​​​​​EuGH: Arbeitgeber-Verbot des Kopftuchtragens kann rechtmäßig sein
#Diskriminierung #EuGH #Kopftuch #Recht #Religionsfreiheit

Allerdings ist dies an Voraussetzungen gebunden: Neutralitätspolitik im Unternehmen und die konkrete Störung des sozialen Klimas, etwa im Umgang mit Kunden․ Pauschale Kopftuchverbote in Deutschland bleiben unzulässig

​​​​​Frankreich: Kein Gesundheitspass, kein Gehalt
#Arbeitslose #CoronaImpfstoff #Frankreich #Gesundheitspass #Recht #Strafen

Ab kommenden Montag treten verschärfte Regelungen für Angestellte in der Gastronomie und anderen Bereichen des öffentlichen Lebens in Kraft

​​​​​45 Minuten Pause als Protest: Britische Lkw-Fahrer haben genug
#Gterverkehr #Gewerkschaften #Grobritannien #Lkw #Logistik #Recht #Transport

Wenn alle gleichzeitig der gesetzlichen Regelung nachkommen, könnte sich in der Logistik-Branche etwas bewegen, so die Hoffnung der Initiative #TruckedOff

​​​​​Wird Klimaschutz oberstes Völkerrecht?
#Klimaschutz #Recht

Weltweit geben immer mehr Gerichte Klimaschutzklagen statt

​​​​​Judge KI
#KünstlicheIntelligenz #Literatur #Recht #ScienceFiction

"Möchten Sie Einspruch einlegen?", fragte Appvokat․ Kurzgeschichte

​​​​​Egoismus ist nicht Solidarität
#CoronaImpfstoff #Coronavirus #Gesundheitskosten #Recht #Solidarität

Kann man sich auf Solidarität berufen, wenn man die gesellschaftliche Perspektive ignoriert? Das Prinzip Verantwortung ist schon heute Teil unserer Gemeinschaft

​​​​​1001 Tage und Nächte: Der längste Streik Europas
#Gewerkschaften #Recht #Spanien #Streik

Seit nun fast drei Jahren befindet sich die baskische Novaltia-Belegschaft im Ausstand und sie hofft weiter, den bisher längsten Streik Europas erfolgreich zu beenden

​​​​​Chaos-Metropole Berlin: Was muss passieren, damit eine Wahl rechtswidrig ist?
#Berlin #Bundestagswahl #Demokratie #Justiz #Recht #Wahlen

Am "Superwahltag" im September gab es in manchen Kreisen angeblich eine Beteiligung von über 100 Prozent und weitere Pannen․ Über eine Wiederholung wird frühestens im Herbst entschieden

​​​​​Corona-Arbeitsschutz: Testanordnung laut Gericht zulässig
#Coronavirus #Justiz #Recht

Bundesarbeitsgericht weist Klage von Flötistin der Bayerischen Staatsoper gegen PCR-Testpflicht ab

​​​​​Ende der Quarantäne: Wenn Infizierte mit Maske arbeiten sollen
#Arbeitsschutz #Coronavirus #Kinder #Maskenpflicht #Quarantäne #Recht #Österreich

Ab 1․ August endet in Österreich die verpflichtende Corona-Quarantäne․ Auch positiv getestete Personen müssen dann zur Arbeit erscheinen, sofern sie symptomfrei sind․ Viele Details sind unklar

​​​​​Horror-Arbeit in der Fleischindustrie: Eine alternative Bilanz
#Fleischindustrie #Migration #Recht

Arbeitsschutzkontrollgesetz seit einem Jahr in Kraft․ Es sollte die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verbessern․ Hat das geklappt?

​​​​​Musk mog nimmer – Mehrheit aktiver Twitter-Nutzer hat Erbarmen
#ElonMusk #Gewerkschaften #Recht #Twitter #verdi

Der Multimilliardär ließ über seinen Rücktritt als Firmenchef abstimmen․ Medien und Gewerkschaften schienen sich in den letzten Wochen gegen ihn verschworen zu haben․ Räumt er nun seinen Posten wirklich?

​​​​​Erreichbarkeit im Weihnachturlaub: Weniger als die Hälfte gönnt sich echte Auszeit
#Digitalisierung #Feiertage #Gewerkschaften #Recht #Weihnachten

Die gewerkschaftliche Sicht erscheint vielen nicht praktikabel․ Ein Grund sind tatsächliche oder vermeintliche Erwartungen von Vorgesetzten und Kollegen․ Oder die Angst, dass liegengebliebene Arbeit sich rächt․

​​​​​Mutmaßliche Kriegsverbrechen: EU-Parlament fordert Sondertribunal für Putin
#Krieg #Kriegsverbrechen #Recht #Strafverfolgung

Für Gräueltaten in Butscha und Irpin sollen führende Politiker und Militärs aus Russland und Weißrussland vor Gericht․ Was die Pläne sind und warum längst nicht alle Fragen geklärt sind․

​​​​​Studentische Beschäftigte als Fußabtreter im Wissenschaftsbetrieb
#Arbeitswelt #Ausbeutung #Hochschulen #Recht #Universität #Wissenschaft

Vom Staat ausgebeutet: Dienst für lau, kein Urlaub und Krankheitstage nacharbeiten․ Studie der Uni Bremen offenbart beschämende Zustände im Umgang mit Hilfskräften an deutschen Hochschulen․

​​​​​Mädchenmord interessiert die Öffentlichkeit zu Recht
#Aufklärung #Persönlichkeitschutz #Recht #Öffentlichkeit

Im Kontext der Tötung einer Zwölfjährigen im westfälischen Freudenberg kochen Emotionen hoch․ Eine sachliche Diskussion erreicht man aber nicht mit Informationsverweigerung․ Zum Konflikt von Persönlichkeitsrechten und demokratischer Aufklärung․ Ein Kommentar․

​​​​​Warum Klimaaktivistin Lena Schiller verurteilt wurde – und nicht Olaf Scholz
#Energiewende #Gerichte #Klimaschutz #Proteste #Recht

Eine vierfache Mutter wird von einem Berliner Gericht für schuldig befunden․ Sie war an einer Aktion der "Letzten Generation" beteiligt․ Warum der Prozess zeigt, dass unser Rechtssystem versagt․

​​​​​Urteile in beschleunigten Verfahren: Mehr Tempo um jeden Preis?
#Gerichtsverfahren #Klimaschutz #Recht #Rechtsstaat

Von Beate Klarsfeld bis "Letzte Generation": Manchmal geht es vor Gericht schnell․ Doch warum dieser Turbo-Fälle? Und warum beschleunigte Verfahren rechtsstaatlich fragwürdig sind․

​​​​​Gegen Rechtsbruch: Verfassungsjuristen fordern endlich Klimaschutz gemäß Grundgesetz
#Bundesregierung #Deutschland #Energiewende #Klimaschutz #Recht #Treibhausgase

Nicht verfassungskonform, lautet das Urteil von 60 Juristen zum Ampel-Kurs․ Doch Klimaschutz wird von Politik und Medien weiter attackiert․ Was ist da los?