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HOT SPOTS IN BERLIN-MITTE. Am "Tag der Deutschen Einheit", 3.10.2018, wälzten sich mehr als 4.000 friedliche Dissidenten am "Schokoladen" in der Ackerstraße, durch die Torstraße sowie vorbei an der "Amadeu-Antonio-Stiftung" (AAS), Novalisstraße 12, 10115 Berlin-Mitte.
Organisator und Anmelder der erfolgreichen Versammlung unter effektivem Polizeischutz durch Polizeien des Bundes, des Landes Berlin, aus Baden-Württemberg und aus anderen Bubdesländern war "Wir für Deutschland e.V." (WfD) 🇩🇪
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vernünftiger Ansätze, unwählbar ist. Aber die AfD ist auf jeden Fall eines: Legitimer Teil des politischen Spektrums. Und dieses Spektrum darf eben nicht nur aus '50 Shades of Red', aus linken bis linksextremen Kräften bestehen, so wie man sich das in Deutschland vorstellt. Deshalb verdient die AfD, verdienen ihre Funktionäre denselben demokratischen Respekt wie jede andere Partei. Aber dieser Respekt wird ihr verwehrt – übrigens nicht erst seit dem heutigen Angriff, nicht erst seit der dutzendfachen Abfackelung ihrer Wahlkampfstände und Fahrzeuge, seit schon früheren Prügelattacken auf ihre Spitzenkandidaten (wie Uwe Junge in Rheinland-Pfalz). Schlimmer noch: Die Verächtlichmachung, die maßlos entgrenzte Hysterie im Umgang mit der AfD als angebliche Wiederauferstehung von Faschismus und Fremdenfeindlichkeit hat ihre Mitglieder zu Vogelfreien, zu Aussätzigen gemacht; sie wie Luft zu behandeln, ihre Geschäfte zu boykottieren, sie aus Lokalen und Veranstaltungen zu werfen, ihre Kinder nicht an Schulen aufzunehmen oder ihnen den Zutritt zu Verkehrsmitteln zu verwehren, zählt längst zum guten Ton und gilt als heldenhafte Zivilcourage.
Nebeneffekt des pervertierten, inflationären Sprachgebrauchs ist die faktische Verharmlosung und Verniedlichung der wahren Monstrosität all der Menschheitsverbrechen und des Grauens, für die Begriffe wie Faschismus, Nazismus und Rassismus eigentlich einst standen. Nachdem diese Terminologie jedoch ausgehöhlt und mit neuen Inhalten gefüllt wurde, eignet sie sich trefflich zur Enthumanisierung des heutigen politischen Gegners. Lustvoll ergehen sich daher auch Politiker der Groko sowie der regierungstreuen Opposition in der bodenlos-kruden Beschimpfung der AfD unisono als Wiedergeburt des braunen Ungeists. Weil es ja gegen 'Feinde der freiheitlichen Demokratie' (Andrea Nahles), gegen 'Nazi-Pack' (Anton Hofreiter) geht, muss auch überhaupt nicht mehr lästig argumentiert werden; stattdessen wird gleich die Existenzberechtigung negiert: politisch, und irgendwann dann auch physisch. Es fängt immer mit einzelnen Dammbrüchen an. Erst vor wenigen Tagen hielt der Osnabrücker Jurist und bloggende Selbstdarsteller Christian Säfken körperliche Gewalt gegen AfD-Vertreter für 'legitim', wenn damit ihre 'Machtergreifung' verhindert werden könne. Ähnlich äußern sich seit Monaten Unzählige in den sozialen Netzwerken, die sich bedeutungsschwanger mit 'FCKAFD'-Displayhintergrund auf dem Smartphone oder '#wirsindmehr'-Hashtags als Jünger des wohlfeilen Feelgood-Widerstands von heute zu erkennen geben. Und Ralf Stegner von der SPD war es, der schon vor zweieinhalb Jahren erklärte: 'Fakt ist, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren!' Es war nur eine Frage der Zeit, bis solche Stimmungsmache wörtlich genommen wird.
Apropos SPD: Vor allem die Bremer Sozialdemokraten spielten anscheinend eine dubiose und noch aufzuklärende Rolle im Vorfeld des heutigen Bremer Gewaltverbrechens. Am Wochenende hatte ihr Stadtverband bereits den zynischen Slogan 'Gegen Populisten muss man EINTRETEN!' gepostet. Gestern war dann folgender (inzwischen gelöschter) Bannertext zu lesen, der sich explizit auf das Opfer Frank Magnitz bezog: 'Was sagte der Landesvorsitzende der AfD heute im Weserkurier über Bremen? 'Bremen ist für die AfD ein schwieriges Pflaster' - wo er Recht hat, hat er Recht. Sorgen wir dafür, dass es so bleibt.' Keine 24 Stunden später wäre Magnitz auf dem Bremer 'Pflaster' fast gestorben. Wer so etwas postet, weiß entweder mehr über geplante oder unmittelbar bevorstehende, Aktionen – oder er beweist bösartige Hellsichtigkeit. Die linksradikalen Verzahnungen der SPD mit Linksradikalen vor allem in den Stadtstaaten sind durchaus nichts Neues; zuletzt wies Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen darauf hin – und musste prompt, auch wegen dieser unbequemen Wahrheit, den Hut nehmen. Es scheint jedenfalls, als ob die SPD Bremen hier einiges zu erklären hätte.
Zu der aggressiven Stimmung - die irgendwann sogar eine Neuauflage der berüchtigten Feme-Morde der Weimarer Republik heraufbeschwören könnte, we
nn auch diesmal mit umgekehrten politischen Vorzeichen – tragen auch die Medien bei. Die unverhohlene und verkappte Sympathie für linksextreme Gewalt reicht weit in die Verlagshäuser, Redaktionsbüros und Sendeanstalten des Landes hinein. Das ist nicht erst seit der Berichterstattung über die Hamburger G20-Krawalle Mitte 2017 evident. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das Mantra der Spiegel-Online-Kolumnistin Margarete Stokowski: 'Antifaschismus ist Handarbeit'. Frank Magnitz wurde heute höchstwahrscheinlich das Opfer dieser Handarbeit."
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TAZ INSTRUMENTALISIERT, LÜGT ⚠️ "Die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe Parteien und Redaktionsräume attackiert. 'Von einem ‘Angriff’ oder einer ‘Attacke’ zu sprechen wegen ein paar Plakaten, einem Banner und einem abgeladenen Steinhaufen, stellt eine unfaßbare Übertreibung dar', sagte der Regionalleiter Berlin-Brandenburg der IBD, Robert Timm, der JUNGEN FREIHEIT.
Zuvor hatte die taz mitgeteilt, eine ihrer Mitarbeiterinnen sei am Montag morgen zur Arbeit gekommen und habe die Gruppe daran hindern wollen, ein Plakat am Redaktionsgebäude anzubringen. 'Daraufhin wurde sie gepackt und am Hals angegriffen.' Mehrere Medien, darunter die Welt und der RBB, griffen dies auf und berichteten an prominenter Stelle darüber [...] Die Mitarbeiterin habe die IBD-Mitglieder beleidigt, schilderte Timm. Anschließend habe sie eine Identitäre bedrängt. 'Danach versuchte die Mitarbeiterin, einige Aktionsmaterialien und Flugblätter zu entwenden, woraufhin ich sie daran hinderte und leicht zur Seite schob.'
Ein Video des Vorfalls, das von der IBD auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt: Die taz-Mitarbeiterin reißt zunächst Plakate von der Glasfassade. Als sie versucht, eine rote Fahne von einem Steinhaufen zu entwenden, den die IBD-Mitglieder vor dem Gebäude plaziert haben, schiebt Timm die Frau zur Seite. Diese greift den Mann um den Hals, reißt an seinem Schal und schubst ihn weg. Anschließend gehen die beiden auseinander. Die Auseinandersetzung dauert nur wenige Sekunden [...] Die IBD hatte am Montag morgen deutschlandweit Redaktionsgebäude verschiedener Medien sowie Parteizentralen mit Plakaten gegen linke Gewalt beklebt. Betroffen waren unter anderem das ARD-Hauptstadtstudio und die Frankfurter Rundschau sowie Büros von SPD, Grünen und Linkspartei."
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/aktion-gegen-taz-identitaere-bewegung-weist-vorwuerfe-zurueck/