Bayerische Landespolitik: Ein Auftakt, der Schlimmes erahnen lässt
#PolitikBayern #AfDBayern #BayerischerLandtag #Bayern #BayernSPD #CSU #FreieWählerBayern #GrüneBayern #IlseAigner #LandtagswahlinBayern #BayerischerLandtag #Parlamentarismus #Rechtsextremismus #Volksverhetzung #Bayern #SüddeutscheZeitung
In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
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In der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags wird klar, dass die erstarkte AfD-Fraktion noch aggressiver als bisher auftreten wird․ Alterspräsident Paul Knoblach (Grüne) ermahnt die Abgeordneten zur Verteidigung der Demokratie․
Wiederwahl als Regierungschef: Söder startet "mit großer Demut" in die dritte Runde
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
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Bayerns Landtag wählt Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten․ Der hat sich in seiner Regierungszeit seit 2018 verändert und der politische Wind ist rauer geworden․ Doch das könnte auch eine Chance für ihn sein․
Gipfel im Kanzleramt: Schwarz-gelber Migrationspakt
#FluchtundMigration #AmpelKoalition #CDU #CSU #ChristianLindner #FDP #Kommentarfunktion #OlafScholz #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․
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Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․
Migration: Unterschiedliche Forderungen vor Migrationsgipfel
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Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten aus․ Einigkeit besteht vor allem bei der Forderung nach einer verlässlichen Kostenübernahme durch den Bund․
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Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten aus․ Einigkeit besteht vor allem bei der Forderung nach einer verlässlichen Kostenübernahme durch den Bund․
Kabinettsbildung: Never change ein solides Team
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
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Mit der CSU-Riege fürs Kabinett hat Markus Söder keinen Oha-Effekt ausgelöst․ Kontinuität nennt der Ministerpräsident das․ Fraglich, ob ihn das weiterbringt․
Geschlechterparität: Söder, der Flattermann
#PolitikBayern #CSU #Frauenquote #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Bayerns Ministerpräsident listet gerne auf, in welchen Rankings sein Land spitze ist․ Beim Frauenanteil ist sein neues Kabinett aber bundesweites Schlusslicht․ Ein schlechtes Signal․
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Bayerns Ministerpräsident listet gerne auf, in welchen Rankings sein Land spitze ist․ Beim Frauenanteil ist sein neues Kabinett aber bundesweites Schlusslicht․ Ein schlechtes Signal․
Jagdminister Aiwanger: Der wohl "widersinnigste Zuständigkeitswechsel seit Langem"
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Seit bekannt ist, dass Wirtschaftsminister Aiwanger nun auch für Jagd zuständig ist, kursieren allerlei Spekulationen und Befürchtungen․ Naturschützer schreiben einen Brandbrief an Söder․
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Seit bekannt ist, dass Wirtschaftsminister Aiwanger nun auch für Jagd zuständig ist, kursieren allerlei Spekulationen und Befürchtungen․ Naturschützer schreiben einen Brandbrief an Söder․
Politik in Bayern: Vom Ministerpraktikum ins Großressort
#PolitikBayern #GesundheitinBayern #HubertAiwanger #JudithGerlach #CSU #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Pflege, Klinikreform, Digitalisierung: Als neue Gesundheitsministerin warten auf Judith Gerlach viele Aufgaben․ Zudem muss sie Söders Auftrag erfüllen - Spitzen setzen gegen die Berliner Ampel und den Koalitionspartner in Bayern․
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Pflege, Klinikreform, Digitalisierung: Als neue Gesundheitsministerin warten auf Judith Gerlach viele Aufgaben․ Zudem muss sie Söders Auftrag erfüllen - Spitzen setzen gegen die Berliner Ampel und den Koalitionspartner in Bayern․
Bayerischer Landtag: CSU und Freie Wähler halten AfD von wichtigen Ausschüssen fern
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․
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Die Vergabe der Fachgremien spielt in der öffentlichen Wahrnehmung normalerweise keine Rolle․ Diesmal schon: Die Regierungsfraktionen ändern die Geschäftsordnung - und die AfD vergreift sich im Ton․
Bayerischer Landtag: Niemand will die AfD wählen
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Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments․ Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig․
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Die Rechtsaußen-Partei beansprucht den Vorsitz in zwei Fachausschüssen des bayerischen Parlaments․ Doch die Signale der anderen Fraktionen sind eindeutig․
Migration: CSU entdeckt die Leitkultur wieder
#PolitikBayern #Antisemitismus #CSU #Integrationspolitik #CSU #Leitkultur #Bayern #SüddeutscheZeitung
In einem Positionspapier fordert die Partei ein grundlegendes Umdenken bei der Einwanderung und bringt ein Reizwort zurück in die Debatte․ Das hat schon vor 15 Jahren hitzige Debatten ausgelöst․
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In einem Positionspapier fordert die Partei ein grundlegendes Umdenken bei der Einwanderung und bringt ein Reizwort zurück in die Debatte․ Das hat schon vor 15 Jahren hitzige Debatten ausgelöst․
Bundesverfassungsgericht: CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter
#PolitikBayern #Bundesverfassungsgericht #CSU #PeterMüller #WinfriedBausback #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
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Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen․ Das gestaltet sich schwierig․ Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte․
Hubert Aiwanger bei "Markus Lanz": Show eines Unschuldigen
#Fernsehen #CSU #FlugblattAffäre #HubertAiwanger #MarkusLanz #TVKritik #ZDF #Medien #SüddeutscheZeitung
Bei Markus Lanz kann man Hubert Aiwanger 70 Minuten dabei zuzuschauen, wie er eigentlich so ist․ Und der ist original echt: ein Opfer․
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Bei Markus Lanz kann man Hubert Aiwanger 70 Minuten dabei zuzuschauen, wie er eigentlich so ist․ Und der ist original echt: ein Opfer․
Seeg im Ostallgäu: Ein Bürgermeister vor Gericht
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Untreue, unerlaubter Schusswaffenbesitz, gewerbsmäßiger Betrug - der Rathauschef von Seeg muss sich am Landgericht Nürnberg wegen diverser Delikte verantworten․ Der CSU-Mann soll die Pflegekasse um einen Millionenbetrag betrogen haben․
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Untreue, unerlaubter Schusswaffenbesitz, gewerbsmäßiger Betrug - der Rathauschef von Seeg muss sich am Landgericht Nürnberg wegen diverser Delikte verantworten․ Der CSU-Mann soll die Pflegekasse um einen Millionenbetrag betrogen haben․
Union: Söder fordert Neuwahl
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․
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Der CSU-Chef sieht eine "Staatskrise" und verlangt, den Bundestag vorzeitig aufzulösen․ Er hat auch schon eine feste Vorstellung davon, an welchem Tag die Wähler abstimmen könnten - und welche Koalition danach regieren soll․
Landgericht Nürnberg-Fürth: "Die Versuchung war groß"
#GerichtsprozesseinBayern #CSU #Kommunalpolitik #GerichtsprozesseinBayern #LandkreisOstallgäu #Mittelfranken #Nürnberg #Pflege #LandkreisOstallgäu #Bayern #SüddeutscheZeitung
Der Bürgermeister von Seeg im Ostallgäu und ein Pflegedienstleiter stehen vor Gericht, weil sie Hilfsgelder in der Corona-Pandemie für Betrug ausgenutzt haben sollen․ Der CSU-Rathauschef wird in Fußfesseln vorgeführt․
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Der Bürgermeister von Seeg im Ostallgäu und ein Pflegedienstleiter stehen vor Gericht, weil sie Hilfsgelder in der Corona-Pandemie für Betrug ausgenutzt haben sollen․ Der CSU-Rathauschef wird in Fußfesseln vorgeführt․
Tandler-Prozess: Jeder kämpft für sich allein
#GerichtsprozesseinBayern #CSU #CoronavirusinBayern #LandgerichtMünchen #Maskenaffäre #Steuerhinterziehung #Bayern #SüddeutscheZeitung
Im Steuerprozess gegen Andrea Tandler und ihren Partner hat das Ringen um jeden Monat weniger Haft begonnen․ Über streitende Anwälte, Schikanen im Krankenhaus und die Rolle einer noblen Steuerkanzlei․
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Im Steuerprozess gegen Andrea Tandler und ihren Partner hat das Ringen um jeden Monat weniger Haft begonnen․ Über streitende Anwälte, Schikanen im Krankenhaus und die Rolle einer noblen Steuerkanzlei․
Bahnverkehr in Bayern: Viele Einschränkungen bei neuem Ein-Euro-Ticket für Fahrräder
#VerkehrinBayern #Bahnverkehr #VerkehrinBayern #CSU #ChristianBernreiter #Radverkehr #MarkusSöder #Bayern #SüddeutscheZeitung
Die im Wahlkampf versprochene Fahrkarte sollte die Radmitnahme in Zügen einfacher und günstiger machen․ Zum Start im Dezember müssen Käufer aber ganz genau prüfen, wann und wo es gilt․
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Die im Wahlkampf versprochene Fahrkarte sollte die Radmitnahme in Zügen einfacher und günstiger machen․ Zum Start im Dezember müssen Käufer aber ganz genau prüfen, wann und wo es gilt․
Asylpolitik: CSU will Ukraine-Flüchtlingen Bürgergeld streichen
#PolitikBayern #MigrationsundAsylpolitik #CSU #FlüchtlingeinBayern #Bayern #SüddeutscheZeitung
In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan․
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In einem Forderungskatalog verlangt die Fraktion auch mehr Geld vom Bund und Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien und Afghanistan․
Markus Söder bei "Maischberger": Ich, Söder, Chef
#Fernsehen #CSU #Maischberger #MarkusSöder #TVKritik #Medien #SüddeutscheZeitung
Nein, Kanzler wolle er wirklich nicht werden, sagt der CSU-Chef․ Aber als Abkanzler ist er ganz groß․ Das bekommen Aiwanger, Strack-Zimmermann, Guttenberg zu spüren - und sogar die Gastgeberin․
#Fernsehen #CSU #Maischberger #MarkusSöder #TVKritik #Medien #SüddeutscheZeitung
Nein, Kanzler wolle er wirklich nicht werden, sagt der CSU-Chef․ Aber als Abkanzler ist er ganz groß․ Das bekommen Aiwanger, Strack-Zimmermann, Guttenberg zu spüren - und sogar die Gastgeberin․