Koalitionsverhandlungen: CSU und Freie Wähler inhaltlich "weitestgehend einig"
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Die Regierungsbildung in Bayern schreitet geräuschlos voran․ Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden․ Streitfragen gibt es noch beim Personal․
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Die Regierungsbildung in Bayern schreitet geräuschlos voran․ Am Donnerstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden․ Streitfragen gibt es noch beim Personal․
Koalitionsverhandlungen in Bayern: Freie Wähler bekommen viertes Ministerium
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Die Partei muss einen Staatssekretärsposten hergeben, dafür fällt ihr das Digitalministerium zu - mit Fabian Mehring als neuem Chef․ An der Spitze des Kultusressorts löst Anna Stolz den bisherigen Minister Michael Piazolo ab․
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Die Partei muss einen Staatssekretärsposten hergeben, dafür fällt ihr das Digitalministerium zu - mit Fabian Mehring als neuem Chef․ An der Spitze des Kultusressorts löst Anna Stolz den bisherigen Minister Michael Piazolo ab․
Regierung in Bayern steht: Söder und Aiwanger präsentieren neuen Koalitionsvertrag
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CSU und Freie Wähler haben sich auf die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre geeinigt․ Nun stellen die alten und neuen Regierungspartner Details vor․ Die Pressekonferenz im Livestream․
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CSU und Freie Wähler haben sich auf die Vorhaben für die kommenden fünf Jahre geeinigt․ Nun stellen die alten und neuen Regierungspartner Details vor․ Die Pressekonferenz im Livestream․
Bayerische Landespolitik: Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
Bayern: Landtag wählt Markus Söder zum Ministerpräsidenten
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Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler sichert sich Söder seine zweite Amtszeit․
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Mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler sichert sich Söder seine zweite Amtszeit․
Wiederwahl als Regierungschef: Söder startet "mit großer Demut" in die dritte Runde
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
Würzburg: Solidaritäts-Demo für AfD-Mann Halemba abgesagt
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Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg findet nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze․ Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird․
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Eine für Samstag geplante Protestaktion der AfD-Jugend in Würzburg findet nicht statt - nach SZ-Informationen auf Druck aus der bayerischen Parteispitze․ Offenbar droht ein Clinch über die weitere Strategie im Fall des jungen Abgeordneten, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird․
Regierung in Bayern: Gerlach soll Gesundheitsministerin werden, Huml fliegt aus Söders Kabinett
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Zwei neue Männer und eine Frau weniger: Nach SZ-Informationen verändert sich die Riege der CSU-Kabinettsmitglieder nur auf wenigen Posten․
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Zwei neue Männer und eine Frau weniger: Nach SZ-Informationen verändert sich die Riege der CSU-Kabinettsmitglieder nur auf wenigen Posten․
Kabinettsbildung: Never change ein solides Team
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
Ehemalige AfD-Funktionärin: "Ich sehe Anklänge an 1933"
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Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD․ Nun sitzt er prominent im Landtag․ Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür․
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Im August verließ die fränkische Kommunalpolitikerin Freia Lippold-Eggen wegen des Burschenschafters Daniel Halemba die AfD․ Nun sitzt er prominent im Landtag․ Ein Gespräch über parteiinternes Kapern, ultrarechte Jungpolitiker und ihre Angst vor neuer Willkür․