FACEBOOK UNTERLIEGT IN BERLIN. Die Medienkammer des Landgerichts Berlin erließ eine Einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen der Zensur-Praxis des U.S. Skandal-Konzerns in einem Berliner Fall. Facebook droht in einem jeden solchen Fall ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 EURO oder Ersatzhaft der Manager.
TICHYS EINBLICK, 12.4.2018: "Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim Landgericht Berlin eine entsprechende einstweilige Verfügung beantragt und erhalten (Beschluss vom 23.03.2018, 31 O 21/18). Der Fall: Die 'Basler Zeitung' verlinkte am 08.01.2018 den Artikel 'Viktor Orban spricht von muslimischer ‚Invasion‘' auf ihrer Facebook-Seite. Angekündigt mit einem Zitat des ungarischen Regierungschefs: 'Viktor Orban wundert sich, wie in einem Land wie Deutschland […] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte’'. Der Nutzer Gabor B. kommentierte: 'Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter’, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt'.
Dieser Kommentar war kurz danach derjenige mit den meisten 'Likes'. Bis er von Facebook wegen eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards gelöscht und B. für 30 Tage gesperrt wurde. Joachim Steinhöfel: 'Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.'
Facebook lenkte auf die Abmahnung von Rechtsanwälte Steinhöfel teilweise ein und hob die Sperre auf, die Löschung aber nicht."
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