Bundestag: Neue Strafe für Abgeordnete
#Bundestag #Bundestagsabgeordnete #Ordnungsgeld #Politik #SüddeutscheZeitung
Parlamentarier, die ihre Mitarbeiter vorschriftswidrig im Wahlkampf einsetzen, können künftig mit einem Ordnungsgeld von bis zu 60 500 Euro bestraft werden․
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Parlamentarier, die ihre Mitarbeiter vorschriftswidrig im Wahlkampf einsetzen, können künftig mit einem Ordnungsgeld von bis zu 60 500 Euro bestraft werden․
Verhaltensregeln: Schärfere Regeln für Bundestagsabgeordnete
#Deutschland #Bestechlichkeit #Bundestagsabgeordnete #Transparenz #Politik #SüddeutscheZeitung
Neue Vorschriften für die Annahme von Spenden, die Veröffentlichung von Nebeneinkünften, Aktienoptionen und die Beteiligung an Unternehmen․
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Neue Vorschriften für die Annahme von Spenden, die Veröffentlichung von Nebeneinkünften, Aktienoptionen und die Beteiligung an Unternehmen․
Bundestag: Verstoßen Abgeordnete häufiger gegen Recht und Gesetz als früher?
#Kriminalität #AfD #AlexanderGauland #AxelFischer #Bundestag #Bundestagsabgeordnete #CDU #CSU #GeorgNüßlein #Immunität #Korruption #MarcusHeld #MarkHauptmann #Maskenaffäre #NikolasLöbel #SPD #TobiasZech #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Zahl der Parlamentarier, deren Immunität aufgehoben wurde, ist stark gestiegen․ Bei ihrer Deutung muss man jedoch einiges beachten․
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Die Zahl der Parlamentarier, deren Immunität aufgehoben wurde, ist stark gestiegen․ Bei ihrer Deutung muss man jedoch einiges beachten․