​​​​​Demonstrationsrecht: Wieder Proteste gegen Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz in NRW
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Bevor das neue Versammlungsgesetz im Innenausschuss und im Landtag behandelt wird, rufen die Gegner:innen des Gesetzes zum Protest auf die Straße․ Sie befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen
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Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl․ Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden․

Wer braucht eine vierte Impfung? SPD-Vize Kutschaty verlangt klare Ansage von MP-Konferenz
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Nach dem Hin und Her über Booster-Impfungen reden einige Politiker bereits von einer vierten Impfung gegen COVID-19․ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty verlangt nun von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag Klarheit․