Der #Bundestag hat im Juni ein #Sondervermögen von #100MilliardenEuro für die #Bundeswehr beschlossen,
das mit neuen #Staatsschulden finanziert werden soll.
Eine #Analyse der #Eigentumsverhältnisse der begünstigten #Rüstungsunternehmen sowie der #Gläubigerbanken, die dem deutschen #Staat das #Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert.
Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert.
Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde.
Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers.
Es handle sich um „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“.
Laut dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ wird angestrebt, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das #Militär zur Verfügung zu stellen – „auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach #NATO-Kriterien“.
Das Zwei-Prozent-Ziel selbst war schon 2014 bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten formuliert worden.
Weiterhin heißt es im aktuellen Gesetz, dass nach Verausgabung des #Sondervermögens die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, „um das #Fähigkeitsprofil der #Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden #NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“.
Dass das Militärbudget auch nach #Ablauf der fünf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP liegen soll, bekräftigte Bundeskanzler #Scholz in einer Rede im September.
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das mit neuen #Staatsschulden finanziert werden soll.
Eine #Analyse der #Eigentumsverhältnisse der begünstigten #Rüstungsunternehmen sowie der #Gläubigerbanken, die dem deutschen #Staat das #Geld dafür leihen, zeigt, wer von den Milliarden profitiert.
Zunächst: Das 100-Milliarden-Sondervermögen wurde nicht erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, der sogenannten „Zeitenwende“, konzipiert.
Bereits im Oktober 2021 soll laut SPIEGEL ein sechsseitiges Argumentationspapier aus dem Verteidigungsministerium vorgelegen haben, in dem ein solches „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro angedacht wurde.
Das Ministerium verweigert auf Anfrage allerdings eine Veröffentlichung dieses Papiers.
Es handle sich um „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“.
Laut dem Gesetz zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ wird angestrebt, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das #Militär zur Verfügung zu stellen – „auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach #NATO-Kriterien“.
Das Zwei-Prozent-Ziel selbst war schon 2014 bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten formuliert worden.
Weiterhin heißt es im aktuellen Gesetz, dass nach Verausgabung des #Sondervermögens die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden sollen, „um das #Fähigkeitsprofil der #Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden #NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“.
Dass das Militärbudget auch nach #Ablauf der fünf Jahre weiterhin bei zwei Prozent des BIP liegen soll, bekräftigte Bundeskanzler #Scholz in einer Rede im September.
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multipolar-magazin.de
Aufrüstung: Bei wem landet das Geld?
Eine Analyse der Eigentümer der begünstigten Rüstungsfirmen sowie der Gläubigerbanken der Kredite
#OlafScholz
#Scholzomat
Wörterbuch #Scholz - Deutsch:
#Bazooka
= Uns fällt nichts mehr ein
#Doppelwumms =Uns fällt doppelt nichts mehr ein
#Zeitenwende
= Brav tun was die USA verlangen
#Sondervermögen
= Für Waffen verplemperte Schulden
#HistorischerMoment= The Shitshow must go on
via #Dr.DavidLuetke
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#Scholzomat
Wörterbuch #Scholz - Deutsch:
#Bazooka
#Doppelwumms =
#Zeitenwende
#Sondervermögen
#HistorischerMoment
via #Dr.DavidLuetke
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#Ampelkoalition
Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.
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Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.
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