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#Terroranschlag
#Mannheim
#Bundestag
#Innenausschuss

Heute haben sich die Abgeordneten im Parlament zu einer Schweigeminute
für den in Mannheim durch einen Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. erhoben.

„Sein Tod erschüttert uns alle zutiefst“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
„Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben.“ 
 
Wenig später wurde im
#Innenausschuss
über den Anschlag diskutiert.

Christoph de Vries
, CDU MdB ließ noch während der Sitzung seinem Ärger freien Lauf und
machte öffentlich, wer die Sitzung schwänzte.

Genau: Nancy
#Faeser.

Um 11.59 Uhr twitterte de Vries, dass die Ministerin dem Ausschuss,
bei dem der politisch höchst relevante Mannheim-Horror aufgearbeitet werden sollte, fernbleiben wolle. 
 

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#EUWahl
#Bundestag
#Frieden
#Waffen

Tino Chrupalla, AfD
nutzt seine Redezeit im Parlament,
um für
#Frieden zu werben und
die bisherigen politischen Hauptthemen der Spitzenkandidatinnen von
#FDP und #CDU zu benennen.

Abrüstung auf der Straße und in der digitalen Welt sind dringend notwendig für
#Europa.

Er betont, das deutsche
#Waffen nur der Selbstverteidigung dienen müssen.

Nur
#Frieden kann oberstes Ziel für unseren Kontinent sein.

Am Ende kassiert er einen Ordnungsruf.

via #MatthiasMarkert



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Sachsens #Innenminister meint, dass das #Sicherheitsgefühl der #Bevölkerung gesunken ist. Im #Bundestag stellt er #Forderungen an die #Ampel-Regierung.

Innenminister Armin Schuster (CDU) hat einen harten Kurswechsel der Bundesregierung in der Migrationspolitik gefordert. Man habe ein veritables Problem mit einer fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik, sagte Schuster am Mittwoch bei einer Debatte im Bundestag. Dabei ging es um Gewalttaten von Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kamen. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sei durch solche Taten dramatisch gesunken.

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Wisst ihr noch, als Sahra #Wagenknecht sagte, die #Grünen seien die gefährlichste #Partei im #Bundestag?
Jetzt schließt Wagenknecht eine Koalition mit den Grünen nicht mehr aus. Hauptsache, die AfD kommt nicht in die Regierung.

Damit habt ihr es jetzt offiziell:
Wer Wagenknecht wählt, wählt eventuell auch Grün.


Wagenknecht: Grüne "sicher nicht unser Wunschpartner“
In einem anderen Interview, das Wagenknecht der Wochenzeitung "der Freitag" gab, antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“ In Thüringen sei seit Jahren eine Minderheitsregierung dran, die „nicht handlungsfähig“ sei. Das sei ein Problem.

Quelle ➡️➡️



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#Bundestag
#Migrationsshow

Bei der heutigen Generaldebatte im #Bundestag
zeigt Olaf Scholz (dessen
#Ampel illegale Zuwanderer einfach einsickern lässt oder noch aus #Afghanistan mit manipulierten #Visa einfliegen lässt )

das die Nerven der
#Ampel blank liegen.

Achtet mal nur auf seine Körpersprache


Vergessen hat er dabei natürlich auch seine Rolle in der großen Koalition, die den Weg für das aktuelle Chaos erst frei gemacht hat.

Je näher die
#Landtagswahl rückt, umso fahriger agiert die unfähigste #Bundesregierung #Deutschlands.

Die Frage ist - werden sie wieder Etwas , wie das #Compact #Wannsee Treffen oder die #RollatorenGang inszenieren ?

Gibt es da etwa
schon ein Skript für das zufällig passende Theaterstück im Berliner
Ensemble?



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AfD-Verbot auf der Agenda

Warum ein Antrag auf Verbot der AfD für die Altparteien zum totalen Desaster werden könnte, das erklärt der Publizist Mathias von Gersdorff hier in seinem Beitrag ausführlich.
🦉
Der #Bundestag hat die umstrittene #Krankenhausreform beschlossen.

Die
#Gesetzespläne von Gesundheitsminister #Lauterbach sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern - und für eine stärkere Spezialisierung sorgen.

Die Versorgung sei sehr teuer, biete aber "nur eine mittelmäßige Qualität", so Lauterbach im Bundestag. Es gebe "ein paar Hundert Krankenhäuser zu viel" sowie ein "Nebeneinander von Über-, Unter- und Fehlversorgung", unterstrich er den Reformbedarf.

Es fehle bisher eine Analyse, wie sich die Reform auswirken werde kritisierte auch die AfD-Gesundheitspolitikerin Christina Baum. Sie äußerte die Befürchtung, dass sich durch die Reform die Versorgung vor allem auf dem Land verschlechtern wird. 

Quelle➡️➡️



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#GrüneSekte
#Deutschland
#AsylNarrativ

Die #Fraktionsvorsitzende der #Grünen im deutschen #Bundestag,
Katharina
#Dröge,
bekräftigt das
#Asyl-#Mantra ihrer Partei:
Alleine aus Afghanistan sind etwa 28 Millionen Frauen und Kinder sofort
#asylberechtigt in Deutschland.

via #TheRealTom

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#Abstimmungen
#Bundestag

Chaos am vergangenen Freitag im #Bundestag

Bei der Auszählung der ersten Abstimmung am Freitag sei aufgefallen,
dass in die Urnen „mehrere ungültige Stimmkarten eingeworfen“
worden seien, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) im Plenum.

Es werde ermittelt, „wie das passieren kann“.
Fakt ist: Die Wahl musste wiederholt werden.

Es sollen sich drei Stimmkarten mit dem Namen Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Urnen befunden haben – dreimal angekreuzt mit „ja“, „nein“, und „Enthaltung“.

Dabei ist die FDP-Politikerin mittlerweile gar nicht mehr im Bundestag, sondern sitzt im EU-Parlament.
An der Abstimmung konnte sie also nicht teilnehmen

Offenbar war bei der Bereitstellung der Urne übersehen worden, das noch alte Stimmkarten in ihr verblieben waren.

Petra Pau (Linke) sprach von einem „Verwaltungsversehen“.

Natürlich, was sonst…

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#socialmedia
#Tiktok
#FDP
#Fremdscham

Wenn Ihr dachtet, #EmiliaFester von den #Grünen ist peinlich, dann werft mal einen Blick auf den aktuellen denglischen
TikTok Krampf von
#FDP #Bundestags #Fraktionschef #Dürr.

Willkommen im #Bundestag, wo der RealTea stattfindet.

Dürr möchte Jugendliche ansprechen (die in letzter Zeit mitunter zu oft rechts gewählt haben) ,

bezeichnet die #Bundesregierung
als #OGs (original gangsta)

womit er sogar ein wenig recht hat 🤡


und
gibt dem Wort #Fremdschämen einen neuen #Kick.



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1/10

3.
#Corona #Symposium
im
#Bundestag -Tagesordnung


Die Liste mit Rednern und Experten ist prall gefüllt, das Tagesprogramm geht weit in den Nachmittag hinein.
🦅
#Aufarbeitung
#Bundestag
#CoronaSymposium
#AfDFraktion

2/10

Mit im Podium:
der Soldat Jan Reiners

Er wird kurz vor 14 Uhr mit einem eigenen Vortrag vor das Podium treten, und später auch mit zur Diskussionsrunde gehören.
#Aufarbeitung
#Bundestag
#CoronaSymposium
#AfDFraktion

3/10

Nach Begrüssungs- und Grussworten von Alice Weidel, Martin Sichert, Sucharit Bhakdi folgten Impulsvorträge zum RKI-Leak von Stefan Homburg und Andreas Sönnichsen.

Nach der Mittagspause informierte Christopher Peter über den aktuellen Sachstand des Antrags zum Corona Untersuchungsausschuss im Bundestag,
der am 19.09.von der BSW und am 24.09. mit Zustimmung der AfD ins Gespräch aber noch nicht als Antrag eingebracht wurde.

Warum?

Zur Zeit steht die Rolle der Justiz im Focus des 3. Coronasymposiums.



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#Aufarbeitung
#Bundestag
#CoronaSymposium
#AfDFraktion

4/10

In seinem eindringlichen Vortrag beschreibt Jan Reiners seine Odyssee durch die staatlichen und gerichtlichen Instanzen.

Hierbei zitiert er einen Richter:

Befehl ist Befehl, auch wenn dieser rechtswidrig sei!

Eindringlich erinnert er an sein eigenes und an das Schicksal seiner unehrenhaft entlassenen Kameraden sowie an den noch inhaftierten OFw Alexander Bittner und appelliert an die AfD nach der physischen Existenz des Tagesbefehls AKKs zu fragen.



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#CoronaSymposium
#AfDFraktion
#OERR
#Konformismus

#Versagen des öffentl. rechtlichen Rundfunks

Beim
#CoronaSymposium der #AfDFraktion im #Bundestag
hat Ole Skambraks, ehemaliger
#SWR Mitarbeiter den Finger ganz tief in die Wunde des
öffentlich rechtlichen Rundfunks gelegt.

Ole Skambraks hatte im Oktober 2021 mit einem offenen Brief , der bei #Multipolar publiziert wurde,

den Mut ,gegen die angstmachende einseitige #CoronaBerichterstattung
und Denkverbote / Maulkörbe,
in seinem Sender aufzustehen.

Sein Sender reagierte prompt - mit einem Rauswurf.

Daraufhin hat sich die
Initiative (kritischer Mitarbeiter des öff.rechtl. Rundfunks)
#MeinungsvielfaltJetzt
gebildet,

die bis heute von den regierungsnahen
#OERR Hierarchen gnadenlos ignoriert und diffamiert wird.

Sein
Vortrag hörenswert.

Für uns : ein
#Ehrenmann.



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#Abgang
#Haldenwang

#Faesers bester #CDU Mann scheidet aus (und möchte gut diätierter #Volksvertreter im #Bundestag werden 🤡)


Thomas Haldenwang arbeitet nicht mehr als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).


Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben

eines Sprechers am Mittwoch darüber informiert, „dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt“.



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