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Bestrafe Einen - schüchtere Viele ein..
Mit Beschluss vom 8. April 2021 hat Christian Dettmar am #Amtsgericht
#Weimar entschieden, dass unter anderem das Tragen von Masken während des Unterrichts und die verpflichtende Teilnahme an #Schnelltests eine Gefährdung des #Kindeswohls im Sinne von Paragraf 1666 BGB darstellt.
Als einzige rechtfertigende Maßnahme erkannte das Gericht das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer an.
Im konkreten Fall hatte Dettmar in einer Familiensache zu entscheiden,
nachdem die Mutter zweier Kinder ein Verfahren nach Paragraf 1666 BGB angeregt hatte.
Zum vermeintlichen ‚Skandal‘ wurde der Beschluss vor allem deshalb, weil der Beschluss nicht nur für die beiden betreffenden Kinder gelten sollte, sondern dessen Gültigkeit durch den Familienrichter auf alle Kinder zweier Schulen ausgeweitet wurde.
Die politisch motivierte #Staatsanwaltschaft sah aus diesem und weiteren Gründen den Tatvorwurf der Rechtsbeugung und weiterer Vergehen als erfüllt an …
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Bestrafe Einen - schüchtere Viele ein..
Mit Beschluss vom 8. April 2021 hat Christian Dettmar am #Amtsgericht
#Weimar entschieden, dass unter anderem das Tragen von Masken während des Unterrichts und die verpflichtende Teilnahme an #Schnelltests eine Gefährdung des #Kindeswohls im Sinne von Paragraf 1666 BGB darstellt.
Als einzige rechtfertigende Maßnahme erkannte das Gericht das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer an.
Im konkreten Fall hatte Dettmar in einer Familiensache zu entscheiden,
nachdem die Mutter zweier Kinder ein Verfahren nach Paragraf 1666 BGB angeregt hatte.
Zum vermeintlichen ‚Skandal‘ wurde der Beschluss vor allem deshalb, weil der Beschluss nicht nur für die beiden betreffenden Kinder gelten sollte, sondern dessen Gültigkeit durch den Familienrichter auf alle Kinder zweier Schulen ausgeweitet wurde.
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reitschuster.de
„Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“ Prozess gegen Sensationsrichter Dettmar vertagt
Die gegen den Familienrichter erhobenen Vorwürfe (u. a. Rechtsbeugung) halten einer eingehenden rechtlichen Prüfung nicht stand. Davon ist das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte nach einer umfassenden Analyse der Anklage überzeugt. Von Kai Rebmann.
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Am 03.08.22 verurteilte das #Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen nach einer 7-stündigen #Verhandlung
die in Bad Kohlgrub praktizierende
#Ärztin
Dr. med Gudrun Ströer
zu einer #Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 4.200 € Geldbuße und 2 Jahre #Berufsverbot,
weil sie guten Gewissens
309 #MaskenAtteste austellte.
In den letzten Wochen war Dr. Ströer schwer krank.
In der Nacht vom 29. April 2023 ist sie gestorben.
Ihr Mann fand sie mit einem #Lächeln im Gesicht.
Gudrun Ströer war eine extrem mutige und engagierte Ärztin.
Dr. med Gudrun Ströer wurde vom deutschen #Staat politisch verfolgt
und zu einer 2 Jährigen Haftstrafe verurteilt
weil Sie #Menschen geholfen hat.
Währenddessen bekommen #Messerstecher und Menschen die Kinder vergewaltigen in #Deutschland
Bewährungsstrafen und sind frei.
Sie war eine ganz besondere, mutige Heldin der unserer Zeit.
😓
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Am 03.08.22 verurteilte das #Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen nach einer 7-stündigen #Verhandlung
die in Bad Kohlgrub praktizierende
#Ärztin
Dr. med Gudrun Ströer
zu einer #Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 4.200 € Geldbuße und 2 Jahre #Berufsverbot,
weil sie guten Gewissens
309 #MaskenAtteste austellte.
In den letzten Wochen war Dr. Ströer schwer krank.
In der Nacht vom 29. April 2023 ist sie gestorben.
Ihr Mann fand sie mit einem #Lächeln im Gesicht.
Gudrun Ströer war eine extrem mutige und engagierte Ärztin.
Dr. med Gudrun Ströer wurde vom deutschen #Staat politisch verfolgt
und zu einer 2 Jährigen Haftstrafe verurteilt
weil Sie #Menschen geholfen hat.
Währenddessen bekommen #Messerstecher und Menschen die Kinder vergewaltigen in #Deutschland
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Sie war eine ganz besondere, mutige Heldin der unserer Zeit.
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Sie standen am #Montag in Dannenberg als #Angeklagter vor dem #Amtsgericht,
weil Sie ein #Wahlplakat von den #Grünen mit einem 😎#Spruch #gegen #den #Krieg bemalt haben.
Wie lautete Ihre Parole?
Während des Wahlkampfs zum Niedersächischen Landtag habe ich die antimilitaristische Aussage
»Wir zahlen nicht für eure Kriege – cant’pay – won’t pay!«
auf ein Wahlplakat besagter Partei aufgemalt.
Da ich mich weigerte, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren, kam es zum Prozess.
Der Sachschaden liege bei fünf Euro.
Können Sie dennoch die Anzeige gegen Sie nachvollziehen?
Ich sehe das durchaus im Kontext einer zunehmend autoritären und repressiven Tendenz.
Wenn man sich so wie ich in diesem Fall erwischen lässt, ist eine Anzeige leider völlig »normal«.
Aber neben einer #Geldstrafe und #Schadensersatz #Zahlung
war der #Strafbefehl darüber hinaus mit einer #Bewährungsauflage verbunden.
Offensichtlich sollte das einschüchtern.
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Während des Wahlkampfs zum Niedersächischen Landtag habe ich die antimilitaristische Aussage
»Wir zahlen nicht für eure Kriege – cant’pay – won’t pay!«
auf ein Wahlplakat besagter Partei aufgemalt.
Da ich mich weigerte, einen ersten Strafbefehl zu akzeptieren, kam es zum Prozess.
Der Sachschaden liege bei fünf Euro.
Können Sie dennoch die Anzeige gegen Sie nachvollziehen?
Ich sehe das durchaus im Kontext einer zunehmend autoritären und repressiven Tendenz.
Wenn man sich so wie ich in diesem Fall erwischen lässt, ist eine Anzeige leider völlig »normal«.
Aber neben einer #Geldstrafe und #Schadensersatz #Zahlung
war der #Strafbefehl darüber hinaus mit einer #Bewährungsauflage verbunden.
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🔦
Wie sehr die #Meinungsfreiheit in unserem Land
aus den Fugen
geraten ist ,
kann man
aktuell im Fall
der aus der #Ukraine stammenden #FriedensAktivistin
Elena Kolbasnikowa erfahren.
Ihr wird durch das #Amtsgericht #Köln vorgeworfen ,
das sie
in Köln am 8.Mai 2022 einen großen Autokorso gegen den aufflammenden #Russenhass und für die Bewahrung russischer Werte organisiert hat .
Ihr Credo :
"Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden."
Wegen der ‚Billigung von Straftaten‘ wurde sie nun zu einer Geldstrafe - 30 Tagessätze a 30 Euro verurteilt, ihr Anwalt hatte auf Freispruch plädiert.
Vor dem Amtsgericht #Köln fanden sich während der Verhandlung ziemlich üble Gestalten ein,
die ,
vollkommen straffrei,
offen
zur Ermordung von #Putin aufriefen.
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Wie sehr die #Meinungsfreiheit in unserem Land
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Elena Kolbasnikowa erfahren.
Ihr wird durch das #Amtsgericht #Köln vorgeworfen ,
das sie
in Köln am 8.Mai 2022 einen großen Autokorso gegen den aufflammenden #Russenhass und für die Bewahrung russischer Werte organisiert hat .
Ihr Credo :
"Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, den Krieg in der Ukraine zu beenden."
Wegen der ‚Billigung von Straftaten‘ wurde sie nun zu einer Geldstrafe - 30 Tagessätze a 30 Euro verurteilt, ihr Anwalt hatte auf Freispruch plädiert.
Vor dem Amtsgericht #Köln fanden sich während der Verhandlung ziemlich üble Gestalten ein,
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Neun Monate #Haft wegen #Volksverhetzung für Blogger Akif #Pirincci
Das Bonner #Amtsgericht hat den Schriftsteller und Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten #Haft ohne Bewährung verurteilt.
Quelle ➡️➡️
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#Meinungsfreiheit
#Redefreiheit
#Friedenstreiber
Das #Berliner #Amtsgericht hat den bekannten #Berliner #Friedensaktivisten
Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe #verurteilt.
Sein #Vergehen?
Er hatte bei einer #Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die
Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen,
die russischen #Gründe für die militärische #Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“.
Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den
NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“
und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das
psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“
Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt
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Das #Berliner #Amtsgericht hat den bekannten #Berliner #Friedensaktivisten
Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe #verurteilt.
Sein #Vergehen?
Er hatte bei einer #Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die
Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen,
die russischen #Gründe für die militärische #Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“.
Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den
NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“
und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das
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#Goodnews
#AmpeldesGrauens
#Meinungsfreiheit
#Freispruch
Wie weit geht #Meinungsfreiheit?
Darüber hat das #Amtsgericht Miesbach verhandelt.
Ein Unternehmer aus Gmund am Tegernsee wurde nun freigesprochen.
Er hatte auf seinem Grund Plakate aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen.
Der Sitzungssaal des Miesbacher Amtsgerichts war bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Richter das Urteil verkündete: Freispruch für den 52-Jährigen. Laut Aussage des Gerichts sei auch Satire durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten. Kritik an den Mächtigen sei nicht per se ehrverletzend.
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Darüber hat das #Amtsgericht Miesbach verhandelt.
Ein Unternehmer aus Gmund am Tegernsee wurde nun freigesprochen.
Er hatte auf seinem Grund Plakate aufgestellt, die Grünen-Politiker verspottet haben sollen.
Der Sitzungssaal des Miesbacher Amtsgerichts war bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Richter das Urteil verkündete: Freispruch für den 52-Jährigen. Laut Aussage des Gerichts sei auch Satire durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Gerade Politiker in hohen Ämtern müssten Kritik aushalten. Kritik an den Mächtigen sei nicht per se ehrverletzend.
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#Justiz
#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
via #freepeoplegermany
Hier gehts zum Video der #Festnahme ▶️▶️
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#Polizeigewalt
#Trommlerin
#Renate
Am 09.09.2022 fand in #Berlin eine Demo statt, bei der die Benutzung von Trommeln an
bestimmten Plätzen durch die
#Polizei untersagt war.
Eine Gruppe von Trommlern hielt sich nicht an die Vorgabe und benutzte die Instrumente.
Ein Grund für #Berliner #Polizisten ein #Exempel zu statuieren.
Eine Gruppe von ca. 10 Polizisten nahmen #Renate, eine Trommlerin aus #Bayern schlicht fest.
Nach einer Leibesvisitation am Paul Löbe Haus wurden Personalien aufgenommen.
Ein Jahr später erhielt sie einen 3000 EURO (100 Tagessätze x 30 Euro)
#Strafbefehl wegen ‚tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte‘‘.
#Renate wiederum stellte #Strafantrag gegen die #Gewalt der #Polizisten.
Am 19.04.2024 um 10:00 Uhr wird Ihr Fall vor dem #Amtsgericht #Berlin
Tiergarten, im Saal 1007 verhandelt.
Prozessbeobachter sind herzlich willkommen.
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In erster Instanz hatte das #Amtsgericht Rotenburg im Juni 2023 geurteilt, dass Kaiser die Angaben in ihrem Tweet aus dem Kontext gerissen habe. Von einem objektiven Betrachter werde der Beitrag als #volksverhetzend empfunden. Die abgrenzbare Gruppe der #Afghanen werde in ihrer #Menschenwürde verletzt
In einem Beitrag erläuterte Kaiser ihre Bedenken bezüglich unkontrollierter #Zuwanderung und betonte die potenziellen Risiken von #Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Außerdem hing sie einen Zeitungsartikel an, demzufolge Afghanen überproportional häufig an #Sexualverbrechen beteiligt sind.
Quelle ➡️➡️
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In einem Beitrag erläuterte Kaiser ihre Bedenken bezüglich unkontrollierter #Zuwanderung und betonte die potenziellen Risiken von #Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Außerdem hing sie einen Zeitungsartikel an, demzufolge Afghanen überproportional häufig an #Sexualverbrechen beteiligt sind.
Quelle ➡️➡️
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