Energiewende: Klara Geywitz will per Gesetz Energiedaten von Gebäuden erfassen
#Bundesregierung #Energiewende #Gesetze #Heizen #KlaraGeywitz #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․
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Bundesbauministerin Geywitz und Bundeswirtschaftsminister Habeck wollen ein Gesetz auf den Weg bringen, das Länder und Kommunen verpflichtet, Daten zum Energieverbrauch jedes einzelnen Gebäudes zu ermitteln․
Austritt aus EU-Verhaltenskodex: Faeser kritisiert Verhalten von Twitter als "verantwortungslos"
#Netzpolitik #Brüssel #Desinformation #ElonMusk #EuropäischeUnion #Gesetze #NancyFaeser #SocialMedia #Twitter #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton․
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Die Plattform könne sich nicht vor dem Gesetz gegen Fake News verstecken, betonen die Bundesinnenministerin und EU-Kommissar Breton․
Strafrecht: SPD-Fraktion will erhebliche verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
#SPD #Gesetze #Missbrauch #Politik #SüddeutscheZeitung
Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion․ Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen․
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Im Regelfall bliebe verbale sexuelle Belästigung straflos, so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion․ Dabei könnten auch daraus erhebliche Folgen für die Betroffenen entstehen․
Straßenverkehr: Die Revolution in Deutschlands Städten kommt
#MobilitätderZukunft #BahnundBus #Gesetze #Straßenverkehr #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern․ Das hätte riesige Auswirkungen - denn die Novelle verschiebt die Prioritäten․
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Das Kabinett möchte das Straßenverkehrsgesetz ändern․ Das hätte riesige Auswirkungen - denn die Novelle verschiebt die Prioritäten․
Tabakerhitzer: Es hat sich ausgedampft
#KonsumundHandel #EZigarette #Gesetze #Tabak #Tabakindustrie #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
E-Zigaretten und Wasserpfeifen mit Vanille- oder Kirschgeschmack sind weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber trotzdem ungesund․ Jetzt soll der aromatisierte Tabak verschwinden․ Aber reicht das, um Jugendliche zu schützen?
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E-Zigaretten und Wasserpfeifen mit Vanille- oder Kirschgeschmack sind weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten, aber trotzdem ungesund․ Jetzt soll der aromatisierte Tabak verschwinden․ Aber reicht das, um Jugendliche zu schützen?
Bundestag: Ampelkoalition verzichtet auf Sondersitzung zu Heizungsgesetz
#Bundesregierung #AmpelKoalition #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Gesetze #Gebäudeenergiegesetz #Klimaschutz #Politik #SüddeutscheZeitung
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden․
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen die zweite und dritte Lesung erst im September stattfinden․
Migration: 28 statt zehn Tage
#FluchtundMigration #Bundesinnenministerium #Gesetze #Kommentarfunktion #NancyFaeser #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen․ Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden․ Aus der Opposition kommt Kritik․
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Das Innenministerium will die Abschieberegeln verschärfen․ Zum Beispiel soll künftig der Abschiebegewahrsam verlängert werden․ Aus der Opposition kommt Kritik․
Cannabis-Legalisierung: Dieser Gesetzesentwurf taugt nichts
#Medizin #Bundestag #Cannabis #Drogen #Gesetze #Gesundheit #KarlLauterbach #Kommentarfunktion #Psychologie #Meinung #SüddeutscheZeitung
Die Droge soll entkriminalisiert werden, den Jugendschutz verbessern, die Organisierte Kriminalität verdrängen․ Doch es gibt zu viele Schwachpunkte in diesem Vorschlag․
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Die Droge soll entkriminalisiert werden, den Jugendschutz verbessern, die Organisierte Kriminalität verdrängen․ Doch es gibt zu viele Schwachpunkte in diesem Vorschlag․
Familie: Müller-Lüdenscheid, oder auch anders
#LebenundGesellschaft #Familienpolitik #Gesetze #Kommentarfunktion #MarcoBuschmann #Namen #Scheidung #Politik #SüddeutscheZeitung
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Namensrechts beschlossen․ Die freie Wahl und Änderung des Nachnamens wird deutlich erleichtert․
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Das Bundeskabinett hat eine Reform des Namensrechts beschlossen․ Die freie Wahl und Änderung des Nachnamens wird deutlich erleichtert․
Namensänderungen: Anders, doppelt, kürzer
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Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern․
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Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern․
Föderalismus: Bund und Länder nähern sich bei der Planungsbeschleunigung an
#Bundesregierung #Gesetze #Kommentarfunktion #OlafScholz #Politik #SüddeutscheZeitung
Die Länder reagieren mit einem 17-seitigen Papier auf Vorschläge aus dem Kanzleramt, wie Windräder, Energietrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden sollen․ Ideen gibt es nun viele - allerdings bleiben auch etliche Streitthemen․
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Die Länder reagieren mit einem 17-seitigen Papier auf Vorschläge aus dem Kanzleramt, wie Windräder, Energietrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden sollen․ Ideen gibt es nun viele - allerdings bleiben auch etliche Streitthemen․
Klimaschutz: Ein Gesetz geht baden
#Klimapolitik #CDU #DieGrünen #FDP #Gesetze #Klimaschutz #Kommentarfunktion #RobertHabeck #SPD #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes․ Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist․
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Der Bundestag befasst sich in erster Lesung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes․ Doch innerhalb der Koalition gibt es nur eine Fraktion, die mit dem Entwurf der Regierung zufrieden ist․
Kinderpornografie: Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen
#Bundesregierung #Gesetze #Justiz #Kinder #Kommentarfunktion #MarcoBuschmann #Pornografie #Politik #SüddeutscheZeitung
Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen․ Was sagen Richter und Anwälte dazu?
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Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen․ Was sagen Richter und Anwälte dazu?
Selbstbestimmung: Ein Gesetz, das unbequem für alle ist
#LebenundGesellschaft #Diskriminierung #Gesetze #Intersexualität #Kommentarfunktion #MarcoBuschmann #Transsexualität #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern․ Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend․
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Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern․ Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend․
Bürokratie: Zu langsam, zu umständlich, zu analog
#Bundesregierung #Gesetze #Gebäudeenergiegesetz #Kommentarfunktion #MarcoBuschmann #RobertHabeck #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus․ Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates․
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Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus․ Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates․
Post: Der Brief kommt - nur wann?
#Wirtschaftspolitik #Briefe #DeutschePost #Gesetze #Kommentarfunktion #Wirtschaft #SüddeutscheZeitung
Das Wirtschaftsministerium will der Post mehr Zeit für die Zustellung geben - sie dafür aber verlässlicher machen․ Für das Porto soll es künftig eine Art Obergrenze geben․
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Das Wirtschaftsministerium will der Post mehr Zeit für die Zustellung geben - sie dafür aber verlässlicher machen․ Für das Porto soll es künftig eine Art Obergrenze geben․