsfreiheit:

Gerald Grosz wegen “Södolf” Rede zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht Deggendorf hat den ehemaligen BZÖ-Chef (Bündnis Zukunft Österreich) heute zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro verurteilt. Grosz hatte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 u. a. als "Södolf", "Landesverräter" und "Corona-Autokrat" bezeichnet und Gesundheitsminister Karl Lauterbach als "Horrorclown". Grosz kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.

Von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

Montag ist es so weit...

Glück brauchen wir am Handelsgericht Wien eigentlich nicht, denn das Recht ist eindeutig auf unserer Seite im Fall Sigi Maurer gegen die GGI.

Aber gute Wünsche für ein faires Verfahren können wir in jedem Fall gebrauchen. 🥰

#MaurerVsGGI #SLAPP #Meinungsfreiheit

Presseaussendung

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Man dreht sich die Narrative, wie man sie braucht...
Gestern im Gerichtssaal betonte Maria Windhager, die Anwältin von Sigi Maurer, dass es bei der #Klage keinesfalls um die Einschränkung der #Meinungsfreiheit ginge. Auch wegen scharfer Kritik würde man nicht klagen. Es ginge ausschließlich um das Foto.
Weniger Stunden später, im Fall #Kogler gegen eine Twitter-Userin wird eine Klage von Windhager als "Beitrag gegen Hass im Netz" bezeichnet.

Na, was denn nun?
Das ist schon alles so unglaubwürdig und zeugt von einer veritablen moralischen Flexibilität.

Quelle: ORF.at

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#Meinungsfreiheit in Europa im 21. Jahrhundert:

Belgische Polizei stürmt „National Conservatism“-Konferenz
(philosophia-perennis vom 16.04.24)
Heute waren Vorträge des Chefs der Brexit-Partei, Nigel Farage, und des französischen Politikers Éric Zemmour angesagt. Morgen wollen Viktor Orban und Hans-Georg Maaßen dort auftreten. Auch hochrangige Kirchenmänner sind vertreten: bei der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel. Doch linke belgische Politiker benutzen derzeit die Polizei, um die Konferenz – zusammen mit der Antifa und linksextremen NGOs – zu stören bzw. einen normalen Verlauf unmöglich zu machen.

JUDE zu HÖCKE : "Sie sind KEIN Nazi!" | #MEINUNGSfreiheit ✡️💙✝️

► VIDEO / KOMPLETTER STREAM / KOMMENTAR / TWITTER-VIDEO

@ETVideoContent

🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024

Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.

Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.

Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.

Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.

Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.

🐣 auf Twitter

#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich

24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander

https://kurier.at/chronik/wien/pro-palaestina-demo-wien-promi-anwaeltin-astrid-wagner-nahost-israel-gaza/402904283
Kommentar:
Das referieren aus Urteilen soll Verhetzung sein?!
#wagner #meinungsfreiheit

Der YouTube-Satiriker Tim Kellner wurde heute vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Nancy Faeser, Emilia Fester und Sawsan Chebli
in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen je 100 € verurteilt

Keller wird gegen das Urteil Revision einlegen und sieht in den Verfahren einen politischen Prozess mit dem Ziel, einen zu verurteilen um Hunderte zu erziehen. Ich stimme dem grundsätzlich zu, allerdings sollen Millionen dazu erzogen werden, den Mund zu halten. Kellner äußerst sich auch zu #Mannheim / #Mannheimistüberall. #Meinungsfreiheit
(Video und Dank an: Weichreite TV)

ABSCHIEBUNGEN: Nancy Faeser will wegen "Hasspostings" abschieben. Klingt erstmal gut. Aber wem nützt es und wem schadet es? Meine Befürchtung: es ist ein Feigenblatt, das der Sicherheit nicht nützt, aber der Meinungsfreiheit schadet. Warum, erläutere ich im Video zu
#Asylpolitik

🐣 auf Twitter

👀 mehr zum Thema "wer Schutz verspricht, muss auch Schutz bieten"

#Grenzkontrollen #Remigration #Asyl #Sicherheit #Meinungsfreiheit

26.06.2024 @ 12 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander

Deutschland braucht in Sachen #Meinungsfreiheit den Vergleich mit Russland, der Türkei und China nicht mehr zu scheuen, wenn das die "Argumente" der zwangsfinanzierten Staatspropaganda zum Verbot von #Compact sind. #Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie.

Der grüne #Kriegstreiber und Waffennarr Anton Hofreiter, der sich vehement für eine Eskalation des Ukrainekriegs ausspricht, ist nun auch in das Abmahnbusiness eingestiegen

Er arbeitet diesbezüglich mit Rechtsanwalt Brockmeier aus Rheine zusammen, der auch die Kriegstreiberin Strack-Zimmermann in ihrem Bereicherungsfeldzug gegen die #Meinungsfreiheit unterstützt.

Das letzte uns bekannte Aktenzeichen von RA Brockmeier im Jahr 2023 lautet 6063/23. Ein Millionengeschäft für den Abmahnanwalt der Kriegstreiber, wenn man nur – äußerst geringe – 200 € pro Fall ansetzt.

Wir werden diesem Treiben ein Ende setzen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Mich würde nicht wundern, wenn #Imane_Khelif vom Anwalt der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann vertreten werden würde.

Auch hier soll wieder versucht werden, die #Meinungsfreiheit zugunsten einer kranken, woken und frauenfeindlichen Agenda einzuschränken.

Es gibt #NurZwei Geschlechter:
XX -> Frauen
XY -> Männer

Biologische Männer haben in Frauensportarten nichts zu suchen, schon gar nicht beim Boxen.

Hier noch das irrsinnigste Zitat des Artikels:
"Das entsetzliche Ausmaß an Online-Missbrauch gegen Imane Khelif und Lin Yu-ting ist ein weiteres tief verstörendes Beispiel des toxischen, sexistischen und rassistischen Diskurses, der Frauen Schaden im Sport und in der Gesellschaft zugefügt hat."
(Stephen Cockburn von Amnesty International)

#CompactVerbot aufgehoben!

Nancy Faeser,
ich erwarte Ihren Rücktritt für dieses lächerlich begründete verfassungsfeindliche Verbot. Sie sind Volljuristin, Sie wussten, was sie da tun.

Ein guter Tag für die #Pressefreiheit / #Meinungsfreiheit. #FaeserRücktritt 🔗

Ja, korrekt. Das nennt man Rechtsstaat und das, was sie gemacht haben, nennt man Sachbeschädigung.
Das, auf das sich die AfD beruft, nennt man #Meinungsfreiheit. Muss Ihnen nicht gefallen, gibt Ihnen aber keine Rechtfertigung zu Straftaten.

PS: solche Lesungen gefährden Kinder 🔗

#FreeDurov #FreeSpeech
Soweit ich das bislang beurteilen kann, geht es bei der Verhaftung von Pavel Durov in Paris nur darum, die #Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu Informationen, z. B. über #Telegram einzuschränken. Wer das globale Lügenkartell kritisiert, wird verfolgt.

Frankreich greift die #Meinungsfreiheit / #Pressefreiheit massiv an. Das darf nicht unkommentiert bleiben.
Protestiert vor den französischen Botschaften und Konsulaten eures Landes gegen die Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov. #FreeDurov #FreePavel #FreeSpeech

Kampf für die #Meinungsfreiheit: Unterstützt unsere Mandanten in Strack-Zimmermann-Prozessen (Werbung)

Bekanntermaßen vertritt HAINTZ legal in einer Vielzahl von Zivil- und Strafverfahren Mandanten auf Grund von Strafanzeigen und Abmahnungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Derartige Rechtsstreitigkeiten sind aufwendig, komplex und kostspielig, wenn man eine optimale Vertretung gewährleisten möchte.

Viele unserer Mandanten haben weder eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung noch ausreichend finanzielle Mittel, um sich eine anwaltliche Vertretung leisten zu können. Das führt häufig dazu, dass teils irrsinnige Strafbefehle akzeptiert werden und auf fragwürdige zivilrechtlichen Abmahnungen Zahlungen geleistet werden, an denen sich Strack-Zimmermann mittels rechtsgrundloser Geldentschädigungen bereichert. Presseberichte zum Abmahngeschäft von Strack-Zimmermann findet ihr, hier, hier, hier und hier.

Wenn ihr unsere Mandanten in diesen Rechtsstreitigkeiten unterstützen möchtet, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, dann könnt ihr das durch eine Überweisung auf unser nachfolgendes Kanzleikonto tun:

Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354 (Inlandsüberweisung)
Betreff: StraZi
BIC: TRWIBEB1XXX
Um (weitere) Kontokündigungen zu vermeiden, nutzen wir ein belgisches Wise-Konto für die Unterstützungszahlungen in Euro. Adresse der Bank: Wise, Rue du Trône 100, 3rd floor, Brussels 1050, Belgium, nötig für Überweisungen z. B. aus der Schweiz. Überweisungen sind innerhalb des Euro-Raums selbstverständlich gebührenfrei. Überweisungen in Schweizer Franken sind ebenfalls möglich, siehe hier.

Die Unterstützungszahlungen werden nach unserem Ermessen und unter Berücksichtigung der finanziellen Bedürftigkeit und der Erfolgsaussichten auf die Akten verteilt. Ein etwaiger Übererlös wird nach denselben Kriterien auf Mandate aus dem Bereich des Äußerungsrechts (Meinungsdelikte) verteilt. Spendenquittungen sind nicht möglich. Eigene Mandate von HAINTZ legal, von mir selbst oder meinen Mitarbeitern, werden mit den obigen Unterstützungszahlungen ausdrücklich nicht finanziert. Wir möchten lediglich unseren Mandanten die Möglichkeit geben, sich adäquat und mit unserer Hilfe gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die gewerbsmäßigen Massenabmahnungen und Strafanzeigen von Strack-Zimmermann zu wehren.

Danke für eure Unterstützung.
Markus Haintz

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Am 7. September bin ich live bei den Protesten in São Paulo 🇧🇷 vor Ort.

Seid gespannt auf meine Live-Berichterstattung für einen sehr großen X-Account (Details folgen ASAP).

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Dank beider Kanäle kann ich euch die Ereignisse in Echtzeit liefern. 🔥

#SãoPauloProteste #Meinungsfreiheit

X-Link für #Meinungsfreiheit