🇩🇪
Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.
Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.
Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.
Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.
Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen
Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:
So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)
gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.
Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.
Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.
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Die Pläne der #Bundesregierung für eine schnellere Entfernung von #Extremisten aus dem öffentlichen Dienst sollen auch #Richterinnen und #Richter umfassen.
Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen
Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem #Reichsbürgertheater ist Innenministerin #Faeser gerade dabei, jede Kritik an
der #Bundesregierung und
dem #Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen.
Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen.
Und auch die einstmals liberale #FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben.
Richter ohne Prozess rauswerfen, wenn die Politikern nicht mehr passen
Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren:
So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.)
gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen.
Das entschied gestern das Kabinett und ging damit auf einen entsprechenden Vorschlag des Bundesrats ein.
Die Länderkammer hatte gebeten zu prüfen, ob die richterrechtlichen Beendigungsgründe so angepasst werden könnten, dass bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen #Volksverhetzung zwischen Beamten und Richtern gleiche Maßstäbe gelten.
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Philosophia Perennis
Gefährliche Gleichschaltung: Gefaesertes Disziplinarrecht soll auch für Richter gelten
(David Berger) Einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Aufhebung der Gewaltenteilung und der Verwandlung der Bundesrepublik in eine Art Demokratur hat heute das Kabinett beschlossen: Das gefaeserte Disziplinarrecht soll nun auch für Richter gelten.