SPD: Auf Gerd!
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Seine Partei wollte ihn loswerden, weil er trotz des Ukraine-Kriegs nicht von seinem Freund Wladimir Putin lassen mag․ Doch jetzt ehrt die SPD Gerhard Schröder für 60 Jahre Mitgliedschaft - und verleiht ihm Anstecknadel, Urkunde und nette Worte․

Koalition: Eine seltsame Form der Sehnsucht
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Rufe nach einem Ende der Ampel sind ein bisschen absurd, erst recht, wenn sie aus der FDP kommen․ Es gäbe noch eine andere Möglichkeit․

Gipfel im Kanzleramt: Schwarz-gelber Migrationspakt
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Bund und Länder wollen sich auf Maßnahmen einigen, wie die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden kann․ Dabei spielt die FDP mit der Union über Bande und setzt den Kanzler unter Druck․

Migration: Unterschiedliche Forderungen vor Migrationsgipfel
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Bayerns Ministerpräsident Söder plädiert für eine Änderung des Grundgesetzes, Niedersachsens Ministerpräsident Weil spricht sich für die Einführung von Bezahlkarten aus․ Einigkeit besteht vor allem bei der Forderung nach einer verlässlichen Kostenübernahme durch den Bund․

SPD-Vorstoß: Reiche sollen "Zukunftsabgabe" leisten
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Die SPD will ihr Profil in der Ampel schärfen․ Durch ein Konzept für eine stärkere Umverteilung soll mehr Geld in Bildung und Infrastruktur fließen․ Doch mit der FDP ist das kaum zu machen․

Abschiebegesetz: Buschmann befürchtet "verfassungsrechtliches Risiko"
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Der Bundesjustizminister hält Teile des geplanten Rückführungsgesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich - und fordert Innenministerin Faeser zu mehr Sorgfalt auf․

Hessen: Abschied von den Grünen
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Hessens CDU entscheidet sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten - wegen "übergroßer Schnittmengen"․ Der bisherige Koalitionspartner hat das Nachsehen․

Hessen: Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will künftig lieber mit der SPD regieren und spricht von einer "Koalition aus der Mitte heraus"․ Auch für die Bundespolitik hat das Konsequenzen․

Sozialdemokraten: Esken und Klingbeil wollen Profil der SPD schärfen
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Die beiden Parteichefs kandidieren erneut als Doppelspitze․ Sie wollen sich stärker von der Bundesregierung abgrenzen, fordern höhere Steuern für Superreiche und stellen die Schuldenbremse infrage․ Kevin Kühnert soll Generalsekretär bleiben․

Hessen: Harter Bruch, sanfte Erneuerung
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In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD․ Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün․ Und einen bemerkenswerten Satz enthält․

Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump
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Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh․ Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen․

Juso-Bundeskongress: "Ein bitteres Armutszeugnis für die SPD"
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Die Jusos wählen den Hessen Philipp Türmer zum neuen Vorsitzenden․ Der will sich künftig lauter am Kanzler abarbeiten - und geht Scholz in seiner Rede hart an․

SPD-Nachwuchs: "Das kann doch nicht der Anspruch der Ampel sein"
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Unter SPD, Grünen und FDP sei Deutschland nicht gerechter geworden, sagt der neue Juso-Chef Philipp Türmer․ Da sei die Regierung jetzt in der Bringschuld․

Haushaltskrise: SPD erhöht Druck auf Kanzler Scholz - Notlage-Erklärung als Ausweg?
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Die Folgen des Karlsruher Urteils sind noch gravierender als angenommen․ In der SPD wird eine Erklärung des Kanzlers für die Fehler gefordert․

Ampel-Krise: SPD-Fraktion fordert von Scholz Aussetzung der Schuldenbremse
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Der Kanzler verspricht in einer eilig einberufenen SPD-Sondersitzung Lösungen für die Etatkrise und beschwichtigt, man müsse deshalb "nicht in Sack und Asche gehen"․ Doch die Fraktion setzt ihn mit einer Ansage unter Druck․

Haushaltskrise: Die Bremsmanöver der Ampel
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Seit dem Urteil aus Karlsruhe werden die Sorgen um die Staatsfinanzen täglich größer․ In der SPD haben sie einen Plan für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt - weil die Zeiten besonders harte sind․

Gesundheitspolitik: Ziemlich viel Redebedarf
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Der Bundesgesundheitsminister hat große Mühe, die Länder von seiner Krankenhausreform zu überzeugen - und bei anderen Projekten hakt es auch․ Hat Karl Lauterbach sich zu viel vorgenommen?

Antisemitismus: Zum Glück gibt es Kevin Kühnert
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Susan Neiman hält eine irritierende Rede bei den Feierlichkeiten zu 50 Jahre SPD-Grundwertekommission․ Betreff: Antisemitismus․

Haushaltskrise: Eine Koalition sucht die Notlösung
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Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen․ Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor․ Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?

Staatsangehörigkeitsrecht: Das Ringen um den Pass geht weiter
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Die Bundesregierung will Einbürgerungen erleichtern․ Aus der Union gibt es Widerworte - aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition․