Wenn #Richter #Klimapolitik machen
Die #Bundesregierung soll noch strengere #Klimapolitik machen, urteilen #Richter in #Brandenburg. Sie lassen sich auf ein Vorhaben von #Klimaaktivisten der Deutschen Umwelthilfe ein, die vorbei an der Demokratie mit juristischem Aktivismus ihre grüne #Transformation durchsetzen wollen. Aber darüber haben in einer Republik keine Richter, sondern nur Volksvertreter zu entscheiden.
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Die #Bundesregierung soll noch strengere #Klimapolitik machen, urteilen #Richter in #Brandenburg. Sie lassen sich auf ein Vorhaben von #Klimaaktivisten der Deutschen Umwelthilfe ein, die vorbei an der Demokratie mit juristischem Aktivismus ihre grüne #Transformation durchsetzen wollen. Aber darüber haben in einer Republik keine Richter, sondern nur Volksvertreter zu entscheiden.
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#Gazakrieg #Genozid Weiteres #Kriegsverbrechen -#Bombardierung von #Rafah Das #Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag im Nordwesten der Stadt. In einer Rettungsstelle habe man «Dutzende Verletzte und…
#Demokratiefest
#Gazakrieg
#Proteste
#Berlin
Auf dem #Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung
mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu lautstarken Protesten gekommen.
Aus #Protest gegen den #Umgang der #Bundesregierung mit dem #GazaKrieg störten
mehrere Teilnehmer mit lauten #Rufen und mit #Bannern eine Debatte Baerbocks mit
Bürgern.
Sie warfen der #Bundesregierung #Korruption und #Einseitigkeit vor
und forderten #Baerbock unter anderem auf, die #Waffenlieferungen an #Israel
sofort zu #stoppen.
Hier mehr ▶️▶️
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#Proteste
#Berlin
Auf dem #Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung
mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu lautstarken Protesten gekommen.
Aus #Protest gegen den #Umgang der #Bundesregierung mit dem #GazaKrieg störten
mehrere Teilnehmer mit lauten #Rufen und mit #Bannern eine Debatte Baerbocks mit
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Sie warfen der #Bundesregierung #Korruption und #Einseitigkeit vor
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#AmpeldesGrauens
#RausausderNATO
#NichtunserKrieg
79 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges, befürwortet wieder
eine #Bundesregierung in
#Deutschland
#Waffeneinsätze gegen #Russland.
Grünes Ampel- Licht für #Eskalation in einem #US Proxykrieg.
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#AmpeldesGrauens
#Kriegstreiberei
#Vasallentum
Erste Meldung - Biden erlaubt…….31.05.24 07:18 Uhr
2. Meldung - #Bundesregierung erlaubt 31.05.24 11:31 Uhr
via #horizont
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#Kriegslust
#Pistorius
#Rüstungslobbyismus
#Wehrpflicht
#MöchteGernKriegsminister #Pistorius meint , das wir bis 2029 kriegstüchtig sein müssen.
Ein gewaltiger Irrtum der #SPD geführten #Bundesregierung .
Wir MÜSSEN gar nichts.
Dee #Ukrainekrieg ist auch heute nicht unser Krieg.
Kurz nach der #EUWahl lässt #Pistorius die Katze aus dem Sack und wird eine #Wehrpflicht ausrufen.
Gerne kann er dann seine eigenen
Töchter einziehen …
🕊️
Es wird höchste Zeit, die angriffslustige #NATO zu verlassen.
Unsere Kinder bekommt Ihr garantiert NICHT.
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#Pistorius
#Rüstungslobbyismus
#Wehrpflicht
#MöchteGernKriegsminister #Pistorius meint , das wir bis 2029 kriegstüchtig sein müssen.
Ein gewaltiger Irrtum der #SPD geführten #Bundesregierung .
Wir MÜSSEN gar nichts.
Dee #Ukrainekrieg ist auch heute nicht unser Krieg.
Kurz nach der #EUWahl lässt #Pistorius die Katze aus dem Sack und wird eine #Wehrpflicht ausrufen.
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Schlafwandeln wir in den Krieg ?
In den vergangenen Tagen hat der Westen – haben USA, NATO und seit letztem Freitag auch Deutschland – den Rubikon womöglich überschritten.
Mit der nun auch offiziellen Genehmigung an die Ukraine, mittels weitreichender westlicher Waffensysteme – natürlich, wie es als Feigenblatt lautet, „nur zur Selbstverteidigung!“ – russisches Territorium zu attackieren (was wohl auch die Freigabe entsprechender Zieldaten impliziert) und der parallelen Diskussion, NATO-Truppen in das ukrainische Kriegsgebiet zu entsenden, hat die Eskalationsspirale im Ukrainekrieg eine neue brandgefährliche Umdrehung erreicht, die sehr leicht eine nicht mehr zu stoppende Eigendynamik auslösen und im schlimmsten Falle sämtliche Akteure in den Abgrund ziehen könnte.
Mit anderen Worten:
Die #Bundesregierung hat der Ukraine einen Blankoscheck ausgestellt für Operationen, die wir im Worst Case alle mit unserem Leben bezahlen werden!
Hier mehr ▶️▶️
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Die #Bundesregierung hat ein Angebot der Taliban zur #Rückführung straffällig gewordener afghanischer #Migranten mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine Anerkennung des islamistischen Regimes bedeuten würde.
Aber Geld schickt die Regierung zu den Taliban???
Das Angebot der Taliban-Regierung folgt auf die Ermordung eines Polizisten durch einen afghanischen Staatsbürger bei einer sinnlosen Messerattacke in der südwestlichen Stadt Manheim.
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#Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)hat dazu aufgerufen, die #Ukraine-Politik der #Bundesregierung den #Menschen in #Ostdeutschland besser zu erklären.
Das sollte „in aller Offenheit“ geschehen, sagte Lindner gegenüber der Rheinischen Post.
„Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“
Auch die #Interessen #Deutschlands stünden hinter #Waffenlieferungen, #Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
Welche Interessen? Nicht die der Bevölkerung auf jeden Fall!
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„Denn es geht ja nicht nur darum, der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen.“
Auch die #Interessen #Deutschlands stünden hinter #Waffenlieferungen, #Flüchtlingshilfe und wirtschaftlicher Unterstützung für das von Russland angegriffene Land.
Welche Interessen? Nicht die der Bevölkerung auf jeden Fall!
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