#Migrationslage
#Brandbrief
#Faeser

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckard Sommer, hat in einem Brandbrief an Innenministerin Nancy Faeser die Situation mit dem Flüchtlingszustrom als „äußerst kritisch“ bezeichnet.

Offiziell habe es in den jüngsten Monaten jeweils etwas
mehr als 30.000 Asylgesuche in Deutschland gegeben.

Tatsächlich habe man es im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun gehabt.

Es gebe bereits 280.000 Asylgesuche statt der offiziell dargestellten 244.000.

Das Amt leide am Personalmangel, vor allem im IT-Bereich. Hunderte Millionen Euro fehlten, um das BAMF für die Herausforderungen zu rüsten.

via #satellit

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#Faeser
#Schönbohm
#BSI
#Schweigegeld

Mafiöse Attitüden im Innenministerium?

Die Behörde von Verfassungshüterin Nancy Faeser soll dem geschassten Arne Schönbohm „Schweigegeld“ angeboten haben, bevor es zur Klage gegen ihn kam.

Laut einem Bericht der „Bild“ soll
Arne Schönbohm nach einer außergerichtlichen Einigung Geld vom Ministerium erhalten haben – damit er zu dem ganzen Vorgang schweigt.

Laut „Bild“ soll es eine Stillschweigens-vereinbarung bereits vom 17. Januar 2023 geben.

Aus Sicht von „Bild“ bestätigte eine BMI-Anwältin, dass eine „außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien“ bestehe, über die Stillschweigen vereinbart worden sei. Unklar sei laut „Bild“, wie hoch die vermeintliche Geldsumme an ihn sei. Es könne sich laut Schätzung um mindestens 20.000 Euro handeln, so „Bild“.

.. läge „Bild“ daneben, hätte Faeser längst eine Unterlassungsklage inszeniert.

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#Bundesinnenministerin #Faeser ist fest entschlossen, ein #Demokratiefördergesetz durch den Bundestag zu peitschen. Gerade jetzt sei es „höchste Zeit“, die Arbeit „zivilgesellschaftlicher Initiativen“ zu stärken. Kritiker vermuten dahinter etwas anderes.

Das Gesetz soll nach Angaben des Bundesfamilienministeriums Vereine, die sich nach Eigenangaben für die Demokratie und gegen extremistische Umtriebe einsetzen, stärker finanzieren.

Also, wie gehabt.


Quelle ➡️➡️


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#AmpeldesGrauens
#Demokratie
#Rechtsstaat

#Faeser gibt dem schwer angeschlagenen #Rechtsstaat jetzt den Rest:

Wer an 'Rechte' spendet, soll auf bloßen #Verdacht hin finanziell erledigt werden.

#Links- und #Klima- #Extremismus kann natürlich bedenkenlos weiterfinanziert werden.

via #TheRealTom

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#SEKEinsatz
#Wuppertal

So läuft das in der #Faeser- #Präventiv- #Demokratie:

Am Mittwoch wird in 'Aktenzeichen XY' (ZDF) nach einem seit 25 Jahren (!)
untergetauchten RAF-Terroristen gefahndet.

Am Samstag ruft irgendein Gutbürger aus dem Zug bei der Polizei an, daraufhin
stürmt ein SEK den abgedunkelten, abgesperrten Zug in Wuppertal,
verängstigt hunderte Fahrgäste und schleift den angeblich
erkannten 'Terroristen' mit.

Leider war es nur ein #harmloser #Mitbürger,
wie Sie und ich.
Tja, Pech, aber so ist das nunmal in einer wehrhaften Demokratie.

via #TheRealTom

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