#Ampelkoalition
Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
könnte im Budget noch lange nachhallen.
Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
#Sondervermögen eingebucht sind, könnten davon betroffen sein — ein Fünftel der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
Hinter dem Rest steht nun aber ein großes Fragezeichen, heißt es bei den Insidern, die nicht namentlich genannt werden wollen.
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Das #Urteil des #Bundesverfassungsgericht zur #Umwidmung von #CoronaKrediten für Klimazwecke
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Rund 770 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln, die in sogenannte
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Es gibt 29 ähnliche Sondervermögen, und die Befürchtung ist, dass diese bis Jahresende aufgelöst werden müssen, berichten Insider.
Der Bundesrechnungshof hat im August festgestellt, dass sich außerhalb des regulären Haushalts 870 Milliarden Euro an Mitteln in diesen Sondervermögen angesammelt haben.
Außen vor dürfte allerdings der 100 Milliarden Euro schwere Topf für die Aufrüstung der Bundeswehr sein, da dieser sogar ins Grundgesetz aufgenommen wurde.
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