Ich habe eben eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353 b StGB) & Privatgeheimnissen (203 StGB) erstattet.
Die Presse wurde von den Durchsuchungen bei #Compact vorab zwecks "bestmöglicher Bilder" informiert. Das kennen wir inzwischen, z. B. von den Durchsuchungen im sog. "Reichsbürger-Prozess". Diese Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Presse ist rechtswidrig, strafbar und hat in einem sog. demokratischen Rechtsstaat nichts verloren.

Fazit: #Faeser greift Demokratie, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit erneut frontal an. In einem Rechtsstaat darf ein derartiges Verbot gerichtlich nicht halten. Jürgen Elsässer wird sicherlich gerichtlich Schritte einleiten. Ich bin gespannt, ob die moderne Bücherverbrennung gerichtlich bestätigt werden wird. X-Link

Jürgen Elsässer äußert sich zum Verbot des #COMPACTMagazin und teilt mit, dass es in den 14 Jahren seit Bestehen von #Compact nicht eine strafrechtliche Verurteilung gab.
Er spricht vom schlimmsten Eingriff in die Pressefreiheit zumindest seit der Spiegel-Affäre von 1962, von einer "faschistischen Maßnahme" von Nancy #Faeser und sieht Deutschland auf dem Weg in einen neuen Faschismus und durch die "diktatorischen Maßnahmen" des "Regimes".

Video aus Livestream von Björn Banane:
https://www.youtube.com/live/ovnCeasSZ78

Das Gefühl von Ohnmacht ist verständlich, aber die richtige Reaktion ist:
Weitermachen, notfalls aus dem Ausland. Seit 2020 haben unzählige kritische Ärzte, Juristen, Journalisten und „einfach Bürger“ Deutschland verlassen. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Deutschland driftet ab. Von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demokratie und Rechtsstaat ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das mit staatlicher Gewalt durchgesetzte verfassungswidrige Vorgehen von #Faeser darf nicht unwidersprochen bleiben. Ich werde weiter den Mund aufmachen, ihr solltet das auch tun.

Gregor Kopka auf X zum Verbot von #Compact durch #Faeser.

Eilmeldung: Die nachfolgenden Titelbilder sollen laut #Faeser den Ausschlag für das #Compactverbot gegeben haben.
Nicht zuletzt auf Grund eines Attentatsversuchs auf einen bekannten Politiker wurde das Verbot zum Schutz der Demokratie nötig.
Der Komiker #ElHotzo, ehemals @rbb24, begrüßte das Verbot von #Compact. "Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit darf nicht zur Errichtung einer Diktatur missbraucht werden", so @elhotzo gegenüber @derspiegel.
#Satire besser kennzeichnen, @NancyFaeser liest mit. X-Link

Ich habe auf Grund der Berichterstattung über das Verbot von #Compact durch #Faeser noch gar nicht gefrühstückt. Man kommt zu nichts mehr. Daher esse ich jetzt nur schnell ein paar Bananen, bevor ich mich weiter zu den Gefahren für die Demokratie in Deutschland äußere.

Das Verbot von #Compact durch #Faeser unter Umgehung von Artikel 5 Grundgesetz hat sich wohl noch nicht bei YouTube herumgesprochen. Ich habe den Kanal noch schnell abonniert, um auch in den Akten der Faeser-Stasi aufzutauchen.

Textauszug zum Beitrag meiner Kollegin Dannenmaier zum Verbot von #Compact durch #Faeser:

"Eingriff in die Pressefreiheit und Umgehung von Art 5 Grundgesetz
https://haintz.media/artikel/recht/bundesinnenministerin-nancy-faeser-verbietet-das-magazin-compact/
COMPACT ist ein regierungskritisches Magazin. Die Bundesinnenministerin hat dieses nach den Vorschriften, die eigentlich primär für Vereine gelten, verboten. Dieses Verbot ist leichter zu rechtfertigen als ein Eingriff in die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Denn die Pressefreiheit hat bzw. hatte in Deutschland (bis jetzt) einen herausragenden Stellenwert.
Das Bundesverfassungsgericht führt in Bezug auf die Pressefreiheit folgendes aus:
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gange… In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung“ (BVerfGE 20, 162 [174 f.]).

Ohne Pressefreiheit kann es eine Demokratie also nicht geben. Um das Grundrecht der Pressefreiheit einzuschränken, bedarf es einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Durch die Anwendung der Vorschriften über das Vereinsverbot wird diese Verhältnismäßigkeitsprüfung einfach umgangen.
In einer Demokratie darf es solch einen staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit nicht geben."

Während #Faeser die #Pressefreiheit bekämpft wird in den USA immer klarer, dass das Attentat auf #Trump nicht auf ein Versagen des Secret Service zurückzuführen sein könnte, was für mich ziemlich offenkundig ist:

"CNN-Moderator flippt aus, als der ehemalige US-Armee-Scharfschütze Cory Mills andeutet, dass der Mordanschlag auf Trump am 13. Juli *eine* Inszenierung gewesen sein könnte.
Heilige Scheiße.
Mills erklärte, dass der Vorfall überhaupt keinen Sinn ergebe. Die CNN-Moderatorin Kate Bolduan war sichtlich fassungslos und versuchte verzweifelt, Mills‘ Aussagen zu bekämpfen. Mills machte *sehr* deutlich, dass er lediglich alle Möglichkeiten dessen prüfte, was passiert sein könnte. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Mills machte sehr deutlich, dass er nicht behauptete, der Vorfall sei eine Inszenierung gewesen, sagte aber, dass dies bei einer Untersuchung berücksichtigt werden müsse. Cory Mills diente in der US-Armee als Mitglied der 82. Luftlandedivision und des Joint Special Operations Command."

Innenministerin #Faeser ist international im Focus, das ist gut so. Deutschland braucht zur Verteidigung der Pressefreiheit internationale Unterstützung. Wir werden uns revanchieren. X-Link

Kann man bei Faeser Werbung buchen?
Vor einigen Tagen kannten nur ein paar Millionen Menschen in 🇩🇪 das #COMPACT-Magazin
Dank #Faeser kennt es jetzt die Hälfte der Bevölkerung & eine 2-stellige Millionenanzahl im englischsprachigen Raum. Perfekte Werbekampagne, wenn das rechtlich nach hinten losgeht, was es wird.

An Ihren Taten sollt ihr sie messen. Buschmann zur #Compact #Faeser #Strache (2019) X-Link

Der Korrespondent der Welt berichtet, das Bundesinnenministerium habe „dann eben auch diese Razzien angeordnet, bei denen es aber auch darum gehen soll, nochmal Beweismittel, die diesen Verdacht erhärten sollen, zu finden“. #FaeserRücktrittjetzt #Faeser #Compact #Compactverbot

Das 🇩🇪 Alphabet wird kürzer.
Nachdem bereits 2022 das Z verboten wurde (Ukrainekrieg), folgt nun das C, wegen des (offenkundig verfassungswidrigen) Verbots des #COMPACTMagazin durch #Faeser, §§ 86, 86a StGB. Was die Polizei übersieht, #Compact ist nicht "unanfechtbar verboten".

Tut mir bitte einen Gefallen und gebt dem Post auf X Reichweite:

Police in Chemnitz (Saxony) initiate investigations for wearing T-Shirts with the letter C from #COMPACTMagazin after #Compact was prohibited by Interior Minister #Faeser.

The German alphabet is getting shorter. After the Z was already banned in 2022 (in context with the Ukrainewar), the C now follows, due to the (obviously unconstitutional) ban on #COMPACTMagazine by @NancyFaeser, §§ 86, 86a Strafgesetzbuch.
What the police overlook is, that #Compact is not “incontestably banned”.
Markus Haintz
Lawyer

Warum ich mich in der Debatte um das #Compactverbot noch nicht (ggf. kritisch) zu #Compact und Jürgen Elsässer geäußert habe? Weil das keine Rolle spielt.
Die Gefahr für die Demokratie, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit sitzt im Innenministerium und heißt Nancy #Faeser.

"Prayer in C" bald verboten? #Compact #C #Faeser, Robin Schulz muss jetzt ganz stark sein:
"Lilly Wood & The Prick and Robin Schulz - Prayer In C (Robin Schulz Remix) (Official)"

Mein Kommentar zum Post von Lars Wienand:
Es ist sehr fragwürdig, dass das Anwaltsteam die Begründung der #Compact-Verbotsverfügung von #Faeser mit unzähligen personenbezogenen Daten ungeschwärzt an die Presse weitergibt. Da ich einige der Kollegen persönlich kenne, halte ich mich dazu -einigermaßen sprachlos- zurück.

Wenn Nancy Faeser demnächst hoffentlich arbeitslos ist, dann könnte sie es mit einer Karriere im Marketing versuchen. Von einer Rückkehr in die Juristerei würde ich #Faeser abraten. Von Recht hat sie entweder keine Ahnung oder sie missachtet es vorsätzlich. #Compact