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Fabio De Masi
( ehem. MdB der #Linken)
heute über
#Cum-Ex-Affäre :
Olaf Scholz lügt

Am 14. April 2023 habe ich als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft (das Landesparlament der Freien und Hansestadt Hamburg) zur ‚Cum-Ex-Steuergeldaffäre‘
ausgesagt.“


Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler
#OlafScholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank.

Im Folgenden
begründe ich, warum der Bundeskanzler #Parlament und #Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt.

….
Uneidliche Falschaussage des Bundeskanzlers?

„Gegenüber dem Hamburger Untersuchungs-ausschuss konnte sich #Scholz jedoch an keines der drei Treffen mehr erinnern.

Daher stand im Raum, dass er in seiner nunmehrigen Rolle als
#Bundeskanzler den Hamburger Untersuchungs-ausschuss belogen hat.

Denn im Bundestag hatte er ja eine konkrete Erinnerung geschildert.

Dies würde den Straftatbestand der uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungs-ausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gemäß § 162 Absatz 2 des Strafgesetzbuches erfüllen……“


Hier mehr ▶️▶️


#CumEx
Vereinfacht gesprochen funktioniert dies, wie eine Bierflasche im Supermarkt abzugeben und den Pfand-Bon auf den Kopierer zu legen, um dann mit Freunden an die Supermarktkasse zu gehen und mehrfach Pfand zu kassieren.
Der Unterschied:
Ein kopierter Pfandbon wird erkannt.
Die Supermarktkasse ist das Finanzamt, und es geht nicht um ein paar Cent, sondern um Milliarden.

#Steuerschaden dieser ‚Geschäfte 30 Mrd. Euro

..
Deutschland verfügt über etwa 30.000 Schulen.

Dies entspräche also etwa einer Million Euro für jede Schule in Deutschland.

Angesichts der Schuldenbremse und der Zinserhöhungen der Zentralbank bezahlen wir teuer für diese #Kriminalität der #Bankster im #Nadelstreifen.

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….interessant in diesem Zusammenhang
übrigens
auch die Rolle
von
#Merz, #Kubicki, #Schäuble und #Spahn .

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🇩🇪

Dafür, dass
#AngelaMerkel als uneitel gilt, nimmt sie erstaunlich viele Orden entgegen.

Vor drei Wochen den höchsten Orden der Bundesrepublik, das Große Verdienstkreuz am Bande, schon 2008 erhielt sie eine kleinere Version
und am Dienstag den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen.

Es mag nicht so wirken, doch es besteht kein Zwang, angetragene Orden anzunehmen.

Helmut Schmidt beispielsweise lehnte alle Bundesverdienstkreuze mit dem Hinweis ab:

„Ich habe nur meine Pflicht getan.“

Wobei den Verleihern solcher Orden das Halbedelmetall oft nur als Mittel zum Zweck dient.
Sie wollen sich mit dem Gast schmücken.

Tatsächlich geht es
dem dortigen CDU-Ministerpräsidenten nicht
darum,
Verdienste um sein Bundesland auszuzeichnen.

Hendrik
#Wüst positioniert sich gegen Friedrich #Merz, dessen Verhältnis zu Angela #Merkel bekanntermaßen angespannt ist.

Dazu passt auch, dass #Wüst #Merkel explizit für ihre #Flüchtlingspolitik ehren will.

🇩🇪

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#Bauernfängerei
#Wahlkampf

🇩🇪

CDU-Chef
Friedrich
Merz hat die #Demonstration von 13.000 Menschen gegen das #Heizungsgesetz der #Bundesregierung am vergangenen #Wochenende in #Erding als
„Aufschrei des deutschen Mittelstandes“
bezeichnet.

Er verwies darauf, dass ein Optiker die Kundgebung mit initiiert habe.

Und man müsse ernst nehmen, wenn der Mittelstand Angst habe um die eigene Zukunft, sagte Merz am Mittwochabend.



Erinnern wir uns,
#CDU #Merz
hat lange für #BlackRock gearbeitet.

Das Ziel von
#BlackRock : den Mittelstand ganz bewusst zerstören, anschließend alles ‚Verwertbare‘ aufkaufen.

In der
#Corona #Plandemie hat besonders eine Partei , selbstverständlich flankiert von der #Scholz #SPD
die zeitweise Schließung und #Zwangsstillegung
von Unternehmen während der Lockdowns vorangetrieben .

Welche war das gleich nochmal?



Auch hochinteressant
,
die hellseherischen ‚Fähigkeiten’ der bayerischen #Polizei.

Sie konnten bei den #Demonstranten in #Erding viele #AfD Anhänger und auch #Impfgegner und #Querdenker ausmachen.

Wie erkennen nur gleich die bayerischen Beamten , was in den Köpfen von #Demonstranten vor sich geht?

Das #RND ist übrigens nach wie vor zu 23,1 % in #SPD Besitz ,
immer ein guter Grund für
#Framing.🤡

🇩🇪

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🇩🇪

#Journalismus mit Zahlen und Fakten kann man in den letzten Jahren
eher mit der Lupe suchen .


Die deutschen
#Massenmedien versagen
und haben sich zu Lobkiosken und Echokammern
für die jeweilige amtierende
#Bundesregierung entwickelt.


Im Gegenzug gab es ja, wie in der #Plandemie #Werbeanzeigen, #Fernsehspots und #Digitalisierungshilfen.

Sowohl für die
#Merkel #CDU
in der autoritäre Entscheidungen der Abrissbirne Angela
die großen Fragen unseres Landes,
wie
unkontrollierte
#Migration , #Plandemie ,
personelle Struktur am
#BVerfG ,
Installation von
#vonderLeyen in Brüssel
oder
den
#Atomausstieg bestimmten .

Ähnlich die amtierende grüne #Ampelkoalition, die
unser Land
immer mehr
in Richtung #Kriegspartei,
#US Vasallenstaat ,
#Zahlmeister irrationaler Hilfen im Ausland
#Integrationschaos,
#Energiepreiswüste,
#Heizkontrollstaat,
#Familienbild Demontage,
#Verbotsrepublik
#KlimaNarrativ
drängt
und
auch dank der #Leidmedien
den #Meinungskorridor erheblich verdünnt,
Kritiker teilweise polizeilich , medial
oder auch geheimdienstlich
einschüchtert.

Julian Reichelt ist definitiv journalistisch kein Waisenknabe.

Sehenswert seine Zusammenfassung zum
Zustand der
#Merz #CDU , die als größte Oppositionspartei komplett versagt.

🇩🇪

Interessant übrigens auch die Bilder vom großen #Merkel Applaus Parteitag der #CDU ,
wer war schon damals als Ehrengast dabei ?

Vitali Klitschko .
Welch Zufall.

🇩🇪


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#Merz
#Migration

„Wir müssen uns über die Pull-Faktoren hier in Deutschland unterhalten“

#Merz Klartext über die #PullFaktoren , die WirtschaftsMigranten in unser Land locken.

Bitte nicht vergessen - der
#Merkel #CDU verdanken wir das Versagen der vollkommen unkontrollierten #Migration seit #2015 in unser Land.

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagt CDU-Parteichef Friedrich Merz.

Heute erwartbar - ein lauter
#Aufschrei in unseren #LeidMedien .

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Nikolaus Blome, Journalist,
Kommentator und Autor. Seit September 2020 ist er Ressortleiter Politik und Gesellschaft in der Zentralredaktion der Mediengruppe RTL Deutschland

„Deutsche gegen Fremde: Das tut man nicht. Wer Deutschland aus der Mitte heraus regieren möchte, sollte kein Gift verspritzen.“

Was hat Blome nochmal gesagt?
Ungeimpfte ausgrenzen und zwangsimpfen?

💉💉💉


#Zahnärzte
#Merz



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Parteigründungserklärung von Hans-Georg Maaßen am 20.01.2024

Nachdem die Pressekonferenz vorgestern in Erfurt ausfiel, hat die WerteUnion nun die Rede von Dr. Maaßen veröffentlicht, die beinhaltet, dass sich die Vereinsmitglieder von CDU/ CSU abspalten werden, und mit einem Wählerpotential von 15% bundesweit rechnet.

Die WerteUnion existiert übrigens schon seit 7 Jahren, nach der Erklärung, eine eigene Partei zu gründen, und sich von der CDU/ CSU abzuspalten, explodierte die Anzahl der Eintritte, bisher bestand der Verein aus 4000 Mitgliedern.

Die Rede hat es in sich, und ist definitiv als eine historische Erklärung zu werten.
🦉
#SchwarzgrüneKoalition

Friedrich
#Merz hält sich für die Zeit nach der #Bundestagswahl alle Türen offen - lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt der CDU-Chef kategorisch aus. Die Option auf Schwarz-grün bleibt.



💥D.h., die Politik wird sich dann auch in Zukunft nicht ändern mit der CDU!
Merz würde dann nahtlos an die Merkel-Ära anschließen.

Merz ruft sogar zur Demo gegen „Rechts“ auf und merkt nicht einmal, dass er dann gegen sich selbst und seine
Partei zur Demo aufruft.
Denn die Linksgrüne Parteienlandschaft demonstriert auch gegen die CDU!💥



Quelle ➡️➡️



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#WerteUnion

Großer Unmut entstand gestern in den sozialen Medien über die Ankündigung von #Maaßen , das die #CDU der #WerteUnion - Premiumpartner sein sollte.

Gleich 2 Schwergewichte - Markus Krall und Max Otte erklärten kurze Zeit später ihren Austritt aus dem Verein
#Werteunion.

Beide waren noch nicht
Mitglieder der Partei.

Maaßen bemühte sich danach schnell zu erklären, das er nicht die aktuelle
#Merz #CDU damit meinte und für die #AfD offen sei.

Anscheinend wurde das Premiumpartner Thema bis gestern nicht offen in der
#Werteunion diskutiert.

Die
#CDU steht auch heute für eine Fortsetzung der #Merkel Politik, die unser Land massiv schwächte und
erst die Wahl der
#AmpeldesGrauens möglich machte.



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#Demokratie #Bezahlkarte #Stadtrat #Dresden 1/3 In #Dresden ereignete sich in der vorletzten März Woche ein illustres politisches Spektakel. Ein Antrag der #AfD zur zeitnahen Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde mit einer knappen Mehrheit…
#Demokratie
#Bezahlkarte
#Stadtrat
#Dresden

2/3

#Bezahlkarten -und #Brandmauer Eklat im Dresdner Stadtrat

Nach der Abstimmung startete eine Welle der Empörung der ‚Qualitätsmedien‘ bis in die #CDU Parteispitze hinein.

Die
#Brandmauer zur #AfD sei gefallen,
ein Unding für alle selbst erklärten
#Demokraten.

#CDU Parteichef #Merz betrat die Bühne und geißelte seine Parteifreunde mit massiver
medialer Unterstützung aus der Ferne -
dies sei ein großer Fehler.


Bei der #AfD dagegen wurde der Fall der #Brandmauer bejubelt.


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#Heldin
#Merz
#BlackRock
#SchmierenKomödie
#Kriegstreiberei


#Freiheitspreis für ‚Heldin’ Julia Nawalnaja für ihren ‚Kampf mit Botschaften und Videos‘

Sie kämpft gegen Putins Diktatur mit Videos und Botschaften nach Russland.

Das hat sie mit ihrem verstorbenen Mann begonnen.


Der Empfang für Nawalnaja war warm:

Für ihren und Alexejs Kampf gegen PutinsDiktatur erhielt sie von Verleger Wolfram Weimer (59) den „Freiheitspreis der Medien“.

Auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie in Russland steht nur einer: Putin“, sagte sie und versprach.
„Wir umgehen die Zensur weiterhin.“

Die Laudatio auf Julia Nawalnaja hielt Friedrich Merz .

Deutschland und Europa müssten sich gegen die Aggression des Diktators verteidigen.

Das geschehe auch in der #Ukraine, erklärte Merz und betonte ausdrücklich:

„Wir dürfen uns nicht auf das Einfrieren eines Krieges in der Ukraine einlassen.“

Das sagt sich ganz schön
gemütlich, sicher vom Tegernsee aus.

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#LeidMedien
#BlackRockDemokrat
#Merz

Anscheinend hat das Spektrum der Konsens Parteien so große Angst
vor den Landtagswahlen in
#OstDeutschland ,
das

#Merz , natürlich unterstützt
von unseren #LeidMedien,
neue
Vermeidungsszenarien
präsentiert.


via #ThekenAlarm



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