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Cum-Ex-Skandal: Ehemaliger Warburg-Manager zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
#BankenundFinanzindustrie #CumEx #CumEx #Gerichtsprozesse #WarburgBank #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Der heute 63-Jährige hatte mitten im Prozess ein Geständnis abgelegt․ Das Urteil hat Signalwirkung für alle weiteren Cum-Ex-Verfahren - und dürfte selbst im Kanzleramt Thema sein
Steuerskandal: Schlag des Verfassungsgerichts gegen Cum-Ex-Banken
#SteuernundAbgaben #Bundesverfassungsgericht #CumEx #CumEx #WarburgBank #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Der Staat will die Milliarden zurückholen, um die er mit Steuertricks bei Aktiendeals geprellt wurde․ Ein Beschluss aus Karlsruhe dürfte dabei helfen - mit weitreichenden Folgen für Banken
Cum-Ex-Skandal und "Die Zeit": Ruhe jetzt
#Journalismus #CumEx #CumEx #DieZeit #WarburgBank #Medien #SüddeutscheZeitung

Josef Joffe ist nicht länger aktiver Mitherausgeber der "Zeit", ein Brief von ihm warf Fragen zur Berichterstattung über den Cum-Ex-Skandal auf․ Wie Joffe und die Zeitung nun reagieren
Steuerbetrug: Seltsame Details im Hamburger Cum-Ex-Skandal
#SteuernundAbgaben #CumEx #OlafScholz #WarburgBank #Politik #SüddeutscheZeitung

Gab es politische Einflussnahme, um die Warburg-Bank vor einer Steuerrückzahlung zu bewahren? Der baldige Auftritt des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss verspricht spannend zu werden
SPD: Hamburg und "das System Kahrs"
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Nicht erst die 200 000 Euro im Schließfach des ehemaligen Strippenziehers werfen die Frage auf: Pflegen die Sozialdemokraten in der Hansestadt vielleicht ein zu gutes, zu enges Verhältnis zu den Reichen und Mächtigen?
Cum-Ex-Skandal: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht keinen Verdacht gegen Scholz
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Eine Beschwerde, dass keine Ermittlungen gegen den Bundeskanzler eingeleitet wurden, weist die Behörde ab․ Auch gegen Scholz' Vorgänger Tschentscher bestehe weiter kein Anfangsverdacht
Cum-Ex-Justizskandal: Richter führte Geheimakten gegen Privatbankier
#BankenundFinanzindustrie #CumEx #WarburgBank #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Ein Bonner Richter soll schon vor einem möglichen Prozess gegen Warburg-Mitinhaber Christian Olearius aufgelistet haben, was diesem zur Last gelegt werden könnte․ Damit wird aus dem Cum-Ex-Steuerskandal jetzt auch noch ein Justizskandal․
Cum-Ex-Affäre: Unionsfraktion will U-Ausschuss zur Warburg-Bank einberufen
#Deutschland #CDU #CSU #CumEx #OlafScholz #WarburgBank #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung

Es geht um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte․ Das Gremium könnte sich auch mit der Rolle von Olaf Scholz während seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister befassen․
Cum-Ex-Geschäfte: Vertrauenssache
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Die Union möchte einen Untersuchungsausschuss zu Olaf Scholz' Rolle im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank․ Auch wenn der Kanzler sich wahrscheinlich noch immer an vieles nicht erinnern wird - unangenehm könnte es für ihn trotzdem werden․
Druck auf Kanzleramtschef: Hamburger Altlasten
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Die CDU will beim Untersuchungsausschuss zum Steuerbetrug der Warburg-Bank und der Rolle von Kanzler Scholz auch seinen Kanzleramtschef ins Visier nehmen․ Hat er Grenzen überschritten?
Cum-Ex-Affäre: Kann die SPD eine Untersuchung gegen Scholz verhindern?
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Ein neuer Ausschuss im Bundestag zu der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank würde aus Sicht der Sozialdemokraten in die Rechte der Länder eingreifen und wäre deshalb verfassungswidrig․ Die Union sieht diese Kritik gelassen․
Warburg-Affäre: Kontrolle der Scholz'schen Rolle
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Ein Gutachten des Bundestags hält Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal für legitim․ Das kommt Unions-Fraktionschef Merz gelegen - und dürfte Kanzler Scholz einen Termin im Untersuchungsausschuss bescheren․
BGH-Urteil: "Besonderer Dokumentationswert"
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Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen․
Pressefreiheit: Privat heißt nicht geheim
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Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen․ Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan․
Steuerskandal: Mr․ Cum-Ex muss lange ins Gefängnis
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Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den Anwalt Hanno Berger zu mehr als acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung - und er könnte noch deutlich länger ins Gefängnis gehen․
Steuerskandal: Was die Union den Kanzler fragen darf
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Ein Parteienstreit im Bundestag verzögert den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre․ Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
Cum-Ex-Affäre: Koalition verhindert Untersuchungsausschuss
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Die Ampelfraktionen lehnen es aus rechtlichen Gründen ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag untersuchen zu lassen․ Die Union will "unverzüglich" das Verfassungsgericht anrufen․
Cum-Ex-Prozess: Der Elefant im Raum beginnt mit "Sch" und endet mit "olz"
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Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess gegen den einst mächtigen Banker Christian Olearius begonnen․ Dass der Medienrummel so gigantisch ist, liegt aber vor allem an einem Mann, der nicht da ist․
Cum-Ex-Prozess: Olearius sieht sich als Opfer einer Kampagne
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Im Cum-Ex-Prozess zitiert der Warburg-Bankier Kafka und inszeniert sich als Gejagter von Medien, Behörden, der Finanzaufsicht und der Justiz․ Ein Schuldeingeständnis gibt es aber nicht․
Justiz: Jeanne de Bonn
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Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die Speerspitze der Cum-Ex-Ermittlungen․ Die Umstände, unter denen sie ihre Arbeit tut, sind nicht gut․