München: Dreieinhalb Jahre Haft für Cannabis-Arzt
#Bundesgerichtshof #Cannabis #LandgerichtMünchen #München #SüddeutscheZeitung
Weil er ohne medizinischen Grund mehrere Hundert Rezepte für das Betäubungsmittel ausstellte, wurde ein 69-Jähriger verurteilt․ Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun verworfen․
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Weil er ohne medizinischen Grund mehrere Hundert Rezepte für das Betäubungsmittel ausstellte, wurde ein 69-Jähriger verurteilt․ Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten nun verworfen․
Bundesgerichtshof: Richter lehnen Gebühren für die Reservierung von Immobilien ab
#ImmobilienundWohnen #Bundesgerichtshof #Immobilienmarkt #Provisionen #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Immobilienmakler dürfen kein Geld dafür verlangen, dass sie Kaufwilligen ein Objekt wochenlang exklusiv sichern․ Kunden dürfen Rückzahlung fordern․
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Immobilienmakler dürfen kein Geld dafür verlangen, dass sie Kaufwilligen ein Objekt wochenlang exklusiv sichern․ Kunden dürfen Rückzahlung fordern․
Sparkassen: Dieser Blick in den Maklervertrag kann sich so richtig lohnen
#ImmobilienundWohnen #Bundesgerichtshof #Immobilienkaufen #Immobilienmarkt #Sparkassen #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Der BGH verwirft Verträge, mit denen die Makler der Sparkassen bis vor Kurzem noch gearbeitet haben․ Die Käufer können sich nun viel Geld zurückholen - und die Immobilie dennoch behalten․
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Der BGH verwirft Verträge, mit denen die Makler der Sparkassen bis vor Kurzem noch gearbeitet haben․ Die Käufer können sich nun viel Geld zurückholen - und die Immobilie dennoch behalten․
Autoindustrie: Haben viel mehr Diesel-Fahrer Anspruch auf Schadensersatz?
#Automobilindustrie #Abgasskandal #Bundesgerichtshof #Diesel #Abgasskandal #MercedesBenz #VW #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Der Diesel-Skandal schien für viele Autofahrer schon abgeschlossen․ Doch nun beschäftigt sich der BGH erneut mit dreckigen Motoren․ Ein Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen - mit unkalkulierbaren Folgen für die Hersteller․
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Der Diesel-Skandal schien für viele Autofahrer schon abgeschlossen․ Doch nun beschäftigt sich der BGH erneut mit dreckigen Motoren․ Ein Urteil könnte eine neue Klagewelle auslösen - mit unkalkulierbaren Folgen für die Hersteller․
BGH-Urteil: "Besonderer Dokumentationswert"
#Journalismus #Bundesgerichtshof #Bundesgerichtshof #CumEx #CumEx #Hamburg #OlafScholz #WarburgBank #Medien #SüddeutscheZeitung
Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen․
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Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen․
Einzelhandel: Hüpfburg im Gewerbegebiet
#KonsumundHandel #Bundesgerichtshof #Bundesverfassungsgericht #Einzelhandel #KatholischeKirche #Verdi #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Wenn es darum geht, Argumente für eine Sonntagsöffnung zu finden, zeigen sich Einzelhändler äußerst erfinderisch․ Die Gerichte ziehen da nicht immer mit․
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Wenn es darum geht, Argumente für eine Sonntagsöffnung zu finden, zeigen sich Einzelhändler äußerst erfinderisch․ Die Gerichte ziehen da nicht immer mit․
Energiecharta-Vertrag: Darf ein irischer Energie-Investor die Bundesrepublik verklagen?
#Energiepolitik #Bundesgerichtshof #ErneuerbareEnergien #Windkraft #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Unternehmen wollte Offshore-Windparks in der Nordsee errichten - und will nun hunderte Millionen Euro erstreiten․ Helfen soll eine umstrittene Klausel․
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Das Unternehmen wollte Offshore-Windparks in der Nordsee errichten - und will nun hunderte Millionen Euro erstreiten․ Helfen soll eine umstrittene Klausel․
Pressefreiheit: Privat heißt nicht geheim
#Journalismus #Bundesgerichtshof #CumEx #OlafScholz #Pressefreiheit #SüddeutscheZeitung #WarburgBank #Meinung #SüddeutscheZeitung
Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen․ Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan․
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Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen․ Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan․
Internetsuche: BGH: Google muss nicht vergessen
#Gerichtsprozesse #Bundesgerichtshof #Google #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Paares abgewiesen, dass kritische Texte über sich aus der Google-Trefferliste streichen lassen wollte․ Wer das will, muss beweisen, dass die Berichte nicht stimmen․
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Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Paares abgewiesen, dass kritische Texte über sich aus der Google-Trefferliste streichen lassen wollte․ Wer das will, muss beweisen, dass die Berichte nicht stimmen․
Abgasskandal: Neue Chance für Dieselfahrer: Kehrtwende des BGH
#Automobilindustrie #Abgasskandal #Bundesgerichtshof #Abgasskandal #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung sind․ Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen․
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Richter entscheiden, dass Thermofenster in Dieselmotoren eine illegale Abschalteinrichtung sind․ Geschädigte können nun Schadenersatz wegen Fahrlässigkeit geltend machen․