Karl Lauterbachs ausgefeilter Plan zur Cannabis-Legalisierung wird Wirklichkeit: Er sieht vor, dass volljährige Mitglieder eines eigens zu gründenden Clubs 25 Gramm Cannabis am Tag, aber maximal 50 im Monat plus sieben Samen oder fünf Stecklinge Hanf über…

#Faschismuskeule gegen #Höcke: @CDU-Vize Prien beleidigt die #Deutschen. Was darf man noch sagen? Aydan #Özuguz kritisiert Israel. Steinmeiers #Patriotismus. Lindner kritisiert #Ampel: Warum ist er dann dabei? Scholz in China. #ÖVP-Debakel in Innsbruck –…

Die FDP will mit einem Zwölf-Punkte-Programm den Druck auf ihre Koalitionspartner erhöhen und «zur Beschleunigung der Wirtschaftswende» beitragen. Wir dokumentieren den Entwurf des «Anti-Ampel-Plans» im Wortlaut. Deutschland fällt im globalen Wettbewerb zurück.…

5,5 Millionen Menschen hatten Ende 2023 die Berechtigung in Deutschland, Bürgergeld vom Staat zu bekommen. Damit stieg die Zahl der Leistungsempfänger das zweite Jahr in Folge und auf den höchsten Stand seit 2018. 2,6 Millionen davon waren Ausländer, auch…

Alle Ampel-Parteien verlieren an Zustimmung. Dies zeigt die neueste Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung. Die SPD fällt um 1,5 Prozentpunkte zurück und kommt noch auf 15 Prozent. Die Grünen und die FDP nehmen jeweils um einen Prozentpunkt ab – die Grünen stehen…

Es wird immer schwieriger, der Logik der Ampelpolitik zu folgen. Falls Logik das zutreffende Wort ist. Seit Jahren wird uns eingebläut, dass in Deutschland Fachkräfte fehlen. Eine Zeitlang hiess es, dass afghanische Apotheker, irakische Ingenieure oder syrische…

Der Rentenplan der Bundesregierung könnte die Kosten des Sozialsystems derart in die Höhe treiben, dass es sogar zu einer «Staatsinsolvenz» kommen könnte, warnt ein internes Papier, das der Bild-Zeitung vorliegt. Im Zentrum der Debatte stehen die Pläne der…

Ein verheerendes Bild von Deutschland, seiner Wirtschaft und ihrem Ansehen in der Welt hat der Chef der Deutschen Börse gezeichnet. Das Land sei auf dem «Weg zum Entwicklungsland», erklärte Theodor Weimer auf einer Tagung in München. «So schlecht war unser…

Deutsche Wirtschaftsmanager stellen der Ampelregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Besonders die Bereiche, die politisch gesteuert werden, fallen bei den Unternehmern durch – etwa bei «wettbewerbsfähigen Steuern und Kosten»…

Schilda ist ein Ort in Deutschland. Wer es nicht glaubt, muss nur bürokratische Regeln betrachten. In ihnen leben die Schildbürger fort. Der bislang beste Schildbürgerstreich gelingt derzeit der Ampel. Eigentlich wollte sie die Bürokratisierung reduzieren…

Die Ampel plant, Zuwanderer bei den Steuern zu bevorteilen. Laut Regierungsbeschluss sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren auf 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen müssen. Das berichtet die Zeitung Bild. Das…

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