Prantls Blick: Hirnloses Sparen
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft․

Bundesfinanzen: Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre
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Als Reaktion auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe, sollen zu den bereits genehmigten Ausgaben der Ministerien keine neuen hinzukommen dürfen․ Aus der SPD gibt es Zustimmung․

Bundesfinanzen: "Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden"
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Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe belegt Finanzminister Lindner alle Ministerien mit einer Haushaltssperre․ Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem in der jetzigen Situation "richtigen Schritt"․

Bundesfinanzen: Lindner verhängt Haushaltssperre für alle künftigen Ausgaben
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Als Reaktion auf das Urteil aus Karlsruhe weist der Finanzminister die Kabinettsmitglieder an, keine Zahlungsverpflichtungen mehr einzugehen, die in die Zukunft gerichtet sind․ Aus der SPD gibt es Zustimmung - auch Habecks Wirtschaftsministerium spricht von einem "richtigen Schritt"․

Bundeshaushalt: Diese Regierung steht vor einer Wand
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Mit jedem Tag, der seit dem Klimafonds-Urteil und der Haushaltssperre vergeht, zeigt sich: Die Ampelkoalition löst ihre Probleme stets auf denkbar ungute Art․

Bundeshaushalt: Woher nehmen, wenn nicht leihen?
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Schuldenbremse lockern, Notlage erklären, einsparen: Die Ampelkoalition sucht nach Wegen, wie sie mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen soll․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․

Ukraine-Hilfen: "Mit Fragezeichen versehen"
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Das Urteil des Verfassungsgerichts lässt auch die Verdopplung der Ukraine-Unterstützung auf acht Milliarden Euro wackeln․ Dennoch macht Boris Pistorius in Kiew weitere Ankündigungen․

FDP: Sein oder Nichtsein
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Für die FDP geht es bei der Schuldenbremse ums Prinzip․ Während Finanzminister Christian Lindner mit sich ringt, fordern Mitglieder eine Abstimmung über den Austritt aus der Ampel․

Etatkrise: Ampel muss Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 verschieben
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Eigentlich sollte per Sondersitzung am Donnerstag zumindest an den Haushalt für das kommende Jahr ein Haken gemacht werden․ Aber auch das klappt nun nicht․

Bundesregierung: Diese Krise trifft den Kern der Marke Olaf Scholz
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Der Kanzler mag nicht der größte Redner sein․ Aber er stand immer für solides Regierungshandwerk․ Das Desaster der Bundesfinanzen beschädigt jetzt diesen Ruf․ Scholz schuldet dem Land eine Erklärung․