….zu #SucharitBhakdi
und dem konstruierten Vorwurf der
#Volksverhetzung gegen ihn .
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🇩🇪
Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.
Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.
Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.
Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.
Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen
Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:
So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)
gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.
Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.
Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.
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Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.
Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.
Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.
Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.
Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen
Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:
So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)
gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.
Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.
Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.
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Philosophia Perennis
Gefährliche Gleichschaltung: Gefaesertes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
(David Berger) Einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Aufhebung der Gewaltenteilung und der Verwandlung der Bundesrepublik in eine Art Demokratur hat heute das Kabinett beschlossen: Das gefaeserte Disziplinarrecht soll nun auch für Richter gelten.
🔦
Gestern wurde Sucharit #Bhakdi von einem Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom #Vorwurf der #Volksverhetzung #freigesprochen.
Der Richter war nicht der Überzeugung, dass Bhakdi zum Hass gegen Juden aufgestachelt hat, indem er u.a. die Impfkampagne Israels kritisierte.
Eigentlich eine #Selbstverständlichkeit, es sei denn
man wollte #Bhakdi einseitig eine bestimmte Lesart seiner Aussagen unterstellen.
Die Staatsanwaltschaft tat das, so kam es überhaupt zur Anklage.
Insofern ist #Bhakdis #Freispruch eine gute Nachricht.
Die Freude über Bhakdis Freispruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Prozesse wegen angeblicher Volksverhetzung (§ 130 StGB) in den letzten Jahren auch zu Verurteilungen geführt haben.
Und Richter sind nicht davor gefeit, sich von einer medialen Hexenjagdstimmung mitreissen zu lassen.
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Gestern wurde Sucharit #Bhakdi von einem Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön vom #Vorwurf der #Volksverhetzung #freigesprochen.
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Eigentlich eine #Selbstverständlichkeit, es sei denn
man wollte #Bhakdi einseitig eine bestimmte Lesart seiner Aussagen unterstellen.
Die Staatsanwaltschaft tat das, so kam es überhaupt zur Anklage.
Insofern ist #Bhakdis #Freispruch eine gute Nachricht.
Die Freude über Bhakdis Freispruch darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mehrere Prozesse wegen angeblicher Volksverhetzung (§ 130 StGB) in den letzten Jahren auch zu Verurteilungen geführt haben.
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#Lebenserwartung
Zur #Aufarbeitung der #Plandemie gehört auch, das
die Haupttäter und ihr Verhältnis zu #Pfizer
und Co zur Verantwortung gezogen werden.
Bei #Lauterbach ist die Liste lang:
#Lügen, #Volksverhetzung, #Spaltung,
#Ausgrenzung,
Veruntreuung von #Steuergeldern, er gehört auch heute vor
ein demokratisches Gericht.
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„Impfen macht frei“-Video: Berliner #Lehrer wegen #Volksverhetzung verurteilt
Corona-Politik mit dem #Holocaust verglichen: Im Prozess gegen einen ehemaligen Berufsschullehrer wegen Volksverhetzung ist am Donnerstag ein Urteil gefallen.
Der ehemalige Lehrer Rüdiger B. wird zu 120 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt.
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#Medien
#RegierungsDemos
#Volksverhetzung
„AfDler töten“
Skandal-Plakat auf Anti-Rechts-Demo in Aachen
Linksextremer Mordaufruf am Kopf einer Demo – und der brave Bürger marschiert einfach mit ...
Ein Bericht der Aachener Zeitung macht die Runde auf X.
Unter der Überschrift „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“ zeigte das Blatt das Foto einer „Demo gegen Rechts“ am Samstag.
Darauf zu sehen: Das zentrale Protest-Plakat, getragen von Mitgliedern der Antifa.
Darauf steht in großen Lettern: „AfDler töten. Nazis abschieben.“ Eindeutig zweideutig? Durch den Imperativ im zweiten Satz eher nicht.
Unverhohlene Mord-Fantasien fanatischer Linker gegen AfD-Wähler und AfD-Politiker in Großbuchstaben, dahinter bürgerliche Demonstranten,
wenige Meter neben dem Plakat laufen ganz entspannt zwei Begleit-Polizisten
Was für eine absurde Szenerie.
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Linksextremer Mordaufruf am Kopf einer Demo – und der brave Bürger marschiert einfach mit ...
Ein Bericht der Aachener Zeitung macht die Runde auf X.
Unter der Überschrift „Aachen macht mobil gegen rechte Hetze“ zeigte das Blatt das Foto einer „Demo gegen Rechts“ am Samstag.
Darauf zu sehen: Das zentrale Protest-Plakat, getragen von Mitgliedern der Antifa.
Darauf steht in großen Lettern: „AfDler töten. Nazis abschieben.“ Eindeutig zweideutig? Durch den Imperativ im zweiten Satz eher nicht.
Unverhohlene Mord-Fantasien fanatischer Linker gegen AfD-Wähler und AfD-Politiker in Großbuchstaben, dahinter bürgerliche Demonstranten,
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Neun Monate #Haft wegen #Volksverhetzung für Blogger Akif #Pirincci
Das Bonner #Amtsgericht hat den Schriftsteller und Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten #Haft ohne Bewährung verurteilt.
Quelle ➡️➡️
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#Bauernproteste
#AmpeldesGrauens
#GrünenVorwürfe
#Volksverhetzung
In der #Prignitz werden Plakate aufgehängt, welche die Grünen und ihre Wähler verunglimpfen.
Unter anderem in Weisen und Kuhblank bei Wittenberge sind Aufsteller mit der Aufschrift "Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!" platziert worden.
Weil es Parallelen zu einem Spruch in der Nazizeit gibt, hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf rbb-Anfrage.
Wer genau die Plakate aufgestellt hat, ist noch unklar.
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#AmpeldesGrauens
#GrünenVorwürfe
#Volksverhetzung
In der #Prignitz werden Plakate aufgehängt, welche die Grünen und ihre Wähler verunglimpfen.
Unter anderem in Weisen und Kuhblank bei Wittenberge sind Aufsteller mit der Aufschrift "Grüne und Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient. Die deutschen Bauern!" platziert worden.
Weil es Parallelen zu einem Spruch in der Nazizeit gibt, hat die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Donnerstag auf rbb-Anfrage.
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#LeidMedien #Rundfunkgebühren #Millionär Jan Böhmermann hat in seiner Sendung »#ZDF Magazin Royale« am #Freitagabend zur Tötung von Politikern der Parteien ‚angeregt’ Nicht immer die #Nazi-Keule raus holen, sondern vielleicht einfach mal ein paar Nazis…
Die Sache mit #Böhmermanns Aufruf zur #Keulung hat dann doch Konsequenzen.
Auch Marcel Luthe stellte Strafanzeige wegen #Volksverhetzung.
via #HenningRosenbusch
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Auch Marcel Luthe stellte Strafanzeige wegen #Volksverhetzung.
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#Berlin
#Schüler
#Steglitz
#Volksverhetzung
Wie unsere Kinder von #Extremisten
in #Berlin indoktriniert werden.
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#Schüler
#Steglitz
#Volksverhetzung
Wie unsere Kinder von #Extremisten
in #Berlin indoktriniert werden.
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#Twitter
#X
Wie aus einer harmlosen , heimatliebenden Hashtag-Aktion auf #X -
#Stolzmonat im Mai 2023
vom #Staatsschutz ein erfolgloser #Prozess wegen #Volksverhetzung gepanscht wird.
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#Wahlangst #Esken #Nationalsozialismus §130 StGB (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren... wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art... öffentlich...…
#Wahlangst
#Esken
#Volksverhetzung
#Nazi Vergleiche und #Volksverhetzung
kurz vor den Wahlen im Juni.
Rechtsanwalt Markus Haintz hat eine Anzeige auf den Weg gebracht.
Spannend, wie die Justiz darauf reagiert.
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#NachderEUWahl #AmpeldesGrauens #RücktrittScholz #Neuwahlen Eine ehemalige Volkspartei, die sich schon lange selbst aufgegeben hat und nur noch über Hass, Hetze und Spaltung funktioniert, sollte nicht regieren. via #TheRealTom Hier mehr ▶️▶️ ✨ 🎥✨Folgt…
Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und für billige politische Propaganda benutzt, den muss ich als das bezeichnen, was er ist: ein Volksverhetzer, @larsklingbeil. #Europawahl
Markus Haintz
PS: Ich mache es den Strafverfolgungsbehörden gerne etwas leichter, meine zulässige Meinungsäußerung juristisch einzuordnen. @larsklingbeil verharmlost nach meiner Rechtsauffassung die Verbrechen des Nationalsozialismus (#Volksverhetzung), indem er die @afd und @Alice_Weidel mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, weshalb ich ihn als Volksverhetzer bezeichne.
§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
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Markus Haintz
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§ 130 Strafgesetzbuch
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
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X (formerly Twitter)
Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) on X
MdB | Rotenburg I - Heidekreis | Vorsitzender der SPD | FCB | Musik | Politik & Privat |
#Anzeigenhauptmeister
#Volksverhetzung
Der durch soziale Medien bekannt gewordene Anzeigenhauptmeister Niclas Matthei ist wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Was Sie zum Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wissen sollten, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Der Vorwurf gegen Matthei ist besonders gravierend: Er soll den #Tod einer #ungeimpften #Person gefordert haben.
Trotz seiner Verneinung dieser Anschuldigungen überzeugte er das Gericht nicht.
Quelle➡️➡️
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Der durch soziale Medien bekannt gewordene Anzeigenhauptmeister Niclas Matthei ist wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Was Sie zum Verfahren, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wissen sollten, erklärt Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Der Vorwurf gegen Matthei ist besonders gravierend: Er soll den #Tod einer #ungeimpften #Person gefordert haben.
Trotz seiner Verneinung dieser Anschuldigungen überzeugte er das Gericht nicht.
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