EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
#EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Gewaltenteilung #Staatsanwaltschaft

Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

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Zeichen gegen Populismus
#EuGH #Gleichbehandlung #PKWMaut

Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt - Ein Kommentar.

EuGH-Urteil: Katalanischer Ex-Vizepräsident sitzt illegal im Gefängnis und nicht im Europaparlament
#EuGH #Immunität #Katalonien #OriolJunqueras

Oriol Junqueras genießt nach dem Urteil aus Luxemburg Immunität als EU-Abgeordneter und es kam erneut zu massiven Protesten des Tsunami in Barcelona․

Katalanischer Exil-Präsident Puigdemont sitzt nun doch im EU-Parlament
#CarlesPuigdemont #EU #EuGH #Spanien

Alle Versuche der spanischen Repression sind gescheitert, das Land hat sich über seine politisierte Justiz in die Sackgasse manövriert und steuert erneut auf Neuwahlen zu

EuGH: Kein Urteil im Interesse der Migranten
#EuGH #Migration #Polen #Ungarn

Der Gerichtshof entscheidet gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wegen der Verteilung der Flüchtlinge 2015 - doch die innenpolitischen Verhältnisse in der EU sind längst in einer anderen Realität

​​​​​"Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs"
#A1 #EuGH #Netzneutralität #Netzneutralitätsgesetz #Ungarn

Der Europäische Gerichtshof wertet Tarife, die bestimmte Dienste von der Volumenbegrenzung ausnehmen, als Verstoß gegen die Netzneutralitätsverordnung

​​​​​Europäischer Gerichtshof verdonnert Deutschland zur Luftreinhaltung
#DeutscheUmwelthilfe #EU #EuGH #Feinstaub #Justiz #Luftverschmutzung #SvenjaSchulze #brexit

Die EU-Kommission hatte 2018 sechs Mitgliedstaaten wegen zu hoher Stickstoffdioxid- oder Feinstaubwerte verklagt․ Die Bundesrepublik ist nicht das erste verurteilte Land

​​​​​EuGH: Arbeitgeber-Verbot des Kopftuchtragens kann rechtmäßig sein
#Diskriminierung #EuGH #Kopftuch #Recht #Religionsfreiheit

Allerdings ist dies an Voraussetzungen gebunden: Neutralitätspolitik im Unternehmen und die konkrete Störung des sozialen Klimas, etwa im Umgang mit Kunden․ Pauschale Kopftuchverbote in Deutschland bleiben unzulässig

​​​​​Polen nimmt sich spanische Repression zum Vorbild
#EUGericht #EuGH #Gerichtsbarkeit #Polen #Souvernitt #Spanien

Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut

​​​​​Europäischer Gerichtshof beendet Diskriminierung von Hausangestellten
#Arbeitslosengeld #EuGH #Spanien

Schallende Ohrfeige für die spanische Regierung, die sich rühmt, besonders für Frauenrechte einzutreten, aber Hausangestellten den Zugang zur Arbeitslosenversicherung verwehrt

​​​​​EuGH-Urteil: Niederlage für Spanien
#CarlesPuigdemont #EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Spanien

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten․ Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte․

​​​​​EuGH-Urteil: "Komplette Niederlage" für Spanien
#CarlesPuigdemont #EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Spanien

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung von katalanischen Exilanten: Wie die Regierung in Madrid mit ihren politischen Wünschen am Europäischen Gerichtshof scheiterte․