In den zuletzt ergangenen Strafkammerurteilen gegen Ärzte wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse zeigt sich ein grundlegendes Ungenügen der Strafjustiz in allen Bereichen. Vor allem leistet sie das Gegenteil von Aufarbeitung des Corona-Verordnungsrechts, das hier mit und nach Alexander Christ als “Wegwerfrecht” charakterisiert wird.


https://netzwerkkrista.de/2024/05/08/zur-gesamten-strafrechtswissenschaft-beim-maskenzwang

⁠🗞 Disziplinarstrafe für kritischen Professor
➠ Meldung lesen ... Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird

alle bisherigen Beiträge: Meldungen, Artikel, tägliche Hinweise, Literatur. @multipolar_magazin

Fazit eines Treffens zur Corona-Pandemie in Europa

Die Corona-Krise hat uns gezeigt: Wir haben es heute mit einem globalen Hegemon zu tun, der bereit ist, zu unvorstellbaren Methoden zu greifen, um seine Macht zu erhalten und auszubauen. Er bedient sich der Zensur und jeder Form der psychologischen Manipulation, um seine Herrschaft über die Bevölkerung zu festigen. Ein Kommentar.

👉 Hier geht es zum Artikel der Jeffrey A. Tucker!

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Unbedingte Leseempfehlung: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel (@berlinerzeitung).

Anmerkung: Was hier unzweifelhaft erkennbar wird, ist eine kriminelle Energie, die sich nach Art und Umfang mit Nichts vergleichen lässt, was heutzutage sonst so strafrechtlich verfolgt wird. Formell war aber alles irgendwie demokratisch legitimiert. Verfassungsrechtlich drang keine Beanstandung durch.

Es dürfte deshalb sehr sehr unwahrscheinlich sein, dass sich irgendjemand für das Unrecht im Großen strafrechtlich verantworten muss.

Zweifelhaft ist bereits, ob wegen der Verantwortungsdiffusion über die demokratischen und (formal) rechtsstaatlichen Institutionen überhaupt ein strafbares Verhalten vorliegt.

Evtl gem. § 7 Abs. 1 Nr. 10 und Abs. 3 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit). Mindestmaß 3 bzw 5 Jahre Freiheitsstrafe.

Ob und wer sich hiernach strafbar gemacht hat, wäre aber erst aufwändig zu prüfen. Dass das von kompetenter Stelle in einem fairen Strafprozess geschieht, ist in Deutschland quasi ausgeschlossen. Anderswo ist es - zurückhaltend ausgedrückt - auch nicht wahrscheinlich.

Mein Schluss lautet daher:

Das Corona-Unrecht ist das perfekte Verbrechen.

Dank an @Aufdecker für Ihre erfolgreichen Mühen um #Aufarbeitung! (X🔗) @RA_Friede

🟥 WHO-Pandemievertrag!

⁉️ Der UN-Zukunftspakt für "komplexe globale Schocks" legt noch einen drauf.... ⁉️

👉 Vgl. hierzu das gesamte Interview mit Walter van Rossum und Philipp Kruse unter https://www.youtube.com/watch?v=ytz0J3oPwac

👉 Vgl. hierzu auch Kapitel 15, S. 123 ff. in meinem Buch WHO-Pandemievertrag

Aus gegebenem Anlass (Bezug: https://t.me/RA_Friede/6222) habe ich soeben in eigenem Namen bei der Staatsanwaltschaft Berlin #Strafanzeige gegen @Karl_Lauterbach erstattet. Ich veröffentliche diese hier zur Dokumentation.
Über den Fortgang des Verfahrens werde ich berichten. @CJHopkins_Z23 @RA_Friede

‼️Wir stehen an der Seite
unserer Ärzte ‼️

Die Ärzte, die sich in der Coronazeit nicht haben beirren lassen und alles getan haben, um ihre Patienten zu schützen, wurden schweren Repressalien ausgesetzt.

Ihnen gehört unser Respekt und unsere Unterstützung.

Dank an unseren Kollegen, Rechtsanwalt Emmanuel Kaufmann, für seinen Kommentar.

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❗️Gerichtsurteil: 170.000 Euro Schadensersatz für suspendierte ungeimpfte Klinikmitarbeiterin ❗️

Die Gesundheitsbehörde ASL muss 170.000 Euro Schadensersatz für eine suspendierte Apothekerin bezahlen. Obwohl ab dem 1. Januar 2022 ihr Berufsverband zuständig gewesen war ‒ der ihre medizinische Impfunfähigkeitsbescheinigung längst anerkannt hatte ‒, hat die ASL die Frau weiter suspendiert.

In der Südtiroler Stadt Bozen wurde die örtliche Gesundheitsbehörde ASL (Azienda Sanitaria dell'Alto Adige) am 3. Mai dazu verurteilt, einer ungeimpften Apothekerin eine Entschädigung von fast 170.000 Euro zahlen. Gegenüber der Zeitung La Bussola erklärte ihr Rechtsanwalt Mauro Sandri, dies sei die höchste Entschädigung, die man je als Wiedergutmachung für die Suspendierung eines Ungeimpften erhalten habe.

👉🏼https://freedert.online/europa/205326-gerichtsurteil-170000-euro-schadensersatz-fuer/

VG Berlin: Waffenexportstopp nach Israel? (LTO🔗)

“Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin muss in den kommenden Wochen eine Entscheidung von allerhöchster politischer Brisanz treffen: Untersagt es der Bundesregierung, den Export weiterer Kriegswaffen an Israel zu genehmigen? Tut das Gericht in dem schmucklosen Neubau der Kirchstraße 7 in Berlin-Moabit damit das, wozu der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag kürzlich keine Notwendigkeit sah? (…)

Bei allen drei Verfahren handelt es sich formal nicht um Verbandsklagen; sie werden zwar teilweise von Menschenrechtsorganisationen unterstützt, Antragsteller sind aber jeweils Menschen. In den beiden letzten Verfahren klagen Palästinenser, die sich zurzeit in Gaza aufhalten, im ersten Fall ein deutsch-palästinensischer Arzt aus Berlin und dessen in Gaza lebender Vater.” (Hervorhebung von mir)

RA Nico Härting hat kürzlich auf X herausgestellt, dass die Frau des Bundespräsidenten, Elke Büdenbender, als Angehörige der 4. Kammer über diese Frage mitzuentscheiden hat. (X🔗) @RA_Friede

„Experimentelle Medizin an Kindern“- Deutscher Ärztetag rüttelt am Selbstbestimmungsgesetz

Wenn sich der 16-jährige Tom als Lisa fühlt, kann er im Rahmen des aktuellen Selbstbestimmungsgesetzes unproblematisch die Einträge beim Standesamt ändern lassen und sich Behandlungen zur Geschlechtsanpassung unterziehen. Den niedrigen Hürden will der Deutsche Ärztetag ein Riegel vorschieben. Er fordert eine Nachschärfung des Gesetzes.

👉 Hier geht es zum Artikel von Susanne Ausic

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Ärztetag beschließt Totalverbot der Homöopathie für Ärzte und deren Patienten – auf Antrag der Anti-Homöopathie-Lobby INH / Weitreichende Folgen auch für Heilpraktiker, Hersteller, Apotheker / Auch Phytotherapeutika und Anthroposophika betroffen
10.05.2024

Der Deutsche Ärztetag als Versammlung aller Ärzte hat am 10. Mai um 12.53 Uhr in Mainz einen weitreichenden Antrag gegen die Homöopathie beschlossen – unter Federführung der Anti-Homöopathie-Lobby INH und eines Vorstandes der Bundesärztekammer. Ärzten soll künftig die Ausübung der Homöopathie verboten werden, ebenso die Abrechnung über die gesetzliche und private Krankenversicherung (GOÄ 30 und 31). Auch die Einstufung der Homöopathika als Arzneimittel, die Apothekenpflicht und die Binnen-Konsens-Regelung im Arzneimittelgesetz sollen mit dem Beschluss des Ärztetages abgeschafft werden.

Erste Analyse der Folgen

Damit haben die Ärztetag-Delegierten einem Antrag zugestimmt (117 JA, 97 Nein), der in der Umsetzung ein Totalverbot der Homöopathie in Deutschland zur Folge hätte. Unmittelbar betroffen wären die rund 6.000 Ärzte für Homöopathie, die ihren Beruf nicht mehr ausüben dürften – sie würden mit einem Berufsverbot belegt. In Mitleidenschaft gezogen wären aber auch Millionen von Patienten und Homöopathie-Anwendern, die keine ärztliche homöopathische Leistung mehr in Anspruch nehmen könnten. Über die Aberkennung des Arzneimittelstatus für Homöopathie wären auch Heilpraktiker und ihre Patienten direkt berührt. Auch viele Apotheken sowie Homöopathie-Hersteller im In- und Ausland wären tangiert, z.B. durch ein indirektes Produktions- und Vertriebsverbot im Inland sowie ein Importverbot für homöopathische Arzneimittel aus dem Ausland. Über die „Revision“ (Zitat Antrag) des Binnen-Konsenses hätte der Beschluss auch auf anthroposophische Arzneimittel sowie Phytotherapeutika direkte Auswirkungen.

Der Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, das Verbot der Homöopathie in GKV, PKV und im Arzneimittelgesetz umzusetzen. Die direkte Wirkung des Ärztetags-Beschlusses ist, dass er auf die aktuelle Politik einwirkt und von Homöopathie-Gegnern wie dem Gesundheitsminister Karl Lauterbach genutzt werden wird.

@NetzwerkkritischerExperten

https://homoeopathiewatchblog.de/2024/05/10/aerztetag-beschliesst-totalverbot-der-homoeopathie-fuer-aerzte-und-patienten-auf-antrag-der-anti-homoeopathie-lobby-inh-mit-folgen-fuer-heilpraktiker-und-hersteller-auch-phytotherapeutika-und-anth/

Die Herrschende Klasse hat die Menschheit im Laufe der Geschichte stets nur unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung betrachtet. Ziel war es, die Menschen effektiv den eigenen Bedürfnissen zu unterwerfen. Schon seit dem Aufkommen von Herrschaft diente die Masse der Menschen lediglich den egoistischen Interessen der wenigen Herrschenden. Dies begann mit der Begründung von Herrschaft mittels Gewalt, welche die Mehrheit der Menschen unterworfen, und ihnen eine Tributpflicht auferlegt hat.

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https://tkp.at/2024/05/11/the-great-reset-die-vierte-industrielle-verwertung-des-menschen/

👆KOMMENTAR - WAKE-UP CALL!
Diese Verzögerung der Vertragsverhandlungen zum neuen Pandemievertrag hat absolut nichts zu tun mit der Sorge um unsere Grundrechte oder um unsere Gesundheit. Erst recht nicht mit der Einsicht, dass mRNA-Injektionen schädlich und dass Informationskontrolle und Zensur demokratie- und wissenschaftsfeindlich sind. Ganz im Gegenteil:

mRNA-Toxine und WHO-Informationskontrolle sind die absolut gesetzten, nicht verhandelbaren Grundbausteine dieser grössenwahnsinnigen Pandemieindustrie ohne Gott. Bei diesen Verhandlungen geht es ausschliesslich um die Spielregeln für das grösste Business der nächsten Jahrzehnte. Diese neue pandemische Weltordnung wird einen ganz neuen Industriezweig mit massiven Kartellen schaffen, welche jeder Kartell- und Rechtskontrolle entzogen sein wird. Das Ganze unter der Leitung einer WHO als oberster (ferngesteuerter) Impulsgeberin, als globaler Aufsichtsbehörde für Pandemieprodukte und als Wahrheitsmonopol in allen Pandemiefragen.

Bei diesem grossen Geschäft sollen wir, sollen unsere Kinder, keine Rolle spielen. Interessenvertreter des Volkes und der Zivilgesellschaft sind hier nicht vorgesehen. Wir werden auf die Rolle von Pharmakonsumenten und zu enteignenden Steuerzahlern reduziert, wir dürfen die gesamte Rechnung bezahlen. Auf politische Couleur und Political Correctness wird da keine Rücksicht genommen werden. Grüne und Linke: Schliesst Euch uns an - wir sind EINE FAMILIE!

Was wir hier sehen ist die Geburt einer kontrollierte Pandemie- und Medizinalprodukte-Wirtschaft von unersättlicher Grössenordnung. Ihre Profiteure werden für den Rest ihrer Erdenzeit ausgesorgt haben und rangeln nun am Start zur New Pandemic Order um die besten Ausgangsplätze.

Deshalb ist jeder Jubel von Bürgerrechtlern wegen dieser Terminverzögerung leider fehl am Platz. Wir sollten unsere Anstrengungen vielmehr im ganz grossen Stil verstärken und unseren Weg mit aller Konsequenz bis zum Schluss zuende gehen. Gemeinsam, friedlich und professionell. Bis die Arbeit getan und die Bedrohung abgewendet ist.

Bericht vom Prozessbeginn
Dr. Walter Weber und Rechtsanwalt Ivan Künnemann

Bitte unterstützen Sie Dr. Walter Weber:
Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Dr. Walter Weber

Hier das erste Gespräch mit Dr. Weber.

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