Forwarded from Jessica Hamed
#verfassungsrecht #exitstrategie #maßnahmenstaat
Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.
https://lnkd.in/drb7KWMt
Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).
Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).
Papier:
„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“
Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:
„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….
Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“
Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:
„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“
Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:
„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“
https://lnkd.in/db3TCF7a
Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.
Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.
Hans-Jürgen #Papier kritisiert den immer noch anhaltenden #Vorsorgestaat und weist darauf hin, dass auch mit Einführung des Paragraphen 28a IfSG die Exekutive einen #Freibrief erhielt und diese Machtstellung einer rechtsstaatlichen #Demokratie nicht angemessen ist.
https://lnkd.in/drb7KWMt
Das sehe ich seit letztes Jahr ebenso (zu 28a: https://lnkd.in/dBUWwSes; Schriftsatz v. 11.11.21 ans OVG Münster: https://lnkd.in/dRx2p2nN ab S.109).
Papier prangert auch die #Beweislastumkehr an. Seit März 2020 müssen die Bürger*innen beweisen, warum ihre #Grundrechte nicht beschränkt werden dürfen, dabei ist es andersherum (vgl. unsere Schriftsätze: https://lnkd.in/d4ibRcq).
Papier:
„Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“
Papier zeigt zudem die Verschiebung von der #Freiheit zur #Sicherheit auf und konstatiert:
„Es gilt immer der Grundsatz: In dubio pro liberate….
Während meiner zwölfjährigen Amtszeit ist die Sicherheitsarchitektur in der Welt und auch in Deutschland grundlegend verändert worden. Es gab neue Instrumente zur Terrorabwehr: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, gesteigerte Telekommunikationsüberwachung, erweiterte Befugnisse der Nachrichtendienste, Rasterfahndung, Kfz-Überwachung im öffentlichen Straßenverkehr und so weiter.“
Papier kritisiert letztlich auch das „weiter so“:
„Vorsorgliche Verbote allein wegen Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes im Hinblick auf die gemeldeten Neuinfektionen sind vor allem wegen der erfolgten Impfungen insbesondere bei den Risikogruppen nicht mehr zulässig.“
Auch die #taz fordert inzwischen eine #exitstrategie und damit im Ergebnis die Beendigung des Notstands:
„Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen. Wütende Fahrgäste in U-Bahnen, die Mitfahrer bereits mit bösen Blicken strafen, wenn ihnen die Maske kurz unter die Nase rutscht. Der „Querdenker“-Bewegung würde ein wesentlicher Teil des eigenen Opfermythos verloren gehen, wenn die Maskenpflicht fallen würde. Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.
Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung eine klare Ansage macht. Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?“
https://lnkd.in/db3TCF7a
Bei einer #Wahlkampfveranstaltung am Sonntag fragte ich den Berliner Regierenden #Bürgermeister #Müller, wann seiner Ansicht die Maßnahmen beendet werden können. Seine Antwort: wenn die #Impfquote bei 80-85 % läge. Eine #Impfpflicht schloss er kategorisch aus.
Seine Antwort kommentiere ich in Bälde.
Berliner Zeitung
Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“
Hans-Jürgen Papier sagt: Weil viele Menschen geimpft sind, kann der Staat nicht mehr einfach auf Verdacht Maßnahmen verordnen.
‼️ Telegram-Daten an BKA!
04.06.2022 um 01 : 30 Uhr
ACHTUNG: Laut "Spiegel" habe Telegram in mehreren Fällen Nutzerdaten an das BKA weitergegeben. Es beträfe Verdächtige aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.
Wie immer folgt anschließend das passende Framing "Querdenker & Rechtsextreme".
Mein Kommentar:
Ich sehe ein Muster und vermute Zusammenhang mit dem zweiten Anlauf zur #Impfpflicht. Achtet auf eure Inhalte, auch auf das, was ihr teilt.
Beteiligt euch nicht an Gewalttaten, deren Vorbereitung oder deren verbaler Gutheißung. Äußert nichts, was nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen dürfte.
Aktuell wird auf Biegen und Brechen versucht, alle Regimekritiker zum Schweigen und/oder ins Gefängnis zu bringen. Solche, die tatsächlich "Dreck am Stecken" haben, gefährden andere, die sie mitreißen (unbeabsichtigt oder auch gezielt und geplant).
Siehe auch
🎞 Alles Terroristen? So ein Schmarrn!
#BleibFriedlich #BleibFrei #Telegram #Sicherheit
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
04.06.2022 um 01 : 30 Uhr
ACHTUNG: Laut "Spiegel" habe Telegram in mehreren Fällen Nutzerdaten an das BKA weitergegeben. Es beträfe Verdächtige aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.
Wie immer folgt anschließend das passende Framing "Querdenker & Rechtsextreme".
Mein Kommentar:
Ich sehe ein Muster und vermute Zusammenhang mit dem zweiten Anlauf zur #Impfpflicht. Achtet auf eure Inhalte, auch auf das, was ihr teilt.
Beteiligt euch nicht an Gewalttaten, deren Vorbereitung oder deren verbaler Gutheißung. Äußert nichts, was nicht am nächsten Tag in der Zeitung stehen dürfte.
Aktuell wird auf Biegen und Brechen versucht, alle Regimekritiker zum Schweigen und/oder ins Gefängnis zu bringen. Solche, die tatsächlich "Dreck am Stecken" haben, gefährden andere, die sie mitreißen (unbeabsichtigt oder auch gezielt und geplant).
Siehe auch
🎞 Alles Terroristen? So ein Schmarrn!
#BleibFriedlich #BleibFrei #Telegram #Sicherheit
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
👉 hier im Video👈
Meine Kanäle:
👉 YouTube
👉 Telegram
Verurteilt:
Bezugnahme auf Nürnberger Kodex strafbar
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem ersten Verhandlungstag vor einigen Wochen vorhersehbar:
Nach Ansicht des Strafrichters am AG Bergheim stellt eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 eine tatbestandliche Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB dar. Die Mandantin wurde zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.
Dabei war die heutige mündliche Begründung des Gericht so ungewöhnlich, dass dieses Verfahren mit ziemlicher Sicherheit ein (wenn auch kleines) Stück Rechtsgeschichte darstellt. Denn wohl zum ersten Mal ist eine Bezugnahme auf den Nürnberger Kodex von 1947 im Rahmen des Tatbestandes der Volksverhetzung als strafbar angesehen worden.
Was dahinter steckt und vor allem wie durchaus bedenkenswerte Begründung des Gerichts ausgefallen ist, erläutere ich
👉 hier im Video👈
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Verurteilt: Bezug auf Nürnberger Kodex strafbar
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
Mittwoch, 11.10.2023
Amtsgericht Bergheim
Es war nach dem #ersten #Verhandlungstag vor einigen Wochen #vorhersehbar:
Nach #Ansicht des #Strafrichters am #AG #Bergheim stellt eine #Bezugnahme auf den #Nürnberger #Kodex von…
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💥Stay Tuned💥
Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview
Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit
Ganze Sendung bald auf HAINTZ.media
Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview
Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit
Ganze Sendung bald auf HAINTZ.media
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Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview mit Vicky Richter
Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit
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Plünderer gegen den Tiefen Staat: Ivan Raiklin - Das volle Interview mit Vicky Richter
Auf der #CPAC2024 bot Ivan Raiklin, ehem. Oberstleutnant der Green Berets & Rechtsanwalt, fesselnde Einblicke in den Kampf gegen den "tiefen Staat". Seine Mission: Korruption aufdecken, NATO-Russland-Spannungen & die #Nordstream-Zerstörung analysieren. Ein visionärer Blick auf die Herausforderungen unserer Zeit. #Geopolitik #Sicherheit
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ABSCHIEBUNGEN: Nancy Faeser will wegen "Hasspostings" abschieben. Klingt erstmal gut. Aber wem nützt es und wem schadet es? Meine Befürchtung: es ist ein Feigenblatt, das der Sicherheit nicht nützt, aber der Meinungsfreiheit schadet. Warum, erläutere ich im Video zu
#Asylpolitik
🐣 auf Twitter
👀 mehr zum Thema "wer Schutz verspricht, muss auch Schutz bieten"
#Grenzkontrollen #Remigration #Asyl #Sicherheit #Meinungsfreiheit
26.06.2024 @ 12 : 20 hrs CET
@ehrlichalexander
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