Eine Öko-Lobby versucht, Recht und Gesetz zu unterminieren. Der Rücktritt von Patrick Graichen kann deswegen nur der Beginn der Aufarbeitung sein.
Gleich mehrere Staatssekretäre geraten jetzt ins Visier.
Wenn die großen Medienhäusern das #Problem nicht auf die Graichen-Geschwister kaprizieren, sondern den Akzent auf die #Unterminierung der parlamentarischen Demokratie durch #grüne #NGOs legen, dann könnte aus der #Affäre mehr werden als eine geschasste Personalie.
#Habeck hatte die Chance, durch die Benennung einer unabhängigen Gestalt die Lage zu beruhigen.
Mit der #Personalie #KlausMüller hat er das Gegenteil erreicht.
…Dass eine ehemalige #Greenpeace-Chefin als #Staatssekretärin im #Außenministerium sitzt, sollte man bei all der #Agora-Versiertheit im großen Bild der #grünen #Lobbies nicht vergessen.
Diese Beziehungen, mögliche Befangenheiten, mögliche Vorteilsnahmen und auch vergangene Verstöße müssen aufgearbeitet werden.
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Wenn die großen Medienhäusern das #Problem nicht auf die Graichen-Geschwister kaprizieren, sondern den Akzent auf die #Unterminierung der parlamentarischen Demokratie durch #grüne #NGOs legen, dann könnte aus der #Affäre mehr werden als eine geschasste Personalie.
#Habeck hatte die Chance, durch die Benennung einer unabhängigen Gestalt die Lage zu beruhigen.
Mit der #Personalie #KlausMüller hat er das Gegenteil erreicht.
…Dass eine ehemalige #Greenpeace-Chefin als #Staatssekretärin im #Außenministerium sitzt, sollte man bei all der #Agora-Versiertheit im großen Bild der #grünen #Lobbies nicht vergessen.
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#Vetternwirtschaft
#Niedersachsen
Die #CDU hat eine #Personalie in der #Staatskanzlei ins #Visier genommen und am Freitag völlig unerwartet einen #Untersuchungsausschuss angekündigt.
Konkret geht es um eine der engsten Mitarbeiterinnen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD).
Auslöser ist die Beförderung von Weils Büroleiterin auf eine B2-Stelle, eine Beamtenstelle mit rund 8100 Euro Monatsgehalt.
Dafür hat die rot-grüne Landesregierung Ende 2023 eigens die geltenden Besoldungsregeln geändert.
Das Gehalt der Mitarbeiterin wurde dann rückwirkend zum 1. August angehoben.
Nach gängiger Praxis hätte sie die neue Besoldungsstufe erst nach zehn weiteren Jahren Berufserfahrung erreichen können.
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#Niedersachsen
Die #CDU hat eine #Personalie in der #Staatskanzlei ins #Visier genommen und am Freitag völlig unerwartet einen #Untersuchungsausschuss angekündigt.
Konkret geht es um eine der engsten Mitarbeiterinnen von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD).
Auslöser ist die Beförderung von Weils Büroleiterin auf eine B2-Stelle, eine Beamtenstelle mit rund 8100 Euro Monatsgehalt.
Dafür hat die rot-grüne Landesregierung Ende 2023 eigens die geltenden Besoldungsregeln geändert.
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