🇦🇹🤐 Meinungs- und Pressefreiheit adé
14.04.2022 um 16 : 45 Uhr

ZENSUR der EU: Wieder ein Stück Souveränität weg

Hier haben wir es schwarz auf weiß 👉 #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit (zumindest in Österreich) sind unmittelbar durch die EU eingeschränkt. #Nehammer und #VanDerBellen haben dazu einen (weiteren) Teil der österreichischen Souveränität an die EU abgetreten (siehe Bild). Was erlaubt und was verboten ist, wird nicht mehr in Wien bestimmt, sondern in Brüssel.

At the same time, freedom of speech can be restricted for legitimate public interests in a proportionate
manner.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: wer ab sofort Videos teilt, die ursprünglich von RT oder Sputnik stammen (auch, wenn er oder sie es nicht weiß), muss mit 50.000 Euro Strafe rechnen. Was kommt als Nächstes? Verbot, solche Inhalte auch nur selbst zu kennen oder darüber 1 : 1 zu sprechen? Willkommen im Jahr 1984!

#nehammermussweg #vanderbellenmussweg

👀 Siehe auch hier

Entsetzte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

🇦🇹 Zur offiziellen Zensureinführung
14.04.2022 um 17 : 54 Uhr

Statement zur historischen Bedeutung des heutigen Gründonnerstag in Hinblick auf einen tiefgreifenden Strukturwandel unserer Gesellschaft:

👉 Bedeutung der Zensureinführung
👉 Bedeutung der Souveränitätsabtretung
👉 Vorschau auf weitere logische Schritte anhand von historischen Mustern
👉 Ausblick auf konkrete, praktische Anwendungsmöglichkeiten auf Versammlungen, Privatgespräche etc.

Siehe auch
👀 Gesetzestext der Zensureinführung
👀 historische Einordnung der Zensur in Österreich
👀 Audioanalyse zur Geschichtsfälschung vom 02.02.2022

#Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Redefreiheit #Totalüberwachung #Austrofaschismus #Sowjetunion #GeorgeOrwell #1984 #Kristallkugelblick #WehretDenAnfängen

Besorgte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Jack Posobiec und sein Presse Team wurden von der „WEF Polizei“ aus Davos während des Weltwirtschaftsforums rausgeschmissen.

#Pressefreiheit

https://twitter.com/jackposobiec/status/1528762163657072641

Julian #Assange wird heute 51 Jahre alt. Er verbringt seinen 51. Geburtstag als politischer Gefangener der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

#HappyBirthdayJulian, wir stehen hinter dir, bleibt stark. #FreeAssange #Pressefreiheit

Wäre schön, wenn #HappyBirthdayJulian und #FreeAssange trenden würde.

Vorstandsmitglied der SPD Hannover behindert beim Wahlkampfauftakt am 16.9.22 Pressearbeit
@ spd_han @JEisklar
Klatschpappen vor die Kamera halten oder Presse wegdrängeln ist an der Tagesordnung. #pressefreiheit

Teilt den Verantwortlichen der SPD doch mal über Twitter mit, was ihr von solchen Aktionen haltet:
@spdbt @spdnds @spdde @SPDEuropa
Tweet dazu:
https://twitter.com/hvr_tv/status/1575115954345885697

Haben wir eigentlich #Meinungsfreiheit, nur weil wir viele verschiedene Tageszeitungen haben? (#DieAnstalt - 24.05.2018)

#FunkeMediengruppe #DuMont #Madsack #SWMH #Pressefreiheit #Meinungsfreiheit (Twitter: BehindTheMatrix)

#NATO #Schweden #Nordstream #PresseFreiheit #Zensur #thinktwice

Info: Schweden unterstellt inländischen Journalisten #Spionage und stellt dies unter Strafe, wenn sie zur #Sprengung nachfragen oder Nachforschungen anstellen.

Kommentar: Ist das Schwedens „Einstandsgeschenk“, um im „Club der lupenreinen Demokratien“ - also der #NATO - aufgenommen zu werden?!?
#IchFrageFürEinenFreund

https://www.handelsblatt.com/politik/international/whistleblower-schweden-verabschiedet-umstrittene-verfassungsaenderung-zu-spionage/28814108.html

Der 3. Mai ist Welttag der #Pressefreiheit. Wer für Pressefreiheit ist, der muss auch für Freiheit für Julian Assange sein. Julian Assange sitzt seit über 4 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in England in Einzelhaft, weil er Journalismus betrieben hat. WikiLeaks hat unter anderem Kriegsverbrechen und illegale Spionage aufgedeckt. Aber nicht die, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, sitzen im Gefängnis, sondern der, der die Verbrechen aufgedeckt hat.

München-steht-auf fordert am 3. Mai Freiheit für Julian Assange, so wie wir z. B. auch am 26.04.2023 vor der Zentrale des BR Freiheit für Julian Assange gefordert haben. Hier nochmal der Link zum kompletten Stream der Demo am 26.04.2023 - ab ca: 1:00 findet ihr die Reden vor dem BR. https://odysee.com/@NuitDebout-Munich:7/230426-Frieden-Gollierplatz-1.0-2mbitsps:9

#FreePress
#FreeSpeech
#FreeAssange

Wir sehen uns:
Mittwoch, 03.05.23 um 18:00 Uhr
Odeonsplatz

Es lebe der Frieden und die Pressefreiheit.

Kann jetzt jeder Aktivist mit einer Handykamera die Sonderrechte von Journalisten beanspruchen? (NZZ)
Im Zweifel für die #Pressefreiheit und eine freie Berichterstattung! Freie Medien sichern die Demokratie. (Fall Daniel Stricker)

Julian #Assange turns 52 today. He is also spending his 52nd birthday as a U.S. political prisoner in custody in a British maximum security Belmarsh prison. The cowardly European vassals are still silent, including the political hypocrites from Germany in our government.

#HappyBirthdayJulian, we are behind you, stay strong. #FreeAssange #freespeech

Julian #Assange wird heute 52 Jahre alt. Er verbringt auch seinen 52. Geburtstag als politischer Gefangener der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Die feigen europäischen Vasallen schweigen noch immer, inklusive der politischen Heuchler aus Deutschland in unserer Regierung.

#HappyBirthdayJulian, wir stehen hinter dir, bleibt stark. #FreeAssange #Pressefreiheit 🔗

🇨🇭 Sieg für die Presseethik
24.01.2024 um 12 : 35 Uhr

GERICHTSURTEIL: Journalisten dürfen Krall nicht als Antisemiten bezeichnen, nur weil Blume das sagt

Eine Journalistin von "Kath.ch" hatte den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, der selbst schon auf einer Liste einflussreicher Antisemiten gelandet war (siehe hier), dahingehend zitiert, dass Krall antisemitische Verschwörungsmythen verbreite. Eine Stellungnahme von Krall hatte sie nicht eingeholt.

Das BG Zürich urteilte, dass es für den Antisemitismus-Vorwurf nicht ausreiche, nur eine Quelle zu nennen. Zitat: "Es gibt nicht genug Belege, um ihm eine allgemein antisemitische Gesinnung anzudichten". Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Journalistin kann ans Obergericht weiterziehen. Ihre Redaktion hat diesen Schritt schon angekündigt.

👀 Quelle NZZ

🐣 Krall dazu auf Twitter

👀 Gegenstellungnahme von Kath.ch

#Pressefreiheit #UebleNachrede #Presseethik

Interessierte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

✊ #FreeAssangeNOW ✊

Am 20.&21.02. könnte die FINALE Gerichtsanhörung sein und #JulianAssange an die USA ausgeliefert & die #Pressefreiheit beerdigt werden! 🔥

#FreeAssange Clip mit @FairTalk_TV & @DanieleGanser & @soufisticated & @Nuoviso & @ExoMagazin & @friedentotal_official

Vollversion auf Youtube mit vielen mehr!

#FreeAssangeNow #DayX
Am 20. und 21. Februar wird in London darüber entschieden, ob es #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit in der westlichen Welt gibt oder nicht. Es gibt keine Freiheit in der westlichen Welt, solange Julian Assange im Gefängnis sitzt.
https://www.stellaassange.com/

Heute ist der internationale Tag der #Pressefreiheit

Stella Assange im Interview (🇩🇪 Untertitel) mit Tucker Carlson:
„Julian ist ein Journalist, der die Missstände des Landes aufgedeckt hat, das versucht, ihn auszuliefern“
#Uncensored #WorldPressFreedomDay #WPFD2024 #LetHimGoJoe #FreeAssangeNow
Spenden Sie hier: https://freeassange.org/donate/

An die Journalisten: Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen!

Die größte Sicherheit geben nicht Waffen, sondern eine funktionierende #Demokratie. Dafür braucht es Kontrolle durch Whistleblower, Oppositionspolitik und kritische Journalistinnen!

Rede von Madeleine Petrovic, ehemalige Bundessprecherin der Grünen, am 20.02.2024 bei der #FreeAssange Demo #w2002 vor einer begeisterten Menschenmenge am Stephansplatz in Wien (gekürzt).

🐣 diese Kurzfassung auf Twitter

👀 Vollständige Rede hier

#Pressefreiheit #DemokratieRetten #Journalismus

P.S.: ja, das sind meine Ibiza-Boxen, die hier auf der Bühne aus Paletten genutzt wurden. Man kann sie nicht nur auf einem Dach herumführen, man kann sie auch mal aufstellen. Und nein: eine erfolgreiche Demo braucht kein riesiges Budget. Authentischer Protest kommt mit geringsten Mitteln aus, ist bescheiden und kreativ.

published: 08.05.2024 @ 15 : 15 hrs CET
@ehrlichalexander

HAINTZ_MediaLaw auf X an die Berliner Polizei: Ich werde die Videos aus #Mannheim auch weiterhin verbreiten. Es handelt sich um Dokumente der Zeitgeschichte die aufzeigen, was auf Deutschlands Straßen inzwischen los ist und wie schlecht die Polizei auf solche Situationen eingestellt ist. Eurem Kollegen gute Besserung, aber an eurer Zensur werde ich mich nicht beteiligen. #Stürzenberger #Pressefreiheit

Harter Schlag gegen die #Pressefreiheit
#Faeser verbietet Zeitschrift "Compact-Magazin":

PRESSEMITTEILUNG des Bundesinnenministerium vom 16.07.2024: "Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "COMPACT"
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."

Kommentar: Es ist irre, was in Deutschland im Moment passiert. Ich wüsste nicht, gegen welche Gesetze „Compact“ verstoßen soll, die ein solches Verbot rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung ergibt sich dazu jedenfalls nichts. Mir sind keine strafrechtlichen Verurteilungen von Jürgen Elsässer bekannt. In Deutschland reicht es offenbar, mit Floskeln wie „Rechtsstaat und Verteidigung der Demokratie“ kritische Meinungen zu verbieten. Deutschland stehen dunkle Zeiten bevor. Unzählige kritsche Stimmen haben Deutschland in den letzten Jahren verlassen, nicht ohne Grund.

PS: Führende Politiker sollten das Wort „Hetze“ besser nicht in den Mund nehmen. Ich erinnere nur an die Hetze gegen zum Beispiel Ungeimpfte in den Jahren 2021 und 2022. Niemand wurde dafür bislang belangt.

Während #Faeser die #Pressefreiheit bekämpft wird in den USA immer klarer, dass das Attentat auf #Trump nicht auf ein Versagen des Secret Service zurückzuführen sein könnte, was für mich ziemlich offenkundig ist:

"CNN-Moderator flippt aus, als der ehemalige US-Armee-Scharfschütze Cory Mills andeutet, dass der Mordanschlag auf Trump am 13. Juli *eine* Inszenierung gewesen sein könnte.
Heilige Scheiße.
Mills erklärte, dass der Vorfall überhaupt keinen Sinn ergebe. Die CNN-Moderatorin Kate Bolduan war sichtlich fassungslos und versuchte verzweifelt, Mills‘ Aussagen zu bekämpfen. Mills machte *sehr* deutlich, dass er lediglich alle Möglichkeiten dessen prüfte, was passiert sein könnte. Lassen Sie es mich noch einmal sagen: Mills machte sehr deutlich, dass er nicht behauptete, der Vorfall sei eine Inszenierung gewesen, sagte aber, dass dies bei einer Untersuchung berücksichtigt werden müsse. Cory Mills diente in der US-Armee als Mitglied der 82. Luftlandedivision und des Joint Special Operations Command."

#CompactVerbot aufgehoben!

Nancy Faeser,
ich erwarte Ihren Rücktritt für dieses lächerlich begründete verfassungsfeindliche Verbot. Sie sind Volljuristin, Sie wussten, was sie da tun.

Ein guter Tag für die #Pressefreiheit / #Meinungsfreiheit. #FaeserRücktritt 🔗

Frankreich greift die #Meinungsfreiheit / #Pressefreiheit massiv an. Das darf nicht unkommentiert bleiben.
Protestiert vor den französischen Botschaften und Konsulaten eures Landes gegen die Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov. #FreeDurov #FreePavel #FreeSpeech