Cum-Ex-Affäre: Kann die SPD eine Untersuchung gegen Scholz verhindern?
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #OlafScholz #SPD #WarburgBank #Politik #SüddeutscheZeitung
Ein neuer Ausschuss im Bundestag zu der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank würde aus Sicht der Sozialdemokraten in die Rechte der Länder eingreifen und wäre deshalb verfassungswidrig․ Die Union sieht diese Kritik gelassen․
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Ein neuer Ausschuss im Bundestag zu der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank würde aus Sicht der Sozialdemokraten in die Rechte der Länder eingreifen und wäre deshalb verfassungswidrig․ Die Union sieht diese Kritik gelassen․
Warburg-Affäre: Kontrolle der Scholz'schen Rolle
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Ein Gutachten des Bundestags hält Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal für legitim․ Das kommt Unions-Fraktionschef Merz gelegen - und dürfte Kanzler Scholz einen Termin im Untersuchungsausschuss bescheren․
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Ein Gutachten des Bundestags hält Nachfragen zum Cum-Ex-Skandal für legitim․ Das kommt Unions-Fraktionschef Merz gelegen - und dürfte Kanzler Scholz einen Termin im Untersuchungsausschuss bescheren․
BGH-Urteil: "Besonderer Dokumentationswert"
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Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen․
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Der Bundesgerichtshof erlaubt der SZ im Cum-Ex-Skandal wörtliche Zitate aus einem Tagebuch - und lässt die Bedeutung eines umstrittenen Paragrafen schrumpfen․
Pressefreiheit: Privat heißt nicht geheim
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Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen․ Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan․
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Wie gut, dass Richter manchmal anderen Richtern deutlich widersprechen․ Der Bundesgerichtshof hat das in einem für die Öffentlichkeit und den Journalismus bedeutsamen Verfahren getan․
Steuerskandal: Mr․ Cum-Ex muss lange ins Gefängnis
#BankenundFinanzindustrie #Bafin #CumEx #CumEx #HannoBerger #Kronzeuge #OlafScholz #SPD #Staatsanwaltschaft #Steuerhinterziehung #SteuernundAbgaben #WarburgBank #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den Anwalt Hanno Berger zu mehr als acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung - und er könnte noch deutlich länger ins Gefängnis gehen․
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Das Landgericht Wiesbaden verurteilt den Anwalt Hanno Berger zu mehr als acht Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung - und er könnte noch deutlich länger ins Gefängnis gehen․
Steuerskandal: Was die Union den Kanzler fragen darf
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Ein Parteienstreit im Bundestag verzögert den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre․ Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
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Ein Parteienstreit im Bundestag verzögert den Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre․ Der Fall könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen․
Cum-Ex-Affäre: Koalition verhindert Untersuchungsausschuss
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Die Ampelfraktionen lehnen es aus rechtlichen Gründen ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag untersuchen zu lassen․ Die Union will "unverzüglich" das Verfassungsgericht anrufen․
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Die Ampelfraktionen lehnen es aus rechtlichen Gründen ab, die Rolle von Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank im Bundestag untersuchen zu lassen․ Die Union will "unverzüglich" das Verfassungsgericht anrufen․
Cum-Ex-Prozess: Der Elefant im Raum beginnt mit "Sch" und endet mit "olz"
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Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess gegen den einst mächtigen Banker Christian Olearius begonnen․ Dass der Medienrummel so gigantisch ist, liegt aber vor allem an einem Mann, der nicht da ist․
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Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess gegen den einst mächtigen Banker Christian Olearius begonnen․ Dass der Medienrummel so gigantisch ist, liegt aber vor allem an einem Mann, der nicht da ist․
Cum-Ex-Prozess: Olearius sieht sich als Opfer einer Kampagne
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Im Cum-Ex-Prozess zitiert der Warburg-Bankier Kafka und inszeniert sich als Gejagter von Medien, Behörden, der Finanzaufsicht und der Justiz․ Ein Schuldeingeständnis gibt es aber nicht․
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Im Cum-Ex-Prozess zitiert der Warburg-Bankier Kafka und inszeniert sich als Gejagter von Medien, Behörden, der Finanzaufsicht und der Justiz․ Ein Schuldeingeständnis gibt es aber nicht․
Justiz: Jeanne de Bonn
#Kriminalität #CumEx #KolumnevonHeribertPrantl #Kommentarfunktion #WarburgBank #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die Speerspitze der Cum-Ex-Ermittlungen․ Die Umstände, unter denen sie ihre Arbeit tut, sind nicht gut․
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Die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die Speerspitze der Cum-Ex-Ermittlungen․ Die Umstände, unter denen sie ihre Arbeit tut, sind nicht gut․