«Bevölkerung wird nicht gefragt»: Mit dem #Stromgesetz will der #Bundesrat die Entmachtung des Volks zum #Gesetz erheben – @PhGut
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— Die Weltwoche (@Weltwoche)
Apr 16, 2024
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Apr 16, 2024
Die Weltwoche
«Bevölkerung wird nicht gefragt»: Mit dem Stromgesetz will der Bundesrat die Entmachtung des Volks zum Gesetz erheben - Die Weltwoche
Die Schlagzeile hat es in sich: «Axpo forciert Gaskraftwerk – Bevölkerung nicht gefragt», titelte der Tages-Anzeiger. Der staatliche Stromkonzern wolle in Muttenz im Kanton Baselland Strom durch Gas produzieren, für «Notfälle». Eine Volksabstimmung zum Projekt…
Die #Ampel-Regierung hatte grosse Pläne: @Bundeskanzler und Co. wollten mit einem #Gesetz die #Bürokratisierung reduzieren. Jetzt droht auch dieses Vorhaben zu scheitern – @WolfgangKoydl
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Jul 3, 2024
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Jul 3, 2024
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Die Ampel-Regierung hatte grosse Pläne: Olaf Scholz und Co. wollten mit einem Gesetz die Bürokratisierung reduzieren. Jetzt droht…
Schilda ist ein Ort in Deutschland. Wer es nicht glaubt, muss nur bürokratische Regeln betrachten. In ihnen leben die Schildbürger fort. Der bislang beste Schildbürgerstreich gelingt derzeit der Ampel. Eigentlich wollte sie die Bürokratisierung reduzieren…
Röstis #AKW-Renaissance: Der #SVP-Energieminister will das Verbot zum Bau neuer #Kernkraftwerke aus dem #Gesetz kippen – @HMooser
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Aug 29, 2024
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Aug 29, 2024
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Röstis AKW-Renaissance: Der SVP-Energieminister will das Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke aus dem Gesetz kippen - Die Weltwoche
Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» auszuarbeiten – um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die…