Warum die #Chatkontrolle Grundrechte bedroht - Weiterlesen: https://enough-is-enough14.org/2022/05/18/warum-die-chatkontrolle-grundrechte-bedroht/ #EU #antireport #surveillance

Sonneborn: "Mir fällt zur EU nichts mehr ein!"

#EU #Korruption #Neoliberalismus #Konzerne #Sanktionen #Aufrüstung

Grandios wie immer!

🚩 Europa nicht den Leyen überlassen!

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Zehntausende Flüchtlinge und Migranten aus Afrika werden in der Landwirtschaft brutal ausgebeutet. Sie ernten in Spanien und Italien Obst und Gemüse, das in Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird.

Betriebe, die gegen Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften verstoßen, sogar millionenschwere #EU-Subventionen.

#Kapitalismus #Rassismus #Klassenkampf

https://youtu.be/noOwlWh3PXs

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Chatkontrolle stoppen!!!

»Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der #Chatkontrolle plant die #EU-Kommission den #Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere #Kommunikation.

🔥 Komm dazu und erteile der Chatkontrolle eine Absage. Briefgeheimnis retten, Chatkontrolle STOPPEN!«

📌 Ort: Budapester Straße 25, Berlin (ggü. Hotel Pullmann)
🕛 14. Juni, 12-14h

https://chat-kontrolle.eu/index.php/events/protestaktion-am-14-juni-zur-innenministerinnenkonferenz/

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🔥 Leseempfehlung!!!

»Wie gestalteten sich die #Corona-Maßnahmen als "#Klassenkampf von oben"?

Karl Reitter: #Klassenherrschaft schließt stets #Kontrolle und #Disziplinierung ein. "Klassenkampf von oben" bedeutete im Kontext der Pandemie-Politik insbesondere die Etablierung einer – zumindest in unseren Breiten – kaum gekannten Kontrolle und Disziplinierung der Bevölkerung.

Die unmittelbare politische #Herrschaft wurde dabei nicht nur mittels Verbote, sondern vor allem mittels Verordnungen ausgeübt. Was das Individuum zu lassen und insbesondere, was es zu tun hatte, wurde ihm genau vorgeschrieben. (...) Mit dem "#GrünenPass" droht eine umfassende Kontrolle, insbesondere der grenzüberschreitenden Bewegung; die #EU setzt immer noch auf dieses Instrument.

Betrachtet man die Pandemie-Politik als Test dafür, wie weit die Staatsmacht die Bevölkerung, auch der sog. demokratischen Länder, umfassender Kontroll- und Disziplinierungsmaßnahmen unterziehen kann, so lautet die Antwort: in einem beunruhigenden Ausmaß.

Die Pandemie-Politik intensivierte außerdem eine sich schon in der Krise 2008 zeigende Tendenz. Der Slogan "mehr privat, weniger Staat" entpuppte sich als das, was er immer schon war: als Mythos des #Neoliberalismus. Milliarden von Steuergeldern wurden für den Ankauf der Vakzine und der Tests ausgegeben, ohne Umweg über den Markt wurden diese Gelder direkt in die Kassen der Big Pharma gepumpt.«

»Der Filz aus Big #Pharma, #Militär und #Überwachungsfirmen, großen Medien, WHO und insbesondere unmittelbare oder ausgelagerte Teile des Staatsapparates, der durch die Pandemie-Politik seine Schnittfläche fand, war wahrlich beeindruckend.

Die herrschenden Klassen und die an sie angedockten Eliten verstehen es, ihre Klassenherrschaft zu organisieren und zu festigen. Die Chance, die COVID-19 bot, wurde genutzt.«

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https://www.telepolis.de/features/Pandemie-Politik-Ganze-gesellschaftliche-Bloecke-in-voellig-unterschiedlichen-Lebenswelten-9540037.html?seite=all

»Die #EU-Kommission stellte für "smarte Grenzschutzprogramme" fast 800 Millionen Euro bereit. Dabei ging es auch um die Entwicklung von Roboter-Hunden. #Rüstungskonzerne wie #Thales, #Finmeccanica und #Airbus profitieren von der Grenzkontrolle. [...]

Parallel dazu blähte man in den letzten Jahren die europäischen Sicherheitsbudgets auf. So erhält die EU-Grenzschutzagentur #Frontex heute mehr Mittel als jede andere EU-Agentur. [...] Auch die physische Infrastruktur zur Abwehr von Schutzsuchenden ist ein lukratives Geschäft. [...]

Zugleich verdienen Rüstungsunternehmen in Europa am Export von Waffen an Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas. Sie profitieren also an der #Militarisierung von Staaten, die Konflikte, Gewalt und Unterdrückung verstärkt, vor denen dann Menschen Richtung Europa fliehen, während sie bei der Abwehr der Menschen auf der anderen Seite mit Sicherheitsdienstleistungen und Militarisierungen wiederum Geld machen.

Es ist also aus ihrer Sicht eine perfekte, sich selbst verstärkende #Kreislaufwirtschaft."

https://www.telepolis.de/features/Wer-profitiert-von-der-militarisierten-Festung-Europa-gegen-Fluechtende-9645213.html

#Kapitalismus #Profit #Markt #Militarisierung #Rüstung

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Gerichtliche Untersuchung von Flinten-Uschis Impfstoffkäufen via SMS wird bis nach den EU-Wahlen ausgesetzt! #Klassenjustiz

Die Ermittlungen gegen von der Leyen, nicht gewählte Präsidentin der korrupten #EU-Kommission, wegen Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung des mRNA-Impfstoffs von #Pfizer werden erst abgeschlossen sein, wenn feststeht, ob die #CDU-lerin mit den EU-Wahlen im Juni erneut an der Spitze der EU stehen wird.

Von der Leyen und die EU-Kommission verschafften dem US-Konzern Pfizer ein Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt.

#Herstellerhaftung, Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln würden weitestgehend ausgeschlossen.

#Pfizer wickelt seine in der EU erwirtschafteten #Gewinne natürlich über die legalen EU-#Steueroasen Irland, Niederlande und Luxemburg ab.

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▶️ https://elpais.com/internacional/2024-05-17/la-investigacion-judicial-a-von-der-leyen-por-la-compra-de-vacunas-suspendida-hasta-despues-del-proceso-electoral-europeo.html

Renate Dillmann im Podcast 99 ZU EINS über die #EU:

"Was will die EU? Wessen Interessen vertritt sie? Wem nützt sie und wem nicht?"
1. Die EU ist ein imperialistisches Konkurrenzprojekt. (...)

➡️ https://youtu.be/tNSl8IJbiXA

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