In erster Instanz hatte das #Amtsgericht Rotenburg im Juni 2023 geurteilt, dass Kaiser die Angaben in ihrem Tweet aus dem Kontext gerissen habe. Von einem objektiven Betrachter werde der Beitrag als #volksverhetzend empfunden. Die abgrenzbare Gruppe der #Afghanen werde in ihrer #Menschenwürde verletzt

In einem Beitrag erläuterte Kaiser ihre Bedenken bezüglich unkontrollierter #Zuwanderung und betonte die potenziellen Risiken von #Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Außerdem hing sie einen Zeitungsartikel an, demzufolge Afghanen überproportional häufig an #Sexualverbrechen beteiligt sind.

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Um die #Zuwanderung zu kontrollieren, hat die Bundesregierung ein #Migrationsabkommen mit #Kenia und #Usbekistan auf den Weg gebracht. Jetzt wird Bundeskanzler Scholz die Abkommen unterzeichnen. Fachkräfte aus beiden Ländern sollen dann einfacher nach Deutschland kommen.

Der Bundesregierung werden dadurch klare Ermächtigungen bei der Rückführung von kenianischen Flüchtlingen sowie der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land zugesichert.


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