Bundesregierung: Der Haushalt 2024 liegt im Nebel wie ein schottisches Schloss
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Olaf Scholz äußert sich in seiner lange erwarteten Regierungserklärung zur Finanzierungskrise․ Er versucht, die Deutschen zu beruhigen․ Allerdings auf eine sehr vage Art․

Regierungserklärung: Kriegen wir alles hin
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Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an․ Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch․ Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen․

Bundesetat: Kein Wort zu viel
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Was wird nun aus dem Haushalt für 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds? Olaf Scholz hat in der Regierungserklärung wichtige Fragen offengelassen․

Bundesregierung: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise
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Die Position der FDP zur Lösung der Haushaltsprobleme ist so weit weg von derjenigen von SPD und Grünen, dass der Koalitionsgipfel schnell vorbei ist․ Aber der Finanzminister hat da eine Idee․

Haushalt: Bundestag berät über den Nachtragshaushalt der Ampel
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Hitzige Diskussionen sind fast garantiert: Eilig hat das Finanzministerium den Entwurf zusammengezimmert, um die Verfassung einzuhalten․ Noch eiliger hat ihn die Ampel verabschiedet․ Verfolgen Sie die Debatte in Kürze im Livestream․

Haushalt: Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
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Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse․ Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein․