CDU: Sorgen nach dem Triumphgeheul
#CDU #Bundeshaushalt #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #FriedrichMerz #Kommentarfunktion #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen․ Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte․ Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern․
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Die Stimmung war prächtig nach dem Urteil zu den Staatsfinanzen․ Doch in der CDU wächst die Erkenntnis, dass die Freude zu überschwänglich gewesen sein könnte․ Merz macht sich mit seinen Sparvorschlägen nicht beliebt - und es droht Gefahr aus den Ländern․
Union: Söder fordert Neuwahl
#CSU #AmpelKoalition #Bundestag #Bundestagswahl #CDU #FriedrichMerz #Kommentarfunktion #MarkusSöder #Politik #SüddeutscheZeitung
Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․
Kai Wegner: Die Nervensäge
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Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus․ Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse․
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Ausgerechnet Kai Wegner, der frühere Merz-Fanboy, fordert den CDU-Chef gerade am härtesten heraus․ Das liegt nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zur Schuldenbremse․
Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #Antisemitismus #Bundesregierung #CDU #CSU #Einbürgerung #FDP #DieGrünen #Kommentarfunktion #SPD #Staatsbürgerschaft #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․
Bundeshaushalt: Was Lindner unbedingt vermeiden wollte
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․
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Der Finanzminister schlägt dem Bundestag am Freitag vor, noch einmal eine Notlage zu erklären, die Schuldenbremse 2023 ist perdu․ Aus seiner Rede hört die Union "Anklänge von Einsicht" heraus - und rührt dann an wunde Punkte․