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Wirtschaftspolitik: Sie denken für die SPD
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Klima, Reichtum, Gerechtigkeit: In einer neuen Kommission der Partei geht es um die große Frage, wie Wohlstand in Krisenzeiten fair gesichert werden kann․ Zwei Mitglieder berichten, was sie bewegt - und was sich ändern muss․
Haushaltsstreit: Sehr geehrter Herr Kollege!
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Dass Grüne und FDP ihren Haushaltsstreit über Briefe öffentlich machen, ist nicht elegant․ Doch so rückt endlich eine Zukunftsfrage für das Land in den Vordergrund: Wer soll das bezahlen?
USA: Supreme Court sieht Bidens Plan für Studienkredite skeptisch
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Der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs verweist auf die hohen Kosten, die auf 400 Milliarden US-Dollar über 30 Jahre geschätzt werden․ Bei einer solchen Summe müsse der Kongress entscheiden․
Bundeshaushalt 2024: Bundesrechnungshof fordert neue Finanzpolitik
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Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024․ Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten․
Nordrhein-Westfalen: Opposition verklagt Wüst wegen Schuldenpolitik
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In NRW ziehen SPD und FDP gegen die schwarz-grüne Regierung vors Verfassungsgericht: Die Klage gilt den hohen Schulden - und zielt auf Ministerpräsident Hendrik Wüst․
Stabilitätspakt: Ziel erreicht - alle sind gleich unzufrieden
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Die EU-Kommission will die Vorgaben für die Staatshaushalte reformieren und versucht dabei, unvereinbare Ziele zu vereinen․ Was es am Ende brauchen wird, ist klar: neue Schulden
US-Repräsentantenhaus: Schuldendeal zwischen Biden und den Republikanern nimmt wichtige Hürde
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Mit knapper Mehrheit macht ein Ausschuss den Weg zur Abstimmung frei․ Für den republikanischen Vorsitzenden McCarthy dürfte es eine Bewährungsprobe werden․
Haushaltspolitik: Der Druck auf Lindner und die Schuldenbremse wächst
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SPD-Politiker, Berlins Regierungschef und führende Ökonomen fordern, befristet mehr Schulden aufzunehmen - wegen der wirtschaftlichen Lage und der Wohnungsnot․
Staatskonzern: Massive Kritik an neuem Bahn-Kredit
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Die Schuldenlast des Staatskonzerns ist schon jetzt immens․ Und sie soll weiter steigen, weil die Ampel nicht genug Geld für die Sanierung hat․ Der Aufsichtsrat-Vizechef ist besorgt - und selbst die Konkurrenz ist alarmiert․
Haushalt: Deutsche Staatsschulden steigen
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Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte haben Ende Juni Verbindlichkeiten von 2417 Milliarden Euro․
Seidenstraßen-Gipfel: Ein holpriges Jubiläum
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China feiert den 10․ Geburtstag des Megaprojekts "Neue Seidenstraße"․ Kritiker werfen dem Land vor, kleinere Staaten in eine Schuldenfalle zu locken․ Xi beschuldigt den Westen․
Investitionen und Fachkräftemangel: "Deutschland macht Industriepolitik aus der Mitte des 20․ Jahrhunderts"
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Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze nimmt die deutsche Politik auseinander․ Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der im Sommer konstatierte, Deutschland sei auf dem besten Weg, wieder der kranke Mann Europas zu werden, spiele ein gefährliches Spiel․
Haushalt: Deutschland muss mehr Schulden machen
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Immer heißt es, man dürfe künftigen Generationen keine Schuldenberge hinterlassen․ Doch, darf man․ Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet․
Haushalt: Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
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Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse․ Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein․