Eine Öko-Lobby versucht, Recht und Gesetz zu unterminieren. Der Rücktritt von Patrick Graichen kann deswegen nur der Beginn der Aufarbeitung sein.
Gleich mehrere Staatssekretäre geraten jetzt ins Visier.
Wenn die großen Medienhäusern das #Problem nicht auf die Graichen-Geschwister kaprizieren, sondern den Akzent auf die #Unterminierung der parlamentarischen Demokratie durch #grüne #NGOs legen, dann könnte aus der #Affäre mehr werden als eine geschasste Personalie.
#Habeck hatte die Chance, durch die Benennung einer unabhängigen Gestalt die Lage zu beruhigen.
Mit der #Personalie #KlausMüller hat er das Gegenteil erreicht.
…Dass eine ehemalige #Greenpeace-Chefin als #Staatssekretärin im #Außenministerium sitzt, sollte man bei all der #Agora-Versiertheit im großen Bild der #grünen #Lobbies nicht vergessen.
Diese Beziehungen, mögliche Befangenheiten, mögliche Vorteilsnahmen und auch vergangene Verstöße müssen aufgearbeitet werden.
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Gleich mehrere Staatssekretäre geraten jetzt ins Visier.
Wenn die großen Medienhäusern das #Problem nicht auf die Graichen-Geschwister kaprizieren, sondern den Akzent auf die #Unterminierung der parlamentarischen Demokratie durch #grüne #NGOs legen, dann könnte aus der #Affäre mehr werden als eine geschasste Personalie.
#Habeck hatte die Chance, durch die Benennung einer unabhängigen Gestalt die Lage zu beruhigen.
Mit der #Personalie #KlausMüller hat er das Gegenteil erreicht.
…Dass eine ehemalige #Greenpeace-Chefin als #Staatssekretärin im #Außenministerium sitzt, sollte man bei all der #Agora-Versiertheit im großen Bild der #grünen #Lobbies nicht vergessen.
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#Bundeskanzler
#LNG
#Rügen
🇩🇪
#OlafScholz hat die #Sicherheit der deutschen #LNG-Infrastruktur zur #Chefsache erklärt und zwei #Anfänger auf dem #Energiemarkt protegiert.
Doch die stehen mittlerweile wegen des #Verdachts der #Geldwäsche in der Kritik.
Die Öffentlichkeit weiß noch immer nicht, woher die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA ihr #Startkapital in Höhe
von 100 Millionen Euro her hat.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabge-ordneten Matthias Hauer, die Business Insider und „stern“ vorliegt, offenbart:
Die #Bundesregierung hat noch überhaupt nicht überprüft, woher die Unternehmer ihr #Startkapital haben – sie will das jetzt erst tun.
Hauer kritisiert Scholz‘ Rolle in der #Affäre als „unverantwortlich“.
🇩🇪
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#LNG
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#OlafScholz hat die #Sicherheit der deutschen #LNG-Infrastruktur zur #Chefsache erklärt und zwei #Anfänger auf dem #Energiemarkt protegiert.
Doch die stehen mittlerweile wegen des #Verdachts der #Geldwäsche in der Kritik.
Die Öffentlichkeit weiß noch immer nicht, woher die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA ihr #Startkapital in Höhe
von 100 Millionen Euro her hat.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bundestagsabge-ordneten Matthias Hauer, die Business Insider und „stern“ vorliegt, offenbart:
Die #Bundesregierung hat noch überhaupt nicht überprüft, woher die Unternehmer ihr #Startkapital haben – sie will das jetzt erst tun.
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#BSI
#Schönbohm
#NancyFaeser
#Watergate2
1/2
🇩🇪
Im November 2022 setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen #Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, #BSI
#ArneSchönbohm, ab.
Nun zieht die #Affäre wohl weitere Kreise – und diesmal steht das #Handeln der #Ministerin im #Mittelpunkt.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollte Faeser am Dienstag bei einer #Sondersitzung des Innenausschusses #Frage und Antwort stehen.
Demnach bringt ein interner Vermerk sie in Bedrängnis – die #SPD-Politikerin erschien allerdings nicht.
Grund für das #Vorgehen gegen Schönbohm war damals eine Folge der Satiresendung "#ZDF Magazin Royale" gewesen.
Jan #Böhmermann
hatte dem damaligen BSI-Chef darin vorgeworfen, dass er in Verbindung zu einem Verein stehe, der #angeblich #Kontakte zum #russischen #Geheimdienst habe.
#Beweise dafür #fanden #sich in den weiteren Untersuchungen des Bundesinnen-ministeriums allerdings #nicht.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen sollten die Beamten auf Geheiß von Faeser demnach auch "nochmal BfV abfragen". "BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz" – der deutsche Inlandsnachrichten-dienst.
Vor allem dafür hätte sich Faeser nun wohl am Dienstag im parlamentarischen Ausschuss rechtfertigen sollen – es ginge um die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ministerin, berichtete die "Bild".
Der Einsatz des #Verfassungsschutzes sei in diesem Fall wohl illegal gewesen, heißt es weiter.
🇩🇪
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#Schönbohm
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Im November 2022 setzte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen #Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, #BSI
#ArneSchönbohm, ab.
Nun zieht die #Affäre wohl weitere Kreise – und diesmal steht das #Handeln der #Ministerin im #Mittelpunkt.
Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sollte Faeser am Dienstag bei einer #Sondersitzung des Innenausschusses #Frage und Antwort stehen.
Demnach bringt ein interner Vermerk sie in Bedrängnis – die #SPD-Politikerin erschien allerdings nicht.
Grund für das #Vorgehen gegen Schönbohm war damals eine Folge der Satiresendung "#ZDF Magazin Royale" gewesen.
Jan #Böhmermann
hatte dem damaligen BSI-Chef darin vorgeworfen, dass er in Verbindung zu einem Verein stehe, der #angeblich #Kontakte zum #russischen #Geheimdienst habe.
#Beweise dafür #fanden #sich in den weiteren Untersuchungen des Bundesinnen-ministeriums allerdings #nicht.
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen sollten die Beamten auf Geheiß von Faeser demnach auch "nochmal BfV abfragen". "BfV" steht für "Bundesamt für Verfassungsschutz" – der deutsche Inlandsnachrichten-dienst.
Vor allem dafür hätte sich Faeser nun wohl am Dienstag im parlamentarischen Ausschuss rechtfertigen sollen – es ginge um die Rechtmäßigkeit des Handelns der Ministerin, berichtete die "Bild".
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www.t-online.de
"Ministerin der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament": Union erhebt Vorwürfe gegen Faeser
Nancy Faeser steht in der Affäre um den Ex-BSI-Chef Schönbohm unter Druck. Bereits zwei Mal blieb sie einer Sitzung zur Aufklärung des Falls fern – und zieht damit Kritik der CDU auf sich.