Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Pressemitteilung: Demo vom 01. August 2020 – keine Auswirkung auf Infektionsgeschehen - https://bit.ly/3h98Ho7
Covid-19: Analysen & Grafiken: https://bit.ly/2Ftq6tA
#b0108 #Demo #Grundrechte #Frieden #Freiheit
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#b0108 #Demo #Grundrechte #Frieden #Freiheit
Forwarded from David Claudio Siber - [offiziell] (CSG)
‼️ Niederlande:
"Der Journalist Eric van de Beek antwortet: “Genau das, wovor die ‘Verschwörungstheoretiker’ seit März Angst haben und wovor sie gewarnt haben. Niemand in den Mainstream-Medien nahm sie ernst”.
https://uncut-news.ch/2020/11/12/niederlande-nur-wer-geimpft-ist-darf-sich-wieder-frei-bewegen/
Wann wacht Deutschland auf und geht auf die Straße? Ein deutscher "Wissenschaftler" bastelt am Computer einen PCR Test zusammen, der Millionen Menschen zu Sklaven der eigenen Regierungen und Pharmakonzerne macht.
Zig Tausende starben allein in Deutschland einsam und in Angst.
Zig Tausende wurden Opfer häuslicher Gewalt, Frauen, Kinder, Menschen.
Zig Tausende starben allein in ihren Wohnungen, weil sie Angst hatten, raus zu gehen.
Unzählige nahmen sich weltweit das eigene Leben, aus Angst vor dem Erstickungstod.
Millionen Menschen werden 2021 zusätzlich an Hunger sterben, aufgrund der weltweiten Lockdown Maßnahmen.
Mr. Gates faselt von "so ungefähr" 80.000 Toten durch die Corona-Impfung, aber das heißt schließlich jetzt "Solidarität" in Deutschland. Und wer den Mund aufmacht, der ist ein Nazi.
Friedliche Demonstranten werden von korrupten und politisch unzurechnungsfähigen, skrupellosen Verbrechern der "Regierung" wie Terroristen behandelt.
Willkürliche Polizeigewalt, bejubelt und beklatscht von SPD, CDU/CSU, Linken und Grünen.
Die WHO sagt, SARS-CoV-2 sei nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe, sie warnt vor weiteren Lockdowns und Masken haben keinen nachweisbaren Effekt auf das Virusgeschehen.
YouTube hat innerhalb weniger Monate mehr zensiert, als die Nationalsozialisten in Jahren.
Was ist los mit unseren Abgeordneten im Bundestag? Glauben Sie wirklich, daß Sie damit davon kommen werden, wir schon irgendwann Ruhe geben?
Nein, das werden wir nicht tun, was wollen Sie dagegen tun, daß wir immer mehr werden? Sie können uns nicht alle einsperren. Sie können nicht gewinnen.
Verlassen Sie das sinkende Schiff, stehen Sie endlich auf gegen diese Barbarei.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden hier begangen und Sie ALLE machen sich schuldig, wenn Sie jetzt nicht aussteigen.
Es ist niemals ein Fehler die Wahrheit zu sagen, es ist niemals zu spät, das Richtige zu tun.
Bitte, kommen Sie auf die Seite des Rechts, der Wahrheit und der Menschlichkeit, stehen Sie zu den Menschen in diesem Land, kämpfen Sie für die Freiheit, für die Menschenrechte und die Zukunft unserer Kinder.
Denken Sie darüber nach, an welcher Stelle der Geschichtsbücher Sie Ihren Namen eines Tages lesen möchten, der Seite der Täter, oder die der Helden.
Es ist allein Ihre Entscheidung, wer Sie ab jetzt und in Zukunft sein werden.
#WeAreNotAfraid #Grundrechte #Frieden #Freiheit
#FreeLove #InvictisVictiVicturi
Ich wünsche Euch allen eine gute Nacht. ⭐
David Claudio Siber
"Der Journalist Eric van de Beek antwortet: “Genau das, wovor die ‘Verschwörungstheoretiker’ seit März Angst haben und wovor sie gewarnt haben. Niemand in den Mainstream-Medien nahm sie ernst”.
https://uncut-news.ch/2020/11/12/niederlande-nur-wer-geimpft-ist-darf-sich-wieder-frei-bewegen/
Wann wacht Deutschland auf und geht auf die Straße? Ein deutscher "Wissenschaftler" bastelt am Computer einen PCR Test zusammen, der Millionen Menschen zu Sklaven der eigenen Regierungen und Pharmakonzerne macht.
Zig Tausende starben allein in Deutschland einsam und in Angst.
Zig Tausende wurden Opfer häuslicher Gewalt, Frauen, Kinder, Menschen.
Zig Tausende starben allein in ihren Wohnungen, weil sie Angst hatten, raus zu gehen.
Unzählige nahmen sich weltweit das eigene Leben, aus Angst vor dem Erstickungstod.
Millionen Menschen werden 2021 zusätzlich an Hunger sterben, aufgrund der weltweiten Lockdown Maßnahmen.
Mr. Gates faselt von "so ungefähr" 80.000 Toten durch die Corona-Impfung, aber das heißt schließlich jetzt "Solidarität" in Deutschland. Und wer den Mund aufmacht, der ist ein Nazi.
Friedliche Demonstranten werden von korrupten und politisch unzurechnungsfähigen, skrupellosen Verbrechern der "Regierung" wie Terroristen behandelt.
Willkürliche Polizeigewalt, bejubelt und beklatscht von SPD, CDU/CSU, Linken und Grünen.
Die WHO sagt, SARS-CoV-2 sei nicht gefährlicher als eine saisonale Grippe, sie warnt vor weiteren Lockdowns und Masken haben keinen nachweisbaren Effekt auf das Virusgeschehen.
YouTube hat innerhalb weniger Monate mehr zensiert, als die Nationalsozialisten in Jahren.
Was ist los mit unseren Abgeordneten im Bundestag? Glauben Sie wirklich, daß Sie damit davon kommen werden, wir schon irgendwann Ruhe geben?
Nein, das werden wir nicht tun, was wollen Sie dagegen tun, daß wir immer mehr werden? Sie können uns nicht alle einsperren. Sie können nicht gewinnen.
Verlassen Sie das sinkende Schiff, stehen Sie endlich auf gegen diese Barbarei.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden hier begangen und Sie ALLE machen sich schuldig, wenn Sie jetzt nicht aussteigen.
Es ist niemals ein Fehler die Wahrheit zu sagen, es ist niemals zu spät, das Richtige zu tun.
Bitte, kommen Sie auf die Seite des Rechts, der Wahrheit und der Menschlichkeit, stehen Sie zu den Menschen in diesem Land, kämpfen Sie für die Freiheit, für die Menschenrechte und die Zukunft unserer Kinder.
Denken Sie darüber nach, an welcher Stelle der Geschichtsbücher Sie Ihren Namen eines Tages lesen möchten, der Seite der Täter, oder die der Helden.
Es ist allein Ihre Entscheidung, wer Sie ab jetzt und in Zukunft sein werden.
#WeAreNotAfraid #Grundrechte #Frieden #Freiheit
#FreeLove #InvictisVictiVicturi
Ich wünsche Euch allen eine gute Nacht. ⭐
David Claudio Siber
Forwarded from apolut.
Sie versuchten, uns zu begraben. Aber sie wussten nicht, dass wir wie Samen sind. 🌱
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@KenFM hat im @HarlekinShop einige mehr Artikel im Angebot.
Freie Medien sind das Immunsystem für die Demokratie! Bitte empfehlt uns weiter und teilt unsere Inhalte!
#Medien #Gewissen #Graswurzel #Opposition #Freiheit #Demokratie #Grundrechte
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Forwarded from Kilez More [sic!]
Stuttgart 🕊❤️ Die Demo für #Freiheit & #Grundrechte hat begonnen!
16:00 -> Cannstatter Wasen!
Mehr Bilder: https://www.instagram.com/p/CNNBCE3AxLy/
Livestream bei den @Klagepaten_eu
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Forwarded from Punkt.Preradovic-das Original
Twitter
Milena Preradovic
"Es ist der Respekt vor den Grundrechten". So erklärt @RegSprecher die geplanten #Privilegien für #Geimpfte und Genesene. Aber was ist mit denen, die einfach gesund sind? Wieso haben die keine #Grundrechte? Null Logik, nur Druck... #Absurdistan #Impfpfli…
Forwarded from Berlin Infokanal
++++ PFINGSTEN IN BERLIN ++++
++++++ REDEN & MUSIK ++++++
Es erwarten dich INFORMATIONEN von mutigen Menschen:
► aus dem polizeilich/juristischen Umfeld Polizisten, Juristen und Anwälte über die Rechtslage.
► aus dem medialen Umfeld Journalisten, Blogger und Autoren über den Umgang und Verantwortung der Medien mit der Krise.
► aus dem wirtschaftspolitischen Umfeld Unternehmer und Finanzexperten über die wirtschaftlichen Auswirkungen.
► aus dem medizinischen Umfeld Ärzte, Mediziner und Fachleute über medizinische Frage.
UND MUSIK
► politische und unpolitische Lieder und Musikstücke – verschiedener Genre.
► Webseite
🌐 www.pfingsten-in-berlin.de
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✅ https://t.me/PfingsteninBerlin
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✅ https://twitter.com/in_pfingsten
► Kontakt
🌐 demo@pfingsten-in-berlin.de
#pfingsteninberlin #berlin #corona #esreicht #grundrechte #forderung
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#pfingsteninberlin #berlin #corona #esreicht #grundrechte #forderung
Forwarded from Jessica Hamed
#autoritärerunsinn #grundrechte #rlpkassenarztchef #keinerechtefürungeimpfte
#exitstrategiejetzt
Deutlich widersprach ich am Samstag den unsäglichen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenartzchefs Heinz, der sich mit seinen verfassungswidrigen Forderungen mE für sein Amt disqualifiziert hat.
Die FDP RLP zieht nun nach, deren Fraktionschef Fernis kommentierte die Forderungen nach der dauerhaften Entziehung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte:
"Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn."
Auch der Virologe Plachter geht zu den Forderungen in Opposition und gibt zu bedenken, dass dann auch Familien mit Kindern nicht in Urlaub könnten.
https://lnkd.in/dRJbU5t
Abgesehen davon, dass die Forderungen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, schockierte mich an den Äußerungen am meisten, dass sie nicht einmal in sich schlüssig waren. Es ist mir ein Rätsel, wie ein formal hochqualifizierte Mensch dazu kommen kann, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern.
Er lehnte eine Impfpflicht nämlich als „Bevormundung“ angeblich ab, und behauptete, dass ein solche Vorgehen - letztlich der Ausschluss Ungeimpfter von der gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben - keine versteckte Impfflicht sei.
https://lnkd.in/dZbik85
Es ist gut, dass die FDP klar Position bezieht. Sie ist dafür, dass alle Maßnahmen für alle enden müssen, nachdem alle ein Impfangebot hatten. Angebot, nicht Impfung.
Ebenso sieht das Maas, andere Ansicht aber offenbar die Grünen:
https://lnkd.in/dt3_AnJ
Den Kontakt zum Grundgesetz verloren zu haben, scheint allerdings auch bei Montgomery der Fall, er sagt:
„Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“
https://lnkd.in/dTBpi-D
Ja, das Virus wird (oder ist es schon) endemisch. Aber: auch bei der Grippe gilt das Prinzip Eigenverantwortung. Wann wurde dieses Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft bei ihm und einigen anderen eigentlich abgeschafft?
Es muss von allen relevanten Entscheidungsträger*innen eine klare Haltung zu der Frage, wann alle allgemeinen Maßnahmen aufgehoben werden, eingefordert werden.
#exitstrategiejetzt
Deutlich widersprach ich am Samstag den unsäglichen Forderungen des Rheinland-pfälzischen Kassenartzchefs Heinz, der sich mit seinen verfassungswidrigen Forderungen mE für sein Amt disqualifiziert hat.
Die FDP RLP zieht nun nach, deren Fraktionschef Fernis kommentierte die Forderungen nach der dauerhaften Entziehung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte:
"Ungeimpften Menschen Freiheitsrechte dauerhaft entziehen zu wollen, verstößt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze. Der Vorschlag, ungeimpften Menschen den Einkauf in einem Supermarkt oder den Besuch eines Schwimmbades zu untersagen, ist autoritärer Unsinn."
Auch der Virologe Plachter geht zu den Forderungen in Opposition und gibt zu bedenken, dass dann auch Familien mit Kindern nicht in Urlaub könnten.
https://lnkd.in/dRJbU5t
Abgesehen davon, dass die Forderungen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, schockierte mich an den Äußerungen am meisten, dass sie nicht einmal in sich schlüssig waren. Es ist mir ein Rätsel, wie ein formal hochqualifizierte Mensch dazu kommen kann, sich in dieser Weise öffentlich zu äußern.
Er lehnte eine Impfpflicht nämlich als „Bevormundung“ angeblich ab, und behauptete, dass ein solche Vorgehen - letztlich der Ausschluss Ungeimpfter von der gleichberechtigten Teilnahme am öffentlichen Leben - keine versteckte Impfflicht sei.
https://lnkd.in/dZbik85
Es ist gut, dass die FDP klar Position bezieht. Sie ist dafür, dass alle Maßnahmen für alle enden müssen, nachdem alle ein Impfangebot hatten. Angebot, nicht Impfung.
Ebenso sieht das Maas, andere Ansicht aber offenbar die Grünen:
https://lnkd.in/dt3_AnJ
Den Kontakt zum Grundgesetz verloren zu haben, scheint allerdings auch bei Montgomery der Fall, er sagt:
„Wir werden aber Corona nie wieder los. Wir werden in bestimmten Situationen immer Masken tragen müssen, Hände waschen müssen, Abstand halten und wir werden regelmäßig nachimpfen müssen, wie wir das von der Grippe ja auch kennen“
https://lnkd.in/dTBpi-D
Ja, das Virus wird (oder ist es schon) endemisch. Aber: auch bei der Grippe gilt das Prinzip Eigenverantwortung. Wann wurde dieses Grundprinzip einer freiheitlichen Gesellschaft bei ihm und einigen anderen eigentlich abgeschafft?
Es muss von allen relevanten Entscheidungsträger*innen eine klare Haltung zu der Frage, wann alle allgemeinen Maßnahmen aufgehoben werden, eingefordert werden.
Forwarded from Jessica Hamed
#impfdruck #impfpflicht #grundrechte
„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
[…]
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“
https://lnkd.in/dDS4mse
Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.
Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?
https://lnkd.in/dZHb2bh
Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.
Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.
Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.
Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.
„Vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte sowie Genesene sollen in Baden-Württemberg ab Anfang September alle Rechte zurück bekommen. […]
Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte den Blättern, für nicht vollständig Geimpfte oder Ungeimpfte solle es dann eine Testpflicht geben beim Besuch von Restaurants, Bars, Clubs, Kultur- oder Sportveranstaltungen.
[…]
Unklar sei noch, ob die Pflicht-Tests für Nichtgeimpfte oder nicht vollständig Geimpfte ab einer Inzidenz von 10 oder 35 gelten würden.“
https://lnkd.in/dDS4mse
Aktuell ist davon auszugehen, dass bis Anfang September alle Menschen ab 12 in Deutschland vollständig geimpft sein könnten.
Wie verträgt sich der o.g. Plan mit Merkels und Spahns Aussage vom 13.7, es werde keine Imppflicht geben?
https://lnkd.in/dZHb2bh
Der Plan, auch nach einem Angebot an alle weiterhin die Menschen mit Testpflichten zu belegen - man könnte auch sagen zu schikanieren - ist nichts anders als maximal Druck auf die Menschen auszuüben, sich impfen zu lassen. Dann kann offensichtlich keine Rede mehr von einer freien Entscheidung sein.
Sich wortklauberisch daran festzuhalten, dass es keine offizielle Impfpflicht gibt, ist dann wohl nur noch als heuchlerisch zu bezeichnen.
Wird dieser Plan umgesetzt, dann gäbe es eine faktische Impfpflicht.
Seinen Ausschluss aus der Gesellschaft zu akzeptieren ist evident keine Alternative. Sich ständig für jeden Restaurantbesuch bei Inzidenzen von 10 oder 35 Testen zu lassen, ermüdet die Menschen natürlich - was auch die Absicht ist. Müssen dann die Tests, wie ebenfalls öffentlich mehrfach gefordert, auch noch selbst bezahlt werden, bliebe - für viele Menschen - nichts mehr übrig von dem Versprechen, das es keine Impfpflicht geben wird.
n-tv.de
Baden-Württemberg lockert: Geimpfte erhalten im Herbst Rechte zurück
Essen gehen, Sportveranstaltungen besuchen, Partys feiern: In Baden-Württemberg soll all das vollständig Geimpften ab September wieder schrankenlos möglich sein. Über die Maskenpflicht gibt es jedoch noch Diskussionsbedarf.
Forwarded from Punkt.Preradovic-das Original
Twitter
Milena Preradovic
Im April wurde in 🇩🇪 das Grundrecht auf "körperliche Unversehrtheit" eingeschränkt. Wurde damals schon die #Impfpflicht juristisch vorbereitet? Vor dem Sommer? Das wäre der Gipfel der Perfidität. #Grundrechte Hier zum Nachlesen. S.6, Abs 7 tichyseinblick.de/wp…
Ich BIN zur Zeit eine #Andersdenkende (zu fast JEDEM Thema: Impfung, Gendern, Israel, Putin, Klima…). Und die DERZEITIGE Regierung macht mir nichts als Ärger, verunglimpft mich, will mir die Meinung verbieten. Ich BIN jemand mit „Migrationshintergrund“ und muss mir anhören, dass es „nicht sein KANN“, dass ich AfD wählen könnte, also mir gesagt wird, WAS ich wählen darf und was nicht. Ich BIN eine Frau und muss zum einen miterleben, wie Frauen vorneweg alles zerstören mit Kriegsgeschrei und feministischer Außenpolitik und zum anderen muss ich mich rechtfertigen, wenn ich mit mit Männern keine Toiletten, Gefängniszellen und die Olympiade teilen will. Jetzt will und wollte die Regierung uns Grundrechte wie Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Freiheit über den eigenen Körper zu entscheiden nehmen (hallo #Corona!). Jetzt will die Regierung #Parteien verbieten und Menschen die #Grundrechte entziehen.
JETZT werde ich drangsaliert. Und NICHT von der #AfD.
Herr Restle, echt, mit EINEM Auge sieht man nicht viel.
JETZT werde ich drangsaliert. Und NICHT von der #AfD.
Herr Restle, echt, mit EINEM Auge sieht man nicht viel.
Forwarded from Friedemann Däblitz
Vor mehr als einem Jahr hat Karl Lauterbach eingeräumt, dass #Maskenpflicht im Freien „Schwachsinn“ ist. Vor einem Jahr wurde mein Mandant Wolfgang Greulich für die im Video dokumentierte „Straftat“ vom 17.11.2020 zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Kurz vor der Tat wurde im RKI-Krisenstab erörtert, dass FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung durch ungeschulte Personen keinen Mehrwert haben, wie wir dank #RKIFiles wissen. Dann musste das für Alltagsmasken ja wohl erst Recht gelten, wie man auch außerhalb des RKI wissen konnte. Die Masken waren ein Zeichen der Unterwerfung unter die Staatsgewalt.
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772729360769806657?s=20 @RA_Friede
Diese Meinung musste man zwar nicht teilen. Das Schlimme aber war: Man durfte diese Meinung nicht einmal auf einer #Versammlung im Freien demonstrieren. Es herrschte in Deutschland eine Mentalität von Befehl und Gehorsam. Mein Mandant musste für die Ausübung seiner #Grundrechte teuer bezahlen. Nachdem der Sachverständige Gerhard Scheuch in erster Instanz noch das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen davon überzeugen konnte, dass Masken im Freien nutzlos sind, hat das Landgericht München II dieses Urteil aufgehoben, weil ein Virologe die Masken im Freien nützlich fand. Eine Wahrscheinlichkeitseinschätzung zur Übertragungsmöglichkeit im Freien wollte und konnte dieser indes nicht einmal näherungsweise angeben.
Wichtiger: Auch die Versammlungsbehörde konnte ihre Gefahrenprognose nicht auf irgendeine Evidenz, sondern nur auf bloße Vermutungen stützen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bräuchte es für Auflagen zur Beschränkung der Versammlungsfreiheit aber immer eine unmittelbare Gefahr. Hieran haben wir in der beim #Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2385/23 aktuell anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen die vom Bayerischen Obersten Landesgericht als unbegründet verworfene Revision erneut erinnert.
https://x.com/dablitz_f/status/1772729360769806657?s=20 @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
ZEIT: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt (🔗)
Herzlichen Glückwünsch @jreichelt zu dieser grundrechtskonformen Entscheidung, bei der das #Bundesverfassungsgericht seinen Dienst getan hat.
"Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an." war im November 2023 meine Einschätzung (https://x.com/dablitz_f/status/1724925514534605231), die das Bundesverfassungsgericht heute etwas wortreicher bestätigte.
Interessant finde ich auch die Ausführung in Randnummer 25: "Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden".
Mir fallen in diesem Zusammenhang sehr viele Verfahren ein, bei denen trotz von vornherein bestehender und begründeter Aussichtslosigkeit das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Schutz der Grundrechte abschlägig beschieden hat. Es seien noch nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. #Pandemie
Da galten die #Grundrechte auch - "nur eben anders, als vor der Krise". (Zitat Harbarth)
Der Rechtsstaat funktioniert - immer nur selektiv.
#Aufarbeitung
https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
(X🔗) @RA_Friede
Herzlichen Glückwünsch @jreichelt zu dieser grundrechtskonformen Entscheidung, bei der das #Bundesverfassungsgericht seinen Dienst getan hat.
"Die KG Entscheidung ist ein Witz, schaut man sich den weiterhin abrufbaren Tweet mit eindeutigem Zusammenhang zur Entwicklungshilfe “für Afghanistan” an." war im November 2023 meine Einschätzung (https://x.com/dablitz_f/status/1724925514534605231), die das Bundesverfassungsgericht heute etwas wortreicher bestätigte.
Interessant finde ich auch die Ausführung in Randnummer 25: "Von einem vornherein aussichtslosen Rechtsbehelf muss aber nicht Gebrauch gemacht werden".
Mir fallen in diesem Zusammenhang sehr viele Verfahren ein, bei denen trotz von vornherein bestehender und begründeter Aussichtslosigkeit das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Schutz der Grundrechte abschlägig beschieden hat. Es seien noch nicht alle Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. #Pandemie
Da galten die #Grundrechte auch - "nur eben anders, als vor der Krise". (Zitat Harbarth)
Der Rechtsstaat funktioniert - immer nur selektiv.
#Aufarbeitung
https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
(X🔗) @RA_Friede
ZEIT ONLINE
Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht gibt Beschwerde von Julian Reichelt statt
Ein Gericht hatte Julian Reichelt eine Äußerung über die Bundesregierung untersagt. Reichelt sah seine Grundrechte verletzt, die Verfassungsrichter geben ihm recht.