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BERLINER JUSTIZ UND TÖTUNG EINER OMA ⚫🔴😮 "Für die Einzelheiten verweise ich auf die ausführliche Dokumentation auf meiner Website, wo auch die wesentlichen Teile des entsprechenden Schriftverkehrs abrufbar sind [...] So breiten alle in den Vorgang involvierten Behörden und Institutionen in trauter Einigkeit den Mantel des Schweigens über den Tod der älteren Dame und die diesbezüglichen Umstände – eine schmerzhafte, aber gleichwohl wertvolle Erkenntnis im Hinblick auf den Zustand des deutschen Rechtsstaats.
Ruhe in Friede, liebe ältere Dame."
#WIDERSTAND
Ruhe in Friede, liebe ältere Dame."
#WIDERSTAND
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SPD-NAHER REKTOR HETZT POLIZEI AUF 16-JÄHRIGE ⚫🔴 😱 Die "Bundesrepublik" und Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024: "In Mecklenburg-Vorpommern wird ein 16jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler plötzlich von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt. Das Vergehen: Sie sagt auf TikTok, daß Deutschland ihre Heimat sei und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Denunziert wird die Schülerin vom eigenen Direktor [...] 'Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.' Ihre Tochter, wir nennen sie Miriam, ist 16 Jahre alt. Sie ist Schülerin des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern [...] Rückblick: 27. Februar. Während Miriam morgens in der Schule sitzt und büffelt, greift Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann zum Telefon. 'Gegen 09:45 Uhr informierte der Schulleiter die Polizei über einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt', erklärt Marcel Opitz, der Pressesprecher der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund [...] Die Beamten nehmen den Sachverhalt auf, doch 'ein Anfangsverdacht einer Straftat konnte mithin nicht festgestellt werden', sagt Pressesprecher Opitz.
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? 'Meine Tochter', sagt die Mutter, 'hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern?"🛒 🔴 🫣
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
Was war denn nun der Grund für diesen Anruf des Direktors bei der Polizei? 'Meine Tochter', sagt die Mutter, 'hatte vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet. Da heißt es, daß die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, daß Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Vielleicht war Schuldirektor Zimmermann in dieser Zeit auch ganz beseelt von der Nazijagd unter seinen Schülern?"
#WIDERSTAND
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ich-haette-nicht-fuer-moeglich-gehalten-was-meiner-tochter-angetan-wurde/
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JUNGE FREIHEIT
JUNGE FREIHEIT Die unabhängige Wochenzeitung für Debatte
Wochenzeitung für Debatte - Nachrichten, Hintergründe und starke Meinungen
WEG DAMIT, ABER NICHT ZUM 'STAATSSCHUTZ' 🛒 ⛔️ 🟡 "Extremisten haben die Bundesrepublik Deutschland immer wieder herausgefordert und sie beispielsweise in den siebziger Jahren bis ins Mark erschüttert. Existenziell bedroht war der deutsche Staat nach dem Krieg von innen freilich nie, linksextreme RAF hin, rechtsextremer NSU her. Zu keinem Zeitpunkt waren die zugrunde liegenden Geisteshaltungen in der Bevölkerung zudem auch nur ansatzweise mehrheitsfähig. Das ist heute nicht anders. Deutschland ist eine zwar zunehmend nervöse, aber doch gefestigte Demokratie [...] Vor allem machen es sich die etablierten Parteien zu leicht, wenn sie etwa mit Blick auf die AfD oder früher die Linkspartei reflexartig nach dem Verfassungsschutz rufen. Sie nähren damit den lange von links, heute vor allem von rechts erhobenen Vorwurf, es gehe ihnen nicht um den Schutz der Verfassung, sondern der eigenen Pfründe. Gerade so aber geht das Vertrauen in die Demokratie, die man zu beschützen vorgibt, verloren."
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/deutscher-verfassungsschutz-passt-nicht-zu-einer-liberalen-demokratie-hoechste-zeit-ihn-abzuschaffen-ld.1820517
#WIDERSTAND
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Neue Zürcher Zeitung
Der deutsche Verfassungsschutz sollte abgeschafft werden
Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.
"Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer 'Gefährderansprache' einschüchtert, hat jedes Mass verloren [...] Der Fall schlägt im Osten Deutschlands hohe Wellen. Das dürfte auch daran liegen, dass die Menschen dort sensibel reagieren, wenn ein westdeutscher Schulleiter derart überreagiert. Dessen Vorgehen gegen die 16-Jährige erinnert an einen Text des ausgebürgerten DDR-Dichters Reiner Kunze über eine Schülerin, die in der Pause eine Postkarte aus Tokio herumreicht: 'Ihr Klassenlehrer erteilte ihr einen Verweis. Sie betreibe innerhalb des Schulgeländes Propaganda für das kapitalistische System.'
Ist es wirklich wieder so ähnlich?"
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399
Ist es wirklich wieder so ähnlich?"
#WIDERSTAND
https://www.nzz.ch/meinung/gefaehrderansprache-gegen-schuelerin-der-deutsche-staat-verliert-die-nerven-ld.1822399
Neue Zürcher Zeitung
«Gefährderansprache» gegen Schülerin: Der deutsche Staat verliert die Nerven
Der Fall einer 16-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass der «Kampf gegen rechts» in Deutschland ausser Kontrolle geraten ist.
Offener Brief vom 16. März 2024 des Publizisten Matthias Matussek (in seiner alleinigen redaktionellen Verantwortung) - ohne uns an dieser Stelle mit dem Inhalt gemein zu machen 🖤❤️💛
#WIDERSTAND
#WIDERSTAND
OSTERHASI FÜR HALDENWANG-DIENST ⚫🔴🤮 Die "Bundesrepublik" ist dermaßen delegitimiert, kaputt, dass der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdiensts (des sogenannten "Verfassungsschutz") dieser neo-totalitären Postdemokratie gegen den eigenen Dienst, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Haldenwang, wegen Rechtsstaatswidrigkeit auf Unterlassung klagt.
Komplett irre. Aber wir wünschen Dr. Maaßen und Prof. Höcker viel Erfolg - und einen aufschlussreichen öffentlichen Vortrag in der Causa selbst.
Das wird eine Super-Blamage für diesen siechenden Staat
#WIDERSTAND
Komplett irre. Aber wir wünschen Dr. Maaßen und Prof. Höcker viel Erfolg - und einen aufschlussreichen öffentlichen Vortrag in der Causa selbst.
Das wird eine Super-Blamage für diesen siechenden Staat
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BERLINER JUSTIZ RECHTSSTAATSWIDRIG ⚫🔴 😳 Rechtliche Praxis, Berlin 2024: "Die beschleunigten Verfahren finden fast immer ohne Verteidiger*innen statt. Das im Fernsehen vermittelte Bild, dass, wer vor Gericht steht, eine Anwältin an seiner Seite hat, ist falsch. Die meisten Menschen sind unverteidigt vor Gericht. Sie sind allein, sie sind mit einer ihnen fremden, juristischen Sprache konfrontiert, sie sind verunsichert, sie wissen nicht, was sie dürfen, sie trauen sich nicht zu fragen. Das ist der Alltag am Tempelhofer Damm [...] Die Europäische Union hat 2016 eine Richtlinie verabschiedet, wonach es allen Menschen möglich sein sollte, eine Anwältin zu bekommen, um nicht allein vor Gericht stehen zu müssen. In den meisten europäischen Ländern ist das längst so, wie Ronen Steinke in seinem Buch 'Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich' schön dargelegt hat. Nicht aber in Deutschland. Hier gilt nach wie vor die Praxis, dass nur dann eine Pflichtverteidigerin 'bestellt' wird, wenn eine hohe Strafe droht. Eine Geldstrafe gilt nicht als schlimm genug. Auch dann nicht, wenn klar ist, dass die beschuldigte Person sie nicht bezahlen können wird und die Strafe stattdessen absitzen muss. Selbst dann, wenn auf die schriftliche Anklageschrift verzichtet wird, wie es im beschleunigten Verfahren möglich ist, gesteht man Angeklagten keine Verteidigerin zu."
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181302.klassenjustiz-kritik-der-berliner-sonderabteilung-fuer-armutsbestrafung.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181302.klassenjustiz-kritik-der-berliner-sonderabteilung-fuer-armutsbestrafung.html
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nd-aktuell.de
Kritik der Berliner Sonderabteilung für Armutsbestrafung
Der Berliner Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Lukas Theune, kommentiert beschleunigte Verfahren gegen arme Menschen, die am Tempelhofer Damm verhandelt werden.
"Mitten in Deutschland marschieren Islamisten auf, fordern die Errichtung eines Kalifats! Jetzt schlägt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Alarm und packt in BILD aus. Er sagt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin. Ein Grund: der linke politische Konsens.
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!"
https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!"
https://m.bild.de/politik/inland/kalifat-demo-in-hamburg-verfassungsschutz-insider-packt-aus-662fa4b12d729033d7c34ede
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Fuldastraße, Berlin-Neukölln, 1. Mai 2024. Guter Mann 🖤❤️💛
Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿
Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️
Wer beschützt den Nachbarn, Bürger, Berliner?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-demo-in-neukoelln-mann-mit-deutschlandflagge-wird-bedroht-hier-wohnt-ein-nazi-li.2211405
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Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿
Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️
Wer beschützt den Nachbarn, Bürger, Berliner?
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-demo-in-neukoelln-mann-mit-deutschlandflagge-wird-bedroht-hier-wohnt-ein-nazi-li.2211405
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Fuldastraße, Berlin-Neukölln, 1. Mai 2024. Guter Mann 🖤❤️💛 Selbst bei einem Böllerwurf auf seinen Balkon blieb er zunächst standhaft ✌🏻✌🏽✌🏿 Nun wird der mutige 87-jährige Senior mit dem Tode durch eine staatlich geschützte Tätergruppe bedroht ☠️ Wer beschützt…
"Der 87-Jährige muss nun um seine und die Gesundheit seiner demenzkranken Frau fürchten. Sein Wohnhaus ist von den Extremisten entsprechend markiert worden. 'Hier wohnt ein Nazi! 1. OG.' oder 'Wir wissen, wo du wohnst' und 'Nazis töten' haben sie in schwarzer und roter Schrift vor und an das Wohnhaus von Joachim D. an der Neuköllner Fuldastraße geschrieben."
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/rentner-fahne-attacke
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/rentner-fahne-attacke
B.Z. – Die Stimme Berlins
Rentner Joachim (87) wegen Deutschlandfahne attackiert!
Joachim D. entrollt am 1. Mai die Deutschlandfahne. Aus dem schwarzen Block heraus fliegt Feuerwerk auf seinen Balkon.